Bundesinnenministerin Nancy Faeser diskutierte in Emmendingen zum Thema Innere Sicherheit – Eintrag ins Goldene Buch der Stadt

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner besuchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am heutigen Montagvormittag die Stadt Emmendingen.
Im Bürgersaal des Alten Rathauses diskutierte die Ministerin mit Fechner und interessierten Bürgern das Thema "Innere Sicherheit und Kriminalität effektiv bekämpfen".
Johannes Fechner hatte dazu auch Vertreter der Opferschutzorganisation Weißer Ring, der Gewerkschaft der Polizei und des Bundesverbands Rettungshunde eingeladen.
In Anwesenheit von Oberbürgermeister Stefan Schlatterer trug sich Nancy Faeser vor der Weiterfahrt nach Lahr ins Goldene Buch der Stadt ein.

„Herzliches Willkommen in unserer Stadt“, begrüßte Oberbürgermeister Stefan Schlatterer die Innenministerin. Auch ihn beschäftige derzeit ein Sicherheitsthema in der Verwaltung. Beschäftigte des Rathauses würden immer häufiger angegangen und er sei sich als Verwaltungschef nicht sicher, wie man mit der Problematik umgehen solle. Der Weg einer Zugangskontrolle sei für ihn ein nicht gangbarerer Weg.

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner dankte in seiner Begrüßung den Polizeikräften vor Ort, die den Besuch der Ministerin sicherten und auch den Medien für die Berichterstattung. Gleichzeitig korrigierte Fechner die Vorberichterstattung einer regionalen Tageszeitung bezüglich der Parteizugehörigkeit der Ministerin.

Faeser dankte für die freundliche Begrüßung und drückte ihren Wunsch aus, dass die Medien häufiger über positive Eigenschaften in der Gesellschaft berichten sollten. Als Beispiele nannte sie die ehrenamtliche Arbeit von über 29 Millionen Bundesbürgern.
Auch sie stelle sich die Frage, weshalb der Respekt gegenüber Verwaltungsangestellten, aber auch gegenüber von ehrenamtlichen Rettern sinke. Die genannten Übergriffe seien keinesfalls akzeptabel. Es benötige eine Verstärkung der Justiz, um eine zeitnahe Reaktion des Staates zu gewährleisten. Dabei betonte die Innenministerin, dass ihr Ressort das Einzige sei, das in den beiden letzten Haushalten mehr Personal bewilligt bekommen habe.

Detlef Behnke vom Weißen Ring Breisgau-Hochschwarzwald-Emmendingen forderte mehr Schutz für Frauen, die Gewalt erlebten.
„Der Bereich Gewalt gegen Frauen ist eines meiner wichtigsten Themen“, bestätigte die Ministerin. Es sei auch kein Problem der Frauen, sondern eines der Gesellschaft. Sie sei den Medien für die verstärkte Berichterstattung über diese Themen dankbar. Damit bekäme die Problematik mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Sie selbst kämpfe für Veränderungen und befürworte die Fußfessel für Täter. Ein Erfolg sei das auf den Weg gebrachte Gewaltschutzgesetz, das eine Verpflichtung zur Präventionsarbeit neben der eigentlichen Strafe vorsehe. Auch ein Gewalthilfegesetz sei auf dem Weg und könne hoffentlich noch vor Ende der Legislatur beschlossen werden.
„Wir haben aber weiterhin zu wenig Schutzräume und rund um die Uhr geöffnete Ansprechstellen für Frauen“, bestätigte Faeser.

Auf die Frage nach der Rückführung von afrikanischen Straftätern bestätigte die Innenministerin, dass man entsprechende Abkommen mit Marokko getroffen habe. Gleichzeitige habe sie eine Erleichterung der Abschieberegeln erreicht. „Straftäter müssen erkennen, dass sie nach der Begehung von Straftaten hier nicht bleiben können“, so Faeser.
Sie mahnte jedoch die Verantwortung der anderen EU-Mitgliedsstaaten an. Sie habe deshalb die Grenzkontrollen wieder eingeführt, obwohl dies eine starke Belastung der Bundespolizei bedeute.
Die Ministerin betonte aber auch, dass es in Deutschland 13 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund gebe, die mit ihrer Arbeit das Land am Laufen hielten.

Beim Thema Gewalt in der Silvesternacht sah Faeser ein allgemeines Böllerverbot kritisch. Sie wolle vielmehr die Entscheidung auf die Kommunen verlagern. „Individuelle Regelungen machen für mich mehr Sinn“, so die Ministerin.
Bei der Schulbildung vertrat sie die Meinung, dass der Bund die Länder finanziell mehr unterstützen müsse.
Den Druck aus dem Ausland auf die sozialen Medien könne man nur mit den europäischen Gesetzen begegnen. Hier müsse man das geltende EU-Recht durchsetzen. Sie befürworte außerdem eine IP-Adressenspeicherung.

Zum Abschluss ihres einstündigen Besuches trug sich die Bundesinnenministerin ins Goldene Buch der Stadt ein.
Auf dem Weg zu ihrem Fahrzeug bedankte sich die Ministerin bei den Einsatzkräften der Polizei, die zur Sicherung vor Ort waren.

In Lahr wird Faeser zusammen mit Fechner zum Thema Sport diskutieren, bevor sie zu einem weiteren Termin in Pforzheim erwartet wird.

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