Badisches Wirtschaftsgespräch mit Staatssekretärin Lindlohr in Freiburg abgehalten - Themen waren nachhaltiges Bauen und erforderliche Beschleunigung von Baugenehmigungen, Flüchtlingsunterbringung, Windkraftausbau sowie hoher Flächenverbrauch im Land

Andrea Lindlohr, die Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, stand am Mittwoch (23. November) den Vertretern der Vereinigung Badischer Unternehmen und Verbände e.V. (VBU) Rede und Antwort. Thematisiert wurden unter anderem das nachhaltige Bauen und die erforderliche Beschleunigung von Baugenehmigungen, die Flüchtlingsunterbringung bei Kommunen, der Windkraftausbau sowie der hohe Flächenverbrauch im Land.

Nina Hartmann, Präsidentin der VBU, eröffnete gemeinsam mit Hauptgeschäftsführerin Cornelia Rupp-Hafner das Wirtschaftsgespräch mit Staatssekretärin Andrea Lindlohr.

Zunächst stand das nachhaltige Bauen mit Holz auf der Agenda. Staatssekretärin Lindlohr bekräftigte den Willen des Landes Baden-Württemberg, den Bausektor klimafreundlicher zu gestalten. Dabei gehe es dem Ministerium laut Lindlohr darum, die Regeln für alle Baustoffe so zu gestalten, dass sich deren Potentiale bestmöglich entfalten könnten und verwies auf einen Sonderweg Baden-Württembergs bei der neuen Musterholzbaurichtlinie. Verbesserungsfähig sei nach wie vor die Bearbeitungsdauer von Bauanträgen, darin waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig. Hoffnung auf eine Besserung verspricht sich die Staatssekretärin von der für 2023 geplanten Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens.

Angesprochen auf die hohe Zahl ankommender geflüchteter Menschen und den damit verbundenen Bedarf an Unterbringungen verwies Staatssekretärin Lindlohr auf die Verantwortung der Kommunen und auf das Förderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“ des Landes. Hierbei erhielten Kommunen eine 25-prozentige Förderung auf die berücksichtigungsfähigen Baukosten, sofern eine Zweckbindung über zehn Jahre hinweg und eine Haltedauer von 20 Jahren gewährleistet ist. Seitens der Branchenvertreterinnen und Branchenvertreter wurde auf die sinnvolle und vor allem nachhaltige Möglichkeit hingewiesen, Wohngebäude für Geflüchtete in Holzbauweise zu errichten. Aufgrund hoher Vorfertigungsgrade könne dies zeitnah geschehen und die Bauten könnten anschließend auch anderweitig, z. B. für günstigen Wohnraum genutzt werden. Dies stelle eine bessere Vorgehensweise dar, anstatt teure Stahlcontainer zu kaufen, die dann entsorgt werden müssten, sagte Staatssekretärin Lindlohr.

Seitens der VBU wurde angemerkt, dass für die Landwirtschaft der derzeitige Flächenverbrauch problematisch sei, zumal mit neuem Bauland stets zusätzlich ein Verlust durch die auszuweisenden Ausgleichsflächen entstünde. Bebauungspläne müssten daher dringend überarbeitet werden. Dies stieß bei Staatssekretärin Lindlohr auf offene Ohren, auch um die angestrebte Nachverdichtung und Ortskernbildung realisieren zu können. Im Kern gehe es um eine verbesserte Nutzungsmöglichkeit der Grundstücksflächen wie z.B. mehrgeschossiger Wohngebäude im ländlichen Raum. Diese Thematik sei bei Staatssekretärin Lindlohr und im Ministerium präsent, da häufig sogar eine „Entdichtung“ in Gemeinden zu beobachten wäre, was für die heutige Siedlungspolitik ein „no go“ sei. Starke Vereinfachungen und vor allem Beschleunigung könnten Betreiber und Planende von Windkraftanlagen erwarten. Die Landesregierung arbeite derzeit mit Hochdruck und viel Rückenwind aus Berlin am Ausbau der Windenergie. Werkzeuge seien dafür unter anderem der Wegfall des Widerspruchsverfahrens, was den Prozess bereits um ein Jahr beschleunigen könne, sowie erhöhte Gerichtskapazitäten bei Klagen gegen neue Anlagen. Zielsetzung sei eine Halbierung der Genehmigungsdauer von sieben Jahren auf 3,5 Jahre.

Einig waren sich Staatssekretärin Lindlohr und die Branchenvertreterinnen und Branchenvertreter, dass es beim wichtigen Thema Mobilität noch erheblichen Verbesserungsbedarf gebe. Dieser sei beim Ausbau der Schieneninfrastruktur und bei der Mobilität in den Städten besonders groß. Dabei seien unter anderem auch die Interessen der Wirtschaft in Entscheidungsprozessen zu berücksichtigen.

Der konstruktive Austausch mit verschiedenen Branchenvertreterinnen und Branchenvertretern der VBU mit Staatssekretärin Lindlohr wurde mit einem Rundgang im neuen überbetrieblichen Ausbildungszentrum Freiburg des Berufsförderungswerkes der Südbadischen Bauwirtschaft abgerundet. Am Ende war man sich einig: Gespräche dieser Art bieten großen Mehrwert und schaffen ein besseres Verständnis zwischen Wirtschaft und Politik.

(Presseinfo: Vereinigung Badischer Unternehmen und Verbände e.V., 29.11.2022)