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17. Mar 2023 - 12:07 Uhr

Bürger- und Oberbürgermeister aus Südbaden schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann - Versprechen der Politik mit Blick auf fehlende Fachkräfte nicht haltbar

In einem offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann schlagen 19 Bürger- und Oberbürgermeister aus Südbaden, darunter auch Oberkirchs Rathauschef Gregor Bühler, Alarm. Fachkräftemangel an den Kindertageseinrichtungen hat Folgen für den Anspruch der Eltern auf Betreuungsplätze. Rathauschefs zeigen Möglichkeiten zur Lösung auf.

Bund und Länder haben im Rahmen ihrer Gesetzgebung den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz vorbehaltslos ausgestaltet. Ebenso vorbehaltlos ausgestaltet wurde 2021 der Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung ab dem Schuljahr 2026 für Grundschüler festgeschrieben. „Anders als die Landes- und Bundespolitik sind die Städte und Kommunen vor Ort mit der Lebensrealität täglich konfrontiert. Es gibt eine hohe Bereitschaft, Kindern in den Städten und Gemeinden eine gute Betreuung zur Verfügung stellen zu können. Doch gehört es auch zur Realität, dass der Rechtsanspruch aktuell vielerorts nicht mehr erfüllbar ist, weil das Personal fehlt“, schlagen die Unterzeichner des Briefes Alarm.

Bund und Land müssen Realitäten wahrnehmen:
Die Stadt Tübingen hat mangels entsprechender Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen bereits die Betreuungszeiten als erste größere Stadt in Baden-Württemberg reduziert, was zu einem Elternprotest führte. Weitere Städte überlegen ähnliche Schritte, weil auch sie Personalnöte haben. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen in diesem Jahr 57.600 Kitaplätze in Baden-Württemberg und 16.800 Fachkräfte. „Die vorbehaltslose Ausgestaltung der Rechtsansprüche scheitert derzeit an den Realitäten, weil man bei der Schaffung dieser Rechtsansprüche die endlichen Ressourcen nicht mitbedacht hat. Dies führt auf allen Seiten zu Spannungen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen“, weisen die Bürger- und Oberbürgermeister in dem offenen Brief hin.

Aus ihrer Sicht gibt es nur zwei Möglichkeiten, um diesen sich immer mehr zuspitzenden Konflikt aufzulösen: „Entweder die Rechtsansprüche sowohl im Kita- als auch im Ganztagsschulbereich werden unter Vorbehalt gestellt oder die Standards müssen runter. Beide Optionen sind aus Sicht der Eltern, des Personals und der Städte und Kommunen als Träger der Einrichtungen nicht zufriedenstellend. Deshalb brauchen wir zeitnah eine zukunfts- und lösungsorientierte Diskussion. Hierzu bedarf es eines intensiven Dialogs und einer partnerschaftlichen Beratung auf Augenhöhe.“ Die Gespräche zwischen dem Städtetag Baden-Württemberg mit der Staatskanzlei sind aus ihrer Sicht nur ein Anfang, denn „es braucht zeitnah eine praktikable Lösung für alle Akteure.“


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