Südbadische Abgeordnete der GRÜNEN reagieren - Josha Frey: "Schreiner wirft in Sachen Fluglärm mit schwarzen Nebelkerzen"

Mit Unverständnis reagieren die südbadischen Landtagsabgeordneten der Fraktion GRÜNE auf eine Pressemitteilung ihres Waldshuter Landtagskollegen Felix Schreiner (CDU). Darin hatte dieser kritisiert, dass der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (GRÜNE) in einem Gespräch mit der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich das Thema Fluglärm nicht angesprochen habe.

Für Josha Frey, Reinhold Pix und Siegfried Lehmann (alle GRÜNE) ein weiteres Beispiel für die derzeitige Nebelkerzentaktik der CDU: „Wieso sollte der baden-württembergische Verkehrsminister Gespräche zum Fluglärm mit einer Kantonalbehörde führen, wenn in der Schweiz wie in Deutschland der Bund zuständig ist? Ein solches Vorgehen würde bei den Schweizer Entscheidungsträgern doch nur die Kompetenz der deutschen Seite grundsätzlich in Frage stellen“, fasst Josha Frey den Standpunkt der GRÜNEN zusammen. Als Grund nehmen die Abgeordneten an, dass die CDU nur von den tatsächlichen Zuständigkeiten in Sachen Fluglärm ablenken will: „Schließlich entscheidet auf Deutscher Seite allein Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), ob mehr Flugzeuge aus Zürich über Südbaden fliegen oder nicht.“

Daher begrüßen Josha Frey, Reinhold Pix und Siegfried Lehmann, dass nun fast alle Abgeordnete der Region sich geschlossen hinter die Forderungen stellen, welche die GRÜNEN im Verkehrsausschuss des baden-württembergischen Landtags mit der Zustimmung aller Parteien einbringen konnten. Darin steht die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums ganz klar im Vordergrund und war auch in der gestrigen gemeinsamen Sitzung in Waldshut unbestritten.

Umso schwerer ist daher für die GRÜNEN das Verhalten des Abgeordneten Schreiners nachzuvollziehen: „Es mutet schon eigenartig an, dass Felix Schreiner gestern mit fast allen Bundes- und Landtagsabgeordneten des Hochrheins die Erklärung in Waldshut an den zuständigen Bundesminister Dobrindt mitunterzeichnet und gleichzeitig persönlich die undifferenzierten Angriffe der CDU auf den Landesverkehrsminister fortsetzt“, macht Josha Frey die widersprüchliche Haltung Schreiners in der Sache nochmals deutlich.

(Presseinfo: Joel Girard, Lörrach, vom 30.10.14)