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Ortenaukreis - Oberkirch

24. Feb 2024 - 18:25 Uhr

Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft - BLHV fordert Politik auf, jetzt zu handeln - Landesbauerntag in Oberkirch

Bild. Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband e.V.
Bild. Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband e.V.
Nach den eindrucksvollen Bauerndemonstrationen, die eine nie dagewesene öffentliche Diskussion über die Herausforderungen in der Landwirtschaft angestoßen haben, steht die Politik nun vor der Aufgabe, zeitnahe und umsetzbare Lösungen zu bieten.

Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) unterstreicht die Notwendigkeit, nicht nur Probleme zu erkennen, sondern auch sofortige finanzielle sowie bürokratische Entlastungen für die Landwirtschaft zu erreichen. Dafür hat der südbadische Bauernverband neun Forderungen aufgestellt, die kurzfristig Entlastung bringen und zugleich den Grundstein für langfristige Veränderungen legen sollen.

Das Forderungspapier, erstmals vorgestellt anlässlich des Landesbauerntags am heutigen 24.02.2024 in Oberkirch durch den Vorstand des BLHV, umfasst Maßnahmen, die sowohl eine unmittelbare Unterstützung für unsere Landwirte bedeuten, als auch die Weichen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland stellen.

Präsident Bernhard Bolkart betonte, dass die Politik jetzt handeln müsse: "Wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, für unsere Zukunft zu kämpfen. Nun ist es an der Politik, diesen Einsatz mit konkreten Maßnahmen zu honorieren." In dieser entscheidenden Zeit ist es unerlässlich, dass die vorgebrachten Forderungenmit der gebotenen Ernsthaftigkeit behandelt werden. Darüber hinaus müssen die langfristigen Themen wie z.B. der Import von Lebensmitteln aus Drittländern angegangen werden. „Auch die Fortführung der steuerlichen Begünstigungen für den Agrardie-
sel werden wir nicht aufgeben, um die Wettbewerbsfähigkeit und der heimischen Landwirtschaft zu sichern“, so Bolkart. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Landwirtschaft nachhaltig, wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu machen.“

Zu den zentralen Forderungen des BLHV gehören:

- Die Aufrechterhaltung der Gewinnglättung und die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage, um die finanzielle Stabilität der Betriebe zu stärken.
- Eine Vereinfachung der Berufsmäßigkeitsprüfung in der Sozialversicherung, um bürokratische Hürden für Landwirte zu reduzieren.
- Maximale AFP-Förderung für rinderhaltende Betriebe, um Investitionen in tierwohlfreundliche Ställe zu fördern, ohne zusätzliche Auflagen zu schaffen.
- Die steuerliche Begünstigung biogener Treibstoffe, um eine nachhaltige und klimafreundliche Energieversorgung in der Landwirtschaft zu unterstützen.
- Ein effektives Management von Wildtierpopulationen wie Wölfen und Bibern, um Schäden in der Landwirtschaft zu minimieren und den Schutz von Nutztieren zu gewährleisten.
- Eine Anpassung des Bundeswaldgesetzes, die den Bedürfnissen der Forstwirtschaft gerecht wird und gleichzeitig die ökologische Vielfalt fördert.
- Die Abschaffung der Stoffstrombilanz und der Stilllegungspflicht, um unnötige bürokratische Belastungen zu vermeiden und die Produktivität zu steigern.
- Die Einführung einer verbindlichen Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel, um Transparenz zu erhöhen und regionale Produkte zu fördern.

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Zukunft gestalten, Jetzt! – BLHV-Präsident fordert konkrete politische
Handlungen

In seiner Grundsatzrede beim Landesbauerntag 2024 in Oberkirch appellierte Bernhard Bolkart, Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV), an Bäuerinnen, Bauern und politische Entscheidungsträger, die aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft als Chance für nachhaltige Veränderungen zu begreifen.

„Wir, die Landwirtinnen und Landwirte, haben gezeigt, dass wir nicht nur reagieren, sondern agieren können. Die Bauerndemonstrationen haben deutlich gemacht, dass wir bereit sind, für unsere Zukunft und für die Ernährungssicherheit einzustehen“, so Bolkart. Er betonte die Erfolge der jüngsten Proteste, die nicht nur zu einem Umdenken in der Politik geführt hätten, sondern auch die Unterstützung und den Rückhalt der
Gesellschaft für die Landwirtschaft sichtbar machten.

