Schienenpersonennahverkehr in der Region braucht Planungssicherheit - Rückenwind für ein gutes Projekt sieht anders aus

Der Umgang des Verkehrsministeriums mit dem öffentlichen Schienenpersonennahverkehr in der Region stößt bei den südbadischen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle, Gabi Rolland und Christoph Bayer weiter auf Kritik.

Das Angebot aus dem Verkehrsministerium für den Ausbau und künftigen Betrieb des öffentlichen Schienenpersonennahverkehr in der Region Freiburg ist im Lichte der knappen Finanzmittel eigentlich nicht schlecht: Elektrifizierung der Elztal-, Breisacherbahn und von Neustadt nach Donaueschingen, Halbstundentakt in den Hauptverkehrszeiten und ein Zwanzig-Minuten-Takt am Wochenende auf der Höllentalbahn bringen die Region ein gutes Stück weiter. Geplant war aber doch viel mehr: wie z.B. ein durchgehender Halbstundentakt von Freiburg bis Elzach und Breisach.

Die Abgeordneten sind sich darüber einig, dass dieses Angebot einige Haken enthält, die Wölfle, Rolland und Bayer große Sorgen bereiten: Das Risiko für die Finanzierung muss komplett von den drei beteiligten Gebietskörperschaften übernommen werden. Das heißt, wenn die Deutsche Bahn als Eigentümerin nicht bis 2015 die Planung fertig haben wird, wird es nichts mit der Ausschreibung. Ob die Ausschreibung der Verkehrsleistungen die erwarteten Einsparungen bringen wird, steht in den Sternen. Reicht das Geld dann nicht für die Angebotsausweitung, muss das Angebot wieder zurückgefahren werden oder die drei Stadt- und Landkreise müssen es bezahlen.

„Beides ist wie Pest und Cholera: Strecken auszubauen und dann nicht zu nutzen, wäre ein Schildbürgerstreich“, ärgert sich Gabi Rolland über die fehlenden Zusagen des Verkehrsministeriums. Christoph Bayer fügt hinzu: „In der Finanzierung durch das Land ist eine dynamische Erhöhung der Zuschüsse durch den Bund eingerechnet – bis heute weiß aber niemand, ob das so kommen wird“. Auch bei den Fahrzeugen gibt es Fragezeichen. „Wie sich die Finanzierung der neuen Fahrzeuge gestalten wird, hat mehr mit Kaffeesatzleserei als mit präzisen Kalkulationen zu tun“, weiß Sabine Wölfle.

Die drei SPD-Abgeordneten werden auch weiterhin das Projekt Breisgau-S-Bahn 2020 kritisch begleiten. Es gibt keinen Anlass die Hände in den Schoß zu legen – Rückenwind für ein gutes Projekt sieht anders aus.