Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer teilt in einem Schreiben an SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner mit, dass der dringend notwendige Radweg an L103 zwischen Ettenheimmünster und Münchweier von der Stadt Ettenheim geplant und gebaut werden könne auf Kosten des Landes. Das RP und die Stadt Ettenheim sollten hierzu eine Kooperationsvereinbarung treffen, nach der das Land die vollen Baukosten trägt.
„Ich freue mich sehr, dass die Raddemo so schnell Wirkung zeigt beim Land und der dringend nötige Radweg zeitnah gebaut werden kann" so Fechner. Fechner lobt die Ankündigung des RP, noch in dieser Woche Gespräche mit der Stadt Ettenheim zu führen zur konkreten weiteren Vorgehensweise. „Die beeindruckende Radler-Demonstration vom Sonntag zeigt also Wirkung und es ist gut, dass das Regierungspräsidium so schnell reagiert.“, lobt Fechner.
Für Fechner ist Eile geboten, weil die viel befahrene L103 zwischen Münchweier und Ettenheimmünster ein großes Gefahrenpotential für Fahrradfahrer birgt.
*** Schreiben von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Herr Dr. Fechner,
für Ihre E-Mail vom 15. September, mit der Sie Informationen zum aktuellen Abstimmungsstand bezüglich eines Radwegs an der L 103 zwischen Ettenheimmünster und Münchweiler erbeten und sich für dieses Projekt einsetzen, danke ich Ihnen.
Wie geplant, konnte durch unsere Mitarbeiter nun bereits sehr zeitnah nach den Sommerferien für den Mittwoch, 23.09.2020 ein Termin für ein Abstimmungsgespräch mit der Stadt Ettenheim vereinbart werden. Wir unterstützen den Ausbau des Radverkehrsnetzes auch im Sinne der Verkehrswende und des Klimaschutzes. Allerdings sind die konkret in Betracht kommenden Optionen, Zuständigkeiten und Umsetzungsmodalitäten abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Das Land Baden-Württemberg plant und baut teilweise in eigener Zuständigkeit, ermöglicht im Rahmen seiner Radstrategie aber auch Kooperationen mit Kommunen sowie die Förderung rein kommunaler Maßnahmen über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG).
Für kommunale Vorhaben stehen unsere Fachleute der Stadt Ettenheim natürlich zunächst gerne beratend zur Seite. Wie Herrn Bürgermeister Metz bereits durch Herrn Ministerialdirektor Dr. Lahl mit Schreiben vom 26.06.2020 mitgeteilt wurde, kommt eine Förderung des Projekts entlang der L 103 über das LGVFG wegen der fehlenden kommunalen Baulastträgerschaft nicht in Betracht. Selbstverständlich kann das Vorhaben bei der anstehenden Vorbereitung des Bedarfsplans für Radwege an Bundes- und Landesstraßen eingebracht werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich hierbei nicht um im übergeordneten RadNETZ Baden-Württemberg enthaltene Maßnahme handelt. Eine Option wäre vor diesem Hintergrund auch ein Kooperationsmodell, wie wir es bei den Radwegen mit vielen Kommunen bereits erfolgreich praktiziert haben und praktizieren. Im Ergebnis hieße das, die Gemeinde Ettenheim plant und baut den Radweg in eigener Federführung unmittelbar für das Regierungspräsidium Freiburg aufgrund einer Kooperationsvereinbarung und das Land trägt dafür die vollen Baukosten zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale. Zusätzlich würde das Projekt durch unsere Fachleute fachtechnisch begleitet.
Unser Ziel für das anstehende Abstimmungsgespräch ist es nun, die bestehenden Handlungsspielräume zunächst mit der Gemeinde zu erörtern und möglichst gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, um die Situation des Radverkehrs an der L 103 bei Ettenheimmünster nachhaltig zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen,
Bärbel Schäfer
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Ortenaukreis - Ettenheim
22. Sep 2020 - 14:01 UhrLand finanziert Radweg in Ettenheimmünster - Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer informierte SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner mit Schreiben
SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner
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