Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßt Stärkung aller Verkehrsträger - "Handwerkerausnahme bei Erhöhung der Lkw-Maut ist richtig."

„Was lange währt, wird endlich gut – zumindest hoffen wir es“, so kommentiert der Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Thomas Möller, die gestrige Einigung des Koalitionsausschusses im Verkehrssektor. Demnach soll es bei der Planung und dem Bau von Straßen, Brücken und Schienen künftig deutlich schneller vorangehen. In Baden-Württemberg sind davon aktuell zwölf Projekte betroffen. „Bisher waren die langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren ein riesiger Bremsklotz, der bei vielen Bauvorhaben zu jahrzehntelangem Stillstand geführt hat. Wir hoffen nun, dass wichtige Autobahnprojekte wie der Ausbau der A6 zwischen Heilbronn und bayrischer Landesgrenze, der A8 rund um Stuttgart sowie der A5 bzw. A6 beim Walldorfer Kreuz endlich forciert werden, um diese notorischen Stauschwerpunkte rasch zu beseitigen. Dafür müssen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.“

Ein wesentlicher Fortschritt nach dem dreitägigen Verhandlungsmarathon sei außerdem, dass marode Brücken nun einfacher und schneller - und zwar ohne neues Planfeststellungsverfahren - saniert werden können, selbst wenn sie eine zusätzliche Fahrspur erhalten. In Baden-Württemberg sind von den ca. 9.300 Brücken derzeit rund 900 Bauwerke in einem so schlechten Zustand, dass dringend Sanierungsmaßnahmen notwendig wären.

Darüber hinaus sind laut Verband auch die angekündigten Investitionen in die Modernisierung des Schienennetzes wichtig, um den Schienengüterverkehr zu stärken und die dafür erforderlichen zusätzlichen Terminals zügig zu auszubauen. „Wir müssen unsere Mobilität auf allen Wegen sichern und brauchen deshalb beides – Straßen und Schienen. Sie sind wesentliche Verkehrsträger unseres Landes und stehen nicht in Konkurrenz, sondern müssen sinnvoll ergänzt werden“, so Möller.

Für die Finanzierung und die Modernisierung der verschiedenen Verkehrsträger, insbesondere der Schiene, soll laut Koalitionsausschuss unter anderem die LKW-Maut erhöht werden. Dies würde auch viele Baustellen-LKW über 7,5 Tonnen treffen. Aber immerhin gibt es eine so genannte Handwerkerausnahme. Damit wären kleinere Baustellenfahrzeuge von der Erhöhung ausgenommen, was von der Bauwirtschaft begrüßt wird.

(Presseinfo: Bauwirtschaft Baden-Württemberg, 29.03.2023)