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Gesamte Regio - Bad Krozingen

16. Jul 2018 - 17:58 Uhr

Abschiebungen: Muster ohne Wert - Bundestagsabgeordneter Christoph Hoffmann (FDP): "Wir brauchen endlich klare Regeln"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pocht auf Transferzentren, um bereits registrierte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Doch das betrifft nur wenige Personen. Viel drängender ist das Problem der Abschiebungen.

Aus einer internen Auswertung der Bundespolizei wurde jetzt bekannt: Etwa die Hälfte aller Abzuschiebenden taucht unter, wenn die Rückführung droht. Bis Ende Mai wurden von rund 23.900 angekündigten Rückführungen nur 11.100 vollzogen.

Die Hälfte der Flüchtlinge war unauffindbar

Rund 11.500 Personen wurden zum vorgesehenen Termin nicht angetroffen oder waren sogar dauerhaft untergetaucht. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, sagte dazu, das Abtauchen lasse sich nur durch eine "viel stärkere Nutzung der Abschiebungshaft" verhindern.

Widerstand gegen Abschiebung verdoppelt

1300 Abschiebungen wurden aus verschiedenen Gründen nicht durchgeführt. In mehr als 500 Fällen wurden die Abschiebungen wegen aktiven oder passiven Widerstands abgebrochen – eine Steigerung um mehr als 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Straffällige und renitente Flüchtlinge abschieben, nicht gut integrierte
MdB Christoph Hoffmann (FDP) beobachtet in seinem Wahlkreis, dass zunehmend gut integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden, die arbeiten, Steuern zahlen und ihre Kinder zur Schule schicken. Er vermutet, dass diese Menschen leichter auffindbar sind als einzelne Männer, die Probleme bereiten. "Es kann aber nicht sein, dass hier eine qualitative Auswahl zuungunsten der gut integrierten Familien stattfindet."

"Wir brauchen endlich klare Regeln"

Hoffmann fordert, in der Flüchtlingskrise endlich klare Regeln aufzustellen: „Wer vor Krieg flüchtet, soll unbürokratisch humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren. Wer kein Bleiberecht hat, soll so schnell wie möglich abgewiesen und zurückgeführt werden.

Das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Durchführung von Asylverfahren, Integration und Rückführung muss ein Ende haben. Deshalb fordert die FDP einen Migrationsgipfel mit allen beteiligten Ebenen – damit man sich auf gemeinsame Maßnahmen einigt. Denn so können wir nicht weiter machen, es muss ein gesellschaftliche Konsens hergestellt werden

(Presseinfo: Büro Dr. Christoph Hoffmann MdB)


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