Mit Blick auf die Zukunft forderte Bolkart die Politik auf, gemeinsam mit den Landwirten zu handeln und Lösungen zu entwickeln. „Wir brauchen Entscheidungen, die unser System stabilisieren – mit Weitblick und klarer Perspektive“, so Bolkart.

Zugleich sprach Bolkart die aktuellen Probleme auf den Höfen an, von der Situation im Weinbau bis zum Dokumentationswahnsinn im Biogasbereich, und forderte eine Rückkehr zu pragmatischen und wissenschaftlich fundierten Entscheidungen.
„Die Forderung an die Politik muss klar sein: Stellt unser System wieder vom Kopf auf die Füße. Nicht Ideologien, sondern wissenschaftliche Erkenntnisse müssen Grundlage für Entscheidungen sein. Nehmt die Gesellschaft mit, denn sie ist bereit, wesentlichmehr mitzugehen, als die Politik vielfach denkt“, so Bolkart.
Zum Abschluss seiner Rede rief Bolkart zu Einheit und Stärke auf: „Mehr denn je brauchen wir einen starken Einheitsverband. Einen Verband, der zusammenhält, gemeinsame Ziele verfolgt und sich für die Belange aller Landwirte einsetzt.“

***

Forderungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft - Jetzt handeln!

Landesbauerntag des BLHV 2024 in Oberkirch

Die Landwirtschaft ist mit beispiellosen Herausforderungen konfrontiert, von finanziellen Belastungen bis hin zu bürokratischen Hürden, sowie durch die Auswirkungen des Klimawandels. Die jüngsten Kürzungen beim Agrardiesel haben die Situation unserer Landwirtinnen und Landwirte nochmal drastisch verschärft. Mit unseren Demonstrationen haben wir deutlich gemacht, dass wir ein „weiter so“ nicht akzeptieren
werden.
In dieser Zeit ist es entscheidend, nicht nur Probleme zu erkennen, sondern auch zeitnahe,umsetzbare Lösungen anzubieten, die sofort eine finanzielle sowie bürokratische Entlastung für die Landwirtschaft erreichen. In dem Bewusstsein, dass die Landwirtschaft eine tragende Säule unserer Gesellschaft und Wirtschaft ist, fordern wir die
verantwortlichen Politikerinnen und Politiker auf, die genannten Forderungen umzusetzen. Es ist an der Zeit, die Landwirtschaft in Südbaden zu entlasten und sie als Rückgrat der Ernährungssicherheit und als Schlüsselakteur im Kampf gegen denKlimawandel zu stärken.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen, darunter die Beibehaltung der Gewinnglättung, die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage, die Vereinfachung der Berufsmäßigkeitsprüfung, eine maximale AFP-Förderung für rinderhaltende Betriebe, die steuerliche Begünstigung biogener Treibstoffe, ein wirksames Management von
Wildtierpopulationen, eine sinnvolle Anpassung des Bundeswaldgesetzes, die Abschaffung der Stoffstrombilanz sowie der Stilllegungspflicht und die Einführung einer verbindlichen Herkunftskennzeichnung sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Systeme.

1. Gewinnglättung beibehalten und Risikorücklage einführen

Es sind steuerliche Maßnahmen gegen die starken Schwankungen der Betriebsergebnisse in der Landwirtschaft zu ergreifen. Das Instrument der Tarifermäßigung durch Gewinnglättung in einem Drei-Jahres-Zeitraum nach § 32c EstG hat sich bewährt und etabliert. Daher macht es Sinn, diese Regelung weiterzuführen. Auch die Einführung der
Anlage einer Risikoausgleichsrücklage in guten Jahren, um sie später in schlechten Jahren steuermindernd auflösen zu können, würde die Betriebe resistenter gegen die extremen Ausschläge bei den Erntemengen und Marktpreisen machen.

