Grüne Stadtratsfraktion Emmendingen informiert die Bürger: Neue Stelle trotz Sparmaßnahmen? - Kosten der Stelle der Stadtverwaltug nicht bekannt! - Landkreis zuständig für Volkszählung (Zensus)

Die Grüne Stadtratsfraktion ist sehr verwundert über die jüngsten Vorwürfe des Oberbürgermeisters, dass mit einem Verweis zur Beratung in den Hauptausschuss der Stadt finanziell geschadet werde.

Vor dem Hintergrund des bereits heute hohen Personalkostenanteils am Haushalt von 34%, hatten die Grünen am Sitzungsabend nach den zusätzlichen Kosten für eine städtische Erhebungsstelle gefragt. Diese konnte die Stadtverwaltung am Sitzungsabend nicht benennen.

Unklar blieb auch, wo im Rathaus diese Erhebungsstelle untergebracht werden könnte. In derselben Sitzung wies der Kämmerer darauf hin, dass die Stadt wegen der Corona-Krise mit erheblichen Mindereinnahmen in diesem Jahr rechnen muss. Den Auftrag der Gemeindeordnung ernst nehmend, blieb nur der Verweis für eine Beratung in den zuständigen Hauptausschuss.

Inzwischen wurde eine außerordentliche Ausschusssitzung einberufen. Dort können die offenen Punkte besprochen werden und die Stadtverwaltung hat die Möglichkeit, die fehlenden Informationen zu ergänzen.

Berücksichtigt werden sollte dabei, dass der LANDKREIS für den Zensus 2021 zuständig ist. Die Kreisverwaltung muss für alle Kommunen und Städte unseres Landkreises eine Erhebungsstelle einrichten und die hohen datenschutzrechtlichen, räumlichen und personellen Anforderungen erfüllen.

Wir Grüne können uns nicht vorstellen, dass die Stadt Emmendingen durch eine zentrale Zählstelle benachteiligt werden könnte. Schließlich muss der Kreis die landesweit geltenden Vorschriften des neuen Zensus-Gesetzes einhalten.

(Presseinfo: Fraktion Die Grünen im Emmendinger Stadtrat, 02.06.2020)

Grüne Stadtratsfraktion Emmendingen informiert die Bürger: Neue Stelle trotz Sparmaßnahmen? Kosten der Stadtverwaltug nicht bekannt! - Landkreis zuständig für Volkszählung (Zensus)