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22. Jun 2018 - 17:20 Uhr

Grünen-Landtagsabgeordneter Schoch begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs wegen unzureichender Umsetzung der Nitrat-Richtlinie - "Bedauerlich, dass es erst Urteil zu konsequenter Umsetzung bedarf"

„Es ist bedauerlich, dass es erst eines solchen Urteils bedarf um eine konsequente Umsetzung der Nitrat-Richtlinie zu ermöglichen“, so der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch.
Dass Deutschland verurteilt worden ist, hängt mit dem laschen Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema zusammen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt, dass das bisherige Düngerecht unzureichend ist, um die Nitratbelastungen auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Nun bekommt die Bundesregierung die Quittung für das Versagen in der Agrarpolitik.
Jahre lang hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass sich Umweltschutz für Landwirte nicht lohnt, dies muss sich jetzt dringend ändern.

„Mit Blick auf unsere Felder brauchen wir dringend eine naturverträglichere Landwirtschaft. Doch Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sperrt sich bislang gegen den Systemwechsel, den ihre Beiräte gerade erst angemahnt haben“, so Alexander Schoch, der auch Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Landtages ist.

Bei den baldigen Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik sollte dieses Thema im Förderrahmen berücksichtigt werden, so Schoch weiter. „Wir brauchen eine Wende, hin zu einer gewässerverträglichen Landwirtschaft, die ihre eigenen natürlichen Produktionsgrundlagen erhält, daher muss auch das neue Düngerecht dringend geändert werden, denn es enthält ebenfalls viele Ausnahmen und Schlupflöcher, um die europarechtlichen Vorgaben zum Trinkwasserschutz zu umgehen. Der Nitratgehalt hängt jedoch nicht nur von der Höhe der Gülledüngung ab, so Schoch, sondern auch von der Intensität der Stickstoffdüngung generell. Hier ist insbesondere auch der Anbau von Sonderkulturen zu nennen.

Die Nitratbelastung des Grundwassers in Baden-Württemberg hat seit 1994 um 22 Prozent abgenommen. Die grün geführte Landesregierung hat hierzu bereits einiges eingeleitet, wie z.B. die Ausweisung von Gewässerrandstreifen.
Der Schwellenwert in der Grundwasserverordnung von 50 Milligramm pro Liter wurde hierzulande im Jahr 2016 nur noch an rund jeder elften Messstelle überschritten, so Schoch. Aber auch Gebiete im Landkreis Emmendingen sind sehr belastet und überschreiten den Schwellenwert.

In dieser Sache hat sich Schoch bereits vor längerer Zeit an das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium gewandt, mit der Bitte Maßnahmen zur Nitratreduzierung zügig einzuleiten und zusammen mit dem Landratsamt ein Reduktionskonzept zu entwickeln.

Die Bundesregierung ist nun gefordert endlich ihre Hausaufgaben zu machen um die Nitratbelastung konsequent zu reduzieren, z. B. auch mit einer Obergrenze für die Düngung pro Hektar oder auch kürzere Einarbeitungsfristen für Wirtschaftsdünger, so Schoch.

(Presseinfo: Büro Alexander Schoch, 22.06.2018)


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