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Überregional - Berlin

17. Sep 2020 - 17:13 Uhr

Aktuelle Stellungnahme des Südbadischen-Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann zu Grundgesetzänderungen zur finanziellen Entlastung der Kommunen - Dr. Hoffmann: "FDP wird Grundgesetzänderungen zur finanziellen Entlastung der Kommunen zustimmen"

"Die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen und Bedarfsgemeinschaften sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Es war immer unsere Forderung, dass der Bund hier mehr übernehmen muss, da er weitgehend auch Verursacher der Kosten war. Der Weg dazu wird durch einer geplante Grundgesetzänderung, bei der die Stimmen der FDP nötig sind, freigemacht werden.
Auch bei den Gewerbesteuern-Ausfällen durch die COVID Krise kann der Bund durch eine weitere Änderung den Kommunen helfen. Da sind wir natürlich dafür, aber dauerhaft müssen die Kommunen im Finanzausgleich weiter systematisch entlastet werden, um mehr freies Geld für Gestaltung zu haben."

(Presse-Info: Büro Dr. forest Christoph Hoffmann, Entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, vom 17.9.20)


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