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Gesamte Regio - Freiburg

18. Jul 2019 - 13:19 Uhr

AG Migration und Vielfalt Breisgau: Resolution zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion bei den Migrationsgesetzen. - Gesetzespaket widerspricht den Leitlinien der AG Migration

Die SPD ist die Partei der individuellen, unveräußerlichen Menschenrechte und der internationalen Solidarität. Diese Werte bilden den Kern der Werte der SPD.

Die Arbeitsgemeinschaften „Migration und Vielfalt“ auf Bundes- und
Landesebene und im Breisgau (SPD Kreisverbänden Freiburg, Breisgau-
Hochschwarzwald und Emmendingen) haben unseren Grundwerten
entsprechende Leitlinien erarbeitet, wie unsere Gesellschaft mit den
Chancen und den Problemen der bestehenden weltweiten Migration
umgehen kann. Dabei fließen die Erkenntnisse und Erfahrungen vieler
zivilgesellschaftlicher Organisationen ein.

Das vom CSU-Innenminister Seehofer erarbeitet Gesetzespaket zur
Migration widerspricht in vielen Punkten den SPD-Grundwerten und den
Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaften, hier beispielhaft an drei
zentralen Punkten dargestellt:

Die Beschäftigungsduldung ist für viele Geflüchtete keine Verbesserung, da alle Geflüchteten mit Aufenthaltsgestattung zunächst keine Chance haben, diese Duldung zu erhalten. Trotz Beschäftigung müssen diese Menschen bei Ablehnung ihres Asylantrages für 12 Monate ständig damit rechnen, abgeschoben zu werden, da sie die Voraussetzungen für eine Beschäftigungsduldung nicht erfüllen.
Der von der SPD geforderte lösungsorientierte „Spurwechsel“ wird aufgegeben.

Das „Geordnete Rückkehrgesetz“ widerspricht den Vorgaben der Menschenrechtskommissarin des Europarates und ist teilweise verfassungs- und europarechtswidrig. Dies betrifft vor allem die
Unterbringung in Gefängnissen.

Mit diesem Gesetz wird eine feindliche Haltung gegenüber Geflüchteten
ausgedrückt, Geflüchtete werden als Gesamtgruppe kriminalisiert. Das
Ziel ist es, diese so schnell wie möglich abzuschieben, statt die Integration zu fördern.

Menschen mit einer Aufenthaltsgestattung, die eine Beschäftigungsduldung beantragen sind beispielsweise gezwungen,
Ausweispapiere zu beschaffen, die wiederum in der Regel die Voraussetzung dafür sind, dass eine Abschiebung durchgeführt werden
kann. Sie sind deshalb trotz Integration in den Arbeitsmarkt 12 Monate
lang von Abschiebung bedroht. Das Helfernetzwerk Gambia führt eine
umfangreiche „Abschiebestatistik“, die deutlich zeigt, dass schon derzeit
Flüchtlinge, die entsprechenden Aufforderungen nachkommen, gezielt
abgeschoben werden. Dies wird mit dem „Geordneten Rückkehrgesetz“
verstärkt.

„Fachkräfteeinwanderungsgesetz“: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die AG Migration und Vielfalt Breisgau begrüßt
deshalb grundsätzlich die Einführung eines Einwanderungsgesetzes.
Das verabschiedete „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ aus dem Hause
Seehofer ist aber nicht zielführend, da die Hürden für eine legale
Einwanderung zu hoch sind. Das Ziel, Menschen einen legalen Zugang in
unsere Gesellschaft ohne den Umweg über ein Asylverfahren zu eröffnen
wird kaum erreicht.

Dies sind nur drei Beispiele, die zeigen, dass das Gesetzespaket den
Leitlinien der AG Migration und Vielfalt und an einigen Punkten den
Grundwerten der SPD widerspricht und deshalb von der SPDBundestagsfraktion abzulehnen gewesen wäre.

Leider mussten wir feststellen, dass unsere Anregungen und Einwände
von der Bundestagsfraktion nicht aufgenommen wurden. Im Gegenteil:
die CSU hat sich in dieser Frage weitgehend durchgesetzt.
Insgesamt bleibt bei vielen Genoss*innen und Wähler*innen hängen, dass die SPD erneut einer Verschärfung der Asylgesetze zugestimmt hat.

Die Zustimmung der meisten SPD-Bundestagsabgeordneten zum Gesetzespaket beschädigt die Glaubwürdigkeit der SPD in Fragen der
Menschenrechte und der internationalen Solidarität.

Die AG Migration und Vielfalt Breisgau verurteilt das Abstimmungsverhalten vieler SPD-Bundestagsabgeordneten auf das Schärfste. Keine Koalition ist es wert, dass SPD-Abgeordnete gegen unsere Grundwerte verstoßen!

Diese Resolution wird unterstützt vom Kreisverband Freiburg der SPD

(Info: AG Migration und Vielfalt Breisgau, 18.7.2019)


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