"´Salvini-Verhinderungskoalition` allein wird nicht reichen" - Grünen-Bundestagsabgeordneter Zickenheiner äußert sich zur neuen Regierungsbildung in Italien

Zur neuen Regierungsbildung in Italien erklärt der Bundestagsabgeordnete Gerhard Zickenheiner, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union:

Noch bis vor kurzem haben die linkspopulistischen Sterne (M5S) und Sozialdemokraten (PD) eine gemeinsame Koalition kategorisch ausgeschlossen, jetzt versuchen sie es doch. Für mich gibt die neue Regierung Anlass zur Hoffnung und macht Mut. Mit den Sozialisten in der Regierung erwarte ich eine versöhnlichere Politik gegenüber Brüssel, eine weniger radikale Migrationspolitik und ein Entgegenkommen im Haushaltsstreit zwischen der Europäischen Kommission und Italien.

Auch versprechen die geplante Einführung eines Mindestlohns sowie die geplanten Investitionen in Infrastruktur und Bildung eine Entlastung der Regionen in Süditalien.

Aber all die Freude über eine neue proeuropäische Regierung in Italien darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die inhaltlichen Schnittmengen beider Parteien gering sind. Als GRÜNE begrüßen wir besonders die von der PD angestrebte Lockerung der Migrationspolitik, vorausgesetzt, dass die M5S an der Stelle kompromissbereit sein werden.

Auch die Aufstellung des Haushalts wird eine Bewährungsprobe für die neuen Partner und Italiens Beziehung zur EU werden. Leider finden sich im bisherigen Refomrentwurf noch keine Anzeichen für eine Haushaltssanierung. Eine „Salvini-Verhinderungskoalition“ allein wird nicht reichen um Italiens Wirtschaft nachhaltig zu reformieren und das Land zu stabilisieren.

Für die anstehende Phase des Vertrauensaufbaus ist der parteilose und beliebte Conte aus meiner Sicht genau der richtige. Es ist Italien auf jeden Fall sehr zu wünschen, dass sich die Regierung hält und das Land sich auf echte Reformen konzentrieren kann.

(Presseinfo: Büro Gerhard Zickenheiner, 04.09.2019)