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12. Jul 2019 - 15:17 Uhr

CO2-Bepreisung soll Bestandteil einer großen Energiesteuerreform werden: Bundestagsabgeordneter Armin Schuster (CDU) unterstützt das Konzept zur „Grünen Null“

CO2-Bepreisung soll Bestandteil einer großen Energiesteuerreform werden: 16 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veröffentlichen Papier „Unser Weg zur Grünen Null“

16 Abgeordnete der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, unter ihnen Armin Schuster (CDU), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim, haben ein Konzept zur Reduzierung von CO2-Emissionen vorgelegt. Damit Deutschland das Pariser Klimaabkommen einhält und bis 2050 alle erzeugten CO2-Emissionen neutralisiert werden, setzen sich die Abgeordneten für eine umfassende Energiesteuerreform ein. „Der von einigen Politikern favorisierte europäische CO2-Emissionshandel hat zwar seinen Charme, birgt aber Ungewissheiten für Unternehmen und Verbraucher, da die Preisentwicklung in diesem Bereich sehr unsicher ist. Ich fordere zusammen mit meinen Kollegen aus dem Bundestag eine CO2-Bepreisung im Einklang mit einer Energiesteuerreform“, erklärt der CDU-Politiker. Schuster gehe es um faire Lastenverteilung: „Es geht nicht darum, neue Belastungen zu schaffen, sondern um eine kohärente Energiesteuerreform, die zwei Kriterien erfüllt: Zielgenauigkeit und Verursachergerechtigkeit“.

Die Initiative „Grüne Null“ spricht sich für dafür aus, in Ergänzung zu Energieeffizienzstandards auch Förderangebote und Steueranreize zur Reduzierung von CO2-Emissionen zu kombinieren. So soll ein feststehender CO2-Preis eingeführt werden, der die Einnahmen aus wegfallenden Energiesteuern kompensiert. Die Bürger werden zukünftig vom Staat beim Energiesparen unterstützt. Auch für Menschen, die auf dem Land leben, soll es Hilfen geben.

„Ich möchte dafür plädieren, eine dringend notwenige Debatte zu führen, welche Lenkungsmaßnahmen und Anreize wir zur Reduzierung von Emissionen brauchen. Diese Debatte sollten wir im Auftrag der zukünftigen Generationen aufrichtig führen – und zwar genau jetzt. Unser Vorschlag bietet dafür eine sehr gute Grundlage“, so Schuster.

Die 16 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagfraktion, die das Papier „Unser Weg zur Grünen Null“ veröffentlicht haben, sind (in alphabetischer Reihenfolge): Ursula Groden-Kranich, Thomas Heilmann, Frank Heinrich, Mark Helfrich, Heribert Hirte, Roderich Kiesewetter, Rüdiger Kruse, Karin Maag, Carsten Müller, Stefan Rouenhoff, Armin Schuster, Peter Stein, Marcus Weinberg, Peter Weiß, Kai Whittaker und Lisa Winkelmeier-Becker.

(Info: Wahlkreisbüro Armin Schuster MdB, 12.7.2019)


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