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Gesamte Regio - Emmendingen

29. Dec 2018 - 17:56 Uhr

Klarstellung zu SPD-Behauptung über vermeintliche Mittelkürzung bei der Feuerwehr - Alexander Schoch: "Fehlalarm bei der SPD - Koalition steht hinter den Feuerwehren und für ein leistungsfähiges, starkes Feuerwehrwesen!“

Der Landtagsabgeordnete der Grünen Alexander Schoch zeigt sich verärgert über Äußerungen der SPD-Abgeordneten Sabine Wölfle über vermeintliche Mittelkürzungen bei der Feuerwehr. „Was die SPD momentan landauf landab herumposaunt, ist ein klarer Fehlalarm. Fakt ist: Die Mittel für die Feuerwehren haben sich stets erhöht. So stiegen die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer deutlich an, parallel dazu kam mehr Geld bei den Feuerwehren in den Gemeinden an“, so Alexander Schoch.

Er stellt klar: Die Feuerschutzsteuer fließt wie gewohnt auch in diesem und im nächsten Jahr vollständig in das Feuerwehrwesen. „Und das wird auch in Zukunft so bleiben. Denn die Koalition steht hinter den Feuerwehren und für ein leistungsfähiges, starkes Feuerwehrwesen in Baden-Württemberg.“

Die Behauptung, Grün-Schwarz setze den Rotstift bei der Feuerwehr an, bezeichnet Schoch als „billiges Manöver“. Richtig ist, so Schoch: „Die jüngste Steuerschätzung vom Oktober hatte ein geringeres Steueraufkommen bei der Feuerschutzsteuer für die Jahre 2018 und 2019 ergeben. Das wurde nun haushaltsrechtlich im Nachtragshaushalt umgesetzt – das ist ein ganz normales Verfahren und das weiß auch die SPD ganz genau. Entscheidend ist, was bei der Feuerwehr ankommt – und das sind wie immer 100 Prozent der Feuerschutzsteuer“.

Die Landesmittel für Investitionen in die Feuerwehren liegen heute fast neun Millionen Euro über denen, die der frühere SPD-Finanzminister verantwortet hat. Schoch: „Im nächsten Jahr erreichen wir sogar fast elf Millionen Euro mehr als noch 2016. Die SPD sollte besser nachdenken, ob es klug ist, mit falschem Alarm alle aufschrecken zu wollen.“

Hintergrund:

Zahlen zur Entwicklung der Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für das Feuerwehrwesen

JAHR..................................................Zuweisungen in Mio. Euro

2011..................................................23,3

2012..................................................22,1

2013..................................................25,3

2014..................................................24,7

2015..................................................25,9

2016..................................................27,6

2017..................................................37,1

2018..................................................36,0

2019..................................................38,4

(Presseinfo: Alexander Schoch, Wahlkreisbüro Emmendingen)


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