IHK Südlicher Oberrhein: Neue Koalition stellt einige richtige Weichen - Zögerlichkeit bei Unternehmenssteuerreform - IHK-Chef Salomon: „Gute Ansätze, aber es braucht noch mehr Entschlossenheit.“

CDU/CSU und SPD wollen mit ihrem am gestrigen Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ übernehmen. „Es ist jetzt wichtig, dass die künftigen Regierungsparteien den Vorsätzen schnell Taten folgen lassen und beweisen, dass sie es ernst meinen mit den Reformen“, sagt der Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein, Dr. Dieter Salomon.

„Mit der Einigung auf einen Koalitionsvertrag ist ein wichtiger Schritt erfolgt. Denn Deutschland, Europa und auch unsere Region brauchen dringend eine handlungsfähige Bundesregierung“, sagt der IHK-Chef. Salomon zufolge enthält das Werk, das am Mittwoch unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, „gute Ansätze“, und er nennt explizit den geplanten Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Planungsverfahren. „Einige Vorhaben weisen in die richtige Richtung“, sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer, sie decken sich auch mit Forderungen der „Initiative handlungsfähiger Staat“, der neben Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück auch Salomon angehörte.

„Als Vorsitzender des Normenkontrollrates Baden-Württemberg weiß ich, wie sehr die Unternehmen unter dem unüberschaubaren Dickicht an Vorschriften leiden und wie sie dadurch in ihrer täglichen Arbeit behindert werden. Der Staat wird als Gängelmaschinerie wahrgenommen, die einem das Leben schwermacht. Deshalb bedeutet Bürokratieabbau auch, verlorengegangenes Vertrauen in die staatlichen Institutionen zurückzugewinnen“, so Salomon. „In den vergangenen Jahren ist auch bei den Unternehmen in unserer Region die Wirtschaftspolitik immer mehr als Risikofaktor wahrgenommen worden“, sagt er mit Verweis auf die jüngsten IHK-Konjunkturumfragen. Mit der neuen Koalition werde sich das hoffentlich wieder ändern.

Salomon begrüßt auch den im Koalitionsvertrag formulierten Willen, die Energiekosten zu senken und bei der Höchstarbeitszeit mehr Flexibilität zuzulassen. „Jetzt müssen die Koalitionspartner nur noch beweisen, dass sie es mit diesen Reformen ernstmeinen und diese schnell in die Praxis umsetzen, möglichst noch vor der Sommerpause“, appelliert Salomon, „denn nach drei Rezessionsjahren in Folge brauchen wir dringend einen positiven Impuls aus Berlin und eine Aufbruchstimmung“.

Mehr Mut und Entschlossenheit hätte sich Salomon bei der Reform der Unternehmenssteuer gewünscht, die laut Koalitionsvertrag erst ab 2028 kommen soll. „Die Unternehmenssteuern in Deutschland sind definitiv zu hoch und schaden der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Ich kann nur hoffen, dass die künftige Regierung hier doch noch einen Gang zulegt.“

(Presseinfo: IHK Südlicher Oberrhein, 10.04.2025)