Plenarversammlung des Oberrheinrats: Mit vereinter Kraft für ein starkes Europa am Oberrhein - Mitglieder des trinationalen Parlaments trafen sich im Landratsamt Offenburg - „Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen."

„Als Präsident des Oberrheinrats ist es mir eine Ehre, die Mitglieder des Rates in der Ortenau willkommen zu heißen – denn hier wird ein gemeinsames Europa täglich gelebt“. Mit diesen Worten begrüßte Bernd Mettenleiter die Mitglieder des trinationalen Parlaments im Landratsamt Offenburg. Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat ist die Versammlung der politisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Oberrheinregion. Unter der Präsidentschaft von Bernd Mettenleiter, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Kehl in Baden-Württemberg, stand die Sitzung ganz im Zeichen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der aktuellen Herausforderungen für die Region. Nach der Begrüßung wurde die Sitzung mit einem Grußwort von Thorsten Erny, Landrat des Ortenaukreises eröffnet. Im Anschluss informierte Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt und Präsident der Oberrheinkonferenz 2025, über die aktuellen Aktivitäten der Oberrheinkonferenz.

„Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen. In einer Zeit globaler Krisen und gesellschaftlicher Umbrüche zeigt der Oberrheinrat, wie europäische Zusammenarbeit im Alltag konkret funktioniert: Wir bündeln Kräfte über Grenzen hinweg, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln – für die Menschen, die hier leben.“
(Bernd Mettenleiter, Präsident des Oberrheinrats 2025)

Das zentrale Instrument des Oberrheinrates sind gemeinsam abgestimmte Resolutionen zu grenzüberschreitenden Themen. Diese Resolutionen richten sich an regionale, nationale und europäische Akteure, die dazu Stellung nehmen. Bei der letzten Plenarsitzung im Dezember 2024 wurde unter anderem eine Resolution mit dem Titel „Grenzkontrollen: Der Oberrhein ist auf durchlässige Grenzen angewiesen“ verabschiedet. Aufgrund der großen Aktualität wurde in Offenburg ausführlicher über die hierzu eingegangenen Stellungnahmen gesprochen. Der Oberrheinrat begrüßt dabei die Unterstützung der Landesregierung Baden-Württemberg, der Landesregierung Rheinland-Pfalz, der Region Grand Est, der Nordwestschweizer Regierungskonferenz und der Schweizer Eidgenossenschaft für die Forderung, dass bei Kontrollen mit Augenmaß vorgegangen wird und dass durchlässige Grenzen am Oberrhein für die Bevölkerung und Unternehmen wichtig sind.

Europäische Zusammenarbeit braucht stabile Strukturen: Interreg und grenzüberschreitende Einrichtungen stärken

Der Oberrheinrat betont in einer Resolution die zentrale Rolle des EU-Förderprogramms Interreg Oberrhein für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – seit 1989 ermöglicht es Projekte in Bereichen wie Mobilität, Forschung, Arbeitsmarkt und Klimaschutz. Mit Blick auf Pläne der EU-Kommission zur Mittelzentralisierung fordert der Rat eindringlich, Interreg in seiner jetzigen Form zu erhalten und auszubauen. Besonders betont wird dabei die Notwendigkeit einfacher Verfahren, insbesondere für Kleinprojekte, sowie die gezielte Förderung von angewandter Forschung und Technologietransfer.

Der Oberrheinrat spricht sich in diesem Kontext auch mit Nachdruck generell für den Erhalt und Ausbau der grenzüberschreitenden Einrichtungen in Kehl/Strasbourg aus, die seit Jahrzehnten als tragende Säulen der Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz dienen. Diese Strukturen sind unverzichtbar für das tägliche Miteinander in der Region. Ihre langfristige Finanzierung und Weiterentwicklung ist entscheidend, um den Oberrhein als Modellregion europäischer Kooperation zu stärken. Diese sind unsere Brückenbauer für Europa, unsere „Bridge for EU“.

Klimawandel und Gesundheit: Gemeinsame Antworten am Oberrhein
Der Klimawandel gefährdet zunehmend die Gesundheit der Bevölkerung am Oberrhein – insbesondere durch Hitze, Luftverschmutzung, neue Krankheiten und psychische Belastungen. Besonders betroffen sind Kinder, Ältere und chronisch Kranke. Der Oberrheinrat fordert daher ein gemeinsames Klima-Gesundheits-Monitoring, mehr grüne Infrastruktur, hitzeangepasste Versorgungsangebote sowie grenzüberschreitende Forschung und Prävention. Gesundheitsschutz darf nicht an Grenzen enden.


Europäische Öffentlichkeit stärken: Medienkooperation ausbauen
Um europäische Themen sichtbar zu machen und die Stimme der Grenzregion zu stärken, fordert der Oberrheinrat eine vertiefte grenzüberschreitende Medienpolitik. Gemeinsam mit dem Interregionalen Parlamentarierrat wurden Vorschläge für mehrsprachige Inhalte, gemeinsame Plattformen und Nachwuchsförderung erarbeitet. Ziel ist es, Medienvielfalt, Dialog und europäische Identität in der Region zu fördern. Wer sich sieht und versteht, wächst zusammen.

Giftige Pflanze auf dem Vormarsch: Datura stramonium wirksam bekämpfen
Der giftige Stechapfel (Datura stramonium) breitet sich am Oberrhein rasant aus und gefährdet Umwelt, Landwirtschaft und Gesundheit. Besonders kritisch: Die Pflanze ist trotz bekannter Risiken weiterhin im Handel erhältlich. Der Oberrheinrat fordert ein Verkaufsverbot in allen drei Ländern, gezielte Aufklärung und eine stärkere grenzüberschreitende Bekämpfung.

Mehr Sichtbarkeit und Nähe: Der Oberrheinrat stärkt seine Kommunikation
Die Plenarversammlung in Offenburg hat gezeigt: Die Zusammenarbeit in der Oberrheinregion ist eng und vertrauensvoll – über Ländergrenzen hinweg. Der Oberrheinrat und die Oberrheinkonferenz sind zentrale Pfeiler dieser europäischen Partnerschaft. Damit gute Politik auch als solche wahrgenommen wird, hat der Oberrheinrat eine neue Kommunikationsstrategie beschlossen. Ziel: mehr Sichtbarkeit, Bürgernähe und Wirkung.

Künftig sollen digitale Formate ausgebaut, Medienpartnerschaften gestärkt und insbesondere junge Menschen angesprochen werden. Denn europäische Zusammenarbeit braucht Vertrauen, Transparenz – und eine Sprache, die ankommt.

„Der Oberrheinrat wirkt dort, wo Menschen Grenzen überwinden – im Alltag, im Beruf, in der Bildung, in der Kultur. Damit wir dieses Wirken besser erklären und vermitteln können, braucht es eine neue Kommunikationskultur, die verständlich, offen und europäisch ist.“
(Bernd Mettenleiter, Präsident des Oberrheinrats 2025)

(Presseinfo: Oberrheinrat, 10.06.2025)