Freiheitsstrafe für Schwarzarbeit auf dem Bau - Schadenssumme betrug rund 730 000 Euro - Prüfungen des Zolls auf Freiburger Baustellen führten zur Verurteilung

Prüfungen des Zolls haben schlussendlich zur Verurteilung eines
46-jährigen Bauunternehmers geführt. Das Amtsgericht Freiburg verurteilte ihn zu einer 11-monatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung. Die Bewährungszeit beträgt vier Jahre. Gegen eine weitere Person, eine 38 Jahre alte Frau, wurde ein Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 10 Euro erlassen. Durch ein Konstrukt der Scheinselbständigkeit entstand für das Sozialversicherungssystem ein Schaden von rund 730 000 Euro. Insgesamt 25 Trockenbauer wurden auf diese Weise schwarz beschäftigt.

Bei verdachtslosen Prüfungen auf verschiedenen Baustellen in Freiburg ergaben sich für die Zollbeamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach Hinweise auf den Einsatz von scheinselbstständigen Arbeitern. Diese traten nach außen hin als Unternehmer auf, befanden sich de facto aber in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Sie sprachen kaum deutsch und hatten kein eigenes Arbeitsmaterial. Die Rechnungen der angeblichen Subunternehmer schrieb eine Angestellte des Verurteilten. Da er wegen seiner Schulden nicht mehr selbst als Unternehmer auftreten konnte, setzte er zum Schein die ebenfalls verurteilte 38-jährige Frau als Geschäftsführerin ein.
Die Prüfungsergebnisse ergaben ausreichende Anhaltspunkte für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Bei den sich anschließenden Durchsuchungen konnten die Zollbeamten belastendes Beweismaterial sicherstellen. Bei seiner Vernehmung zeigte sich der Bauunternehmer geständig.

Durch die Schwarzarbeit wurden rund 360 000 Euro an Beiträgen für die Sozialversicherung wie Renten- und Krankenkasse nicht abgeführt. Der Restbetrag der Schadenssumme entfiel auf nicht gezahlte Beiträge für die Berufsgenossenschaft und die Sozialkasse der Bauwirtschaft.

(Presseinformation: Hauptzollamt Lörrach, 26.07.2013)