2. Vereinfachung der Berufsmäßigkeitsprüfung

Im Unterschied zu anderen Branchen kann die Landwirtschaft ihre gestiegenen Lohn- und Produktionskosten nicht einfach voll auf das Produkt umlegen. Dies gilt insbesondere für die Sonderkulturen, z.B. Spargel, Erdbeeren und Wein. Nötig ist daher ein branchenspezifischer Mindestlohn für die Landwirtschaft, um der besonderen
Wettbewerbssituation der Landwirtschaft Rechnung zu tragen. Sehr wichtig wäre es auch, eine Vereinfachung der Berufsmäßigkeitsprüfung in der Sozialversicherung einzuführen. Wer als kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskraft im Jahr einen Verdienst unter der hochgerechneten Minijob-Grenze (12 x 538 Euro) erzielt, sollte als nicht berufsmäßig
beschäftigt und damit sozialversicherungsfrei gelten.

3. Maximale AFP-Förderung für rinderhaltende Betriebe

Rinderhaltende Betriebe werden nicht zögern, in einen tierwohlfreundlichen Stall zu investieren, sofern sich eine tragfähige Lösung abzeichnet. Für kleine Betriebe muss es möglich sein, die höchstmögliche Förderquote zu erhalten, ohne dafür zusätzliche
Auflagen erfüllen zu müssen. Der Erhalt dieser Betriebe garantiert ein hohes Maß an Gemeinwohlleistungen wie z.B. die Offenhaltung der Landschaft und dem Erhalt der Biodiversität.

4. Biogene Treibstoffe steuerlich begünstigen

Biogene Treibstoffe sind klimaneutral, regional erzeugbar und bieten eine
Einkommenschance für die Landwirtschaft. Im Sinne einer klimapositiven Subvention müssen alle Verbrauchssteuern auf Biodiesel und Co. auf null heruntergefahren werden.

5. Stilllegungspflicht stilllegen

Die verpflichtende Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen bedeutet nicht nur schmerzhafte Einkommensverluste für Landwirte, es ist auch in Zeiten von Klimawandel und steigender Weltbevölkerung moralisch schwer zu vertreten, den wachsenden Hunger in der Welt nicht zu stillen. Es müssen regional angepasste, produktionsintegrierte Lösungen gefunden werden, die alle Zielkonflikte der Landwirtschaft berücksichtigen. Agrarumweltmaßnahmen müssen attraktiv entlohnt werden, auf Freiwilligkeit beruhen und langfristig planbar sein.

6. Wölfe und Biber in Schach halten

Wir fordern ein aktives und wirksames Management von Wildtierpopulationen wie Wölfen und Bibern, um Schäden in der Landwirtschaft zu minimieren und den Schutz von Nutztieren zu gewährleisten. Angesichts der aktuellen Wolfspopulation in Deutschland
darf das Bundesumweltministerium nicht länger ein aktives Bestandsmanagement, auch auf EU-Ebene, blockieren. Ebenso muss eine aktive Regulierung des Bibers stattfinden und dessen Schäden müssen entschädigt werden.

7. Bundeswaldgesetz mit Sinn und Verstand

Die Forstwirtschaft bedarf kluger und nachhaltiger Managementpraktiken, die sowohl die ökologische Vielfalt als auch die wirtschaftliche Nutzung unserer Wälder sicherstellen. Der aktuelle Referentenentwurf des Bundeswaldgesetzes (12/23) ist ein obrigkeitsstaatliches Misstrauensvotum gegenüber jedem Waldbesitzer. Der Wald im Klimawandel braucht „Beinfreiheit“ seiner Bewirtschafter, um zu überleben, und nicht bürokratische Auflagen. Die Forstverwaltung muss Partner der Waldeigentümer bleiben und nicht zum Staatsanwalt degenerieren.

8. Stoffstrombilanz abschaffen

Die Stoffstrombilanz fordert eine aufwendige und detailreiche Dokumentation, ohne dabei einen substanziellen Erkenntnisgewinn für die Umwelt oder den landwirtschaftlichen Betrieb zu bieten. Darüber hinaus wird die Stoffstrombilanz nicht durch das EU-Recht gefordert.

9. Verbindliche Herkunftskennzeichnung

Wir fordern die Einführung einer verbindlichen Herkunftskennzeichnung, die es Verbrauchern ermöglicht, bei allen Lebensmitteln – sowohl in verarbeiteter Form, wie Wurst und Grillwaren, als auch bei Mahlzeiten in Restaurants und Kantinen – klar und eindeutig das Herkunftsland zu identifizieren. Diese Maßnahme soll die Transparenz erhöhen, die regionale Produktion stärken und den Verbrauchern eine bewusste
Entscheidungsgrundlage bieten.

(Info: Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband e.V.)


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