Sicherheit in der Landeserstaufnahmeeinrichtung erhöhen - Regierungspräsidium, Polizei und Staatsanwaltschaft vereinbarten engere Zusammenarbeit in Freiburg

Das Regierungspräsidium (RP), das Polizeipräsidium Freiburg und die Staatsanwaltschaft haben eine engere Zusammenarbeit und einen regelmäßigeren Austausch auch auf Behördenleiterebene vereinbart, um die Sicherheit in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete in Freiburg zu erhöhen, insbesondere im Hinblick auf die stark gestiegenen Zugangszahlen.
Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, Polizeipräsident Franz Semling und Oberstaatsanwalt Michael Mächtel am gestrigen Donnerstagabend anlässlich der Häufung der gewaltsamen Auseinandersetzungen unter Bewohnern der LEA.

„Wir verurteilen diese Exzesse auf Schärfste. Die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner der LEA sowie des Personals muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. Dazu ist ein gutes Zusammenwirken aller Akteure erforderlich. Wir werden gemeinsam alle Möglichkeiten nutzen, um Gewalt von vorne herein zu unterbinden“, waren sich RP, Polizei und Staatsanwaltschaft einig.

Das RP berichtete, dass elf der aktuell auffällig gewordenen Bewohner diese Woche in andere Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes verlegt wurden. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde gegen einen 28-Jährigen Haftbefehl erlassen. Gegen ihn soll im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung verhandelt werden. „Soweit es zu Straftaten kommt, prüft die Justiz in allen geeigneten Fällen, ob auch das in Freiburg bereits seit einiger Zeit erfolgreich etablierte Instrument der beschleunigten Strafverfahren (§ 417 StPO) zur Anwendung gebracht werden kann, falls die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen“, so Oberstaatsanwalt Mächtel.

Die Polizei hat ihre Präsenz auf dem LEA-Gelände temporär erhöht und konnte bei einem erneuten Zwischenfall am Dienstagabend deeskalierend eingreifen. Seither ist es vor Ort ruhig geblieben. „Wir als Polizeipräsidium Freiburg sind uns unserer Rolle bewusst, haben aufgrund der aktuellen Situation unsere Präsenz vor Ort spürbar erhöht und werden alle Partner bei Bedarf unterstützen“, so Polizeipräsident Semling.

Das RP stellte ein Bündel kurzfristiger und mittelfristiger Maßnahmen vor. So wurde das Sicherheitspersonal in der LEA aufgestockt. Darüber hinaus wird das RP die Eingangskontrolle verschärfen sowie bauliche Maßnahmen ergreifen, um Unbefugte am Betreten des Geländes zu hindern. Zeitnah wird durch Verlegungen in andere Einrichtungen zudem eine ausgewogenere Zusammensetzung der Bewohnerschaft angestrebt.

„Betonen möchte ich, dass nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Bewohner auffällig geworden ist. Die meisten Geflüchteten, die bei uns Schutz suchen, halten sich an die Spielregeln. Für sie und auch für das Personal in der LEA tragen wir die Verantwortung“, erklärte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Sie kündigte an, dass das RP verstärkt auf die Prävention von Gewalt in der LEA setze. Besonders wichtig sei es, den Bewohnern sinnvolle Beschäftigungen zu ermöglichen. Aufgrund der Pandemie mussten die so genannten tagesstrukturierenden Maßnahmen zuletzt weitgehend ausfallen. Aktuell sei das LEA-Team dabei, in Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen neue Angebote wie Sport und Handwerk aber auch Sprachkurse und andere Freizeitaktivitäten wieder auf die Beine zu stellen.

Darüber hinaus berichtete die Regierungspräsidentin, dass sie mit dem Ministerium der Justiz und für Migration im Austausch stehe, um schnellere Rückführungen straffälliger Ausländer und schnellere Asylverfahren zu erreichen. Ein wichtiger Baustein für die Rückführung straffälliger Ausländer sei die Arbeit des am RP angesiedelten regionalen Sonderstabs für Gefährliche Ausländer, der bei Ausweisung straffälliger Ausländer und Feststellung von Identitäten erfolgreiche Arbeit leiste.

Die LEA Freiburg bietet Platz für 1200 Geflüchtete. Aktuell sind dort rund 750 Menschen untergebracht. Sie stammen aus rund 30 verschiedenen Staaten, insbesondere aus Afghanistan, der Türkei, Syrien und aus Nordafrika (Algerien, Marokko und Tunesien). Die Anzahl ändert sich täglich, da Neue hinzukommen und registrierte Personen in die Stadt- und Landkreise verlegt werden. Die durchschnittliche Verweildauer in der LEA beträgt aktuell fünf Wochen.

(Presseinfo: Regierungspräsidium Freiburg, 27.01.2023)