FDP gegen Kürzung der Vereinszuschüsse - FDP-Ortsverband Denzlingen-Waldkirch-Sexau ist befremdet über Umgang mit einzigem Vertreter der Freien Demokraten im Gemeinderat Waldkirch

Der Vorstand des FDP-Ortsverbandes Denzlingen-Waldkirch-Sexau ist befremdet über den Umgang mit dem einzigen Vertreter der Freien Demokraten im Waldkircher Gemeinderat. In der Gemeinderatssitzung am 18. November war geplant, über eine pauschale Kürzung der Vereinszuschüsse um 10% für die kommenden zwei Haushaltsjahre abzustimmen. Aus Reihen der CDU wurde auf eine mögliche Befangenheit des FDP-Stadtrates Lukas Beck hingewiesen, weil er der 1. Vorsitzende der Volkshochschule e.V. ist. Da die VHS einer von vielen Vereinen ist, der Barzuschüsse erhält, bat Stadtrat Beck richtigerweise darum, eine getrennte, von der VHS losgelöste, Abstimmung über die Vereinszuschüsse vorzunehmen. Oberbürgermeister Götzmann nahm den Vorschlag auf und ließ über die Möglichkeit der Beteiligung von Stadtrat Beck abstimmen. Irritiert und enttäuscht nehmen die Freien Demokraten zur Kenntnis, dass große Teile der SPD, FWV und CDU der kleinsten politischen Gruppe im Gemeinderat die Beteiligung an der Abstimmung verweigerten - ein faires Miteinander sieht anders aus. Damit Herr Beck künftig nicht mehr in eine solche Situation kommt, sah er sich gezwungen, das Amt des 1. Vorsitzenden der VHS zum 01.12.2020 aufzugeben. Der Vorstand der FDP bedauert dies, hält den Schritt aber für erforderlich, damit Herr Beck seine politische Arbeit künftig ohne Einschränkungen fortsetzen kann.

Die FDP Denzlingen-Waldkirch-Sexau kritisiert die Entscheidung des Gemeinderates Waldkirch, die Vereinszuschüsse bereits im Jahr 2021 zu kürzen, hat doch das Corona Jahr 2020 den einen oder anderen Verein durch die vorgegebenen Einschränkungen bereits hart getroffen. Es wäre vernünftiger gewesen bei einem Einsparvolumen von ca. 6.800 €, das 0,01% des Haushaltsvolumens entspricht, zunächst bei den betroffenen Vereinen abzufragen, wie hoch ihre finanziellen Einbußen durch Corona waren bzw. sind. Gerade für die vielen ehrenamtlichen Vereinstätigen kommt vom Gemeinderat ein falsches Signal, denn viele Vereine haben im letzten Jahr oft genug „rote Signale“ gesehen. Es ist wichtig, dass die Politik auch positive Zeichen setzt.

Trotz der angespannten Haushaltslage hätten die betroffenen Vereine dem Gemeinderat diesen geringen Geldbetrag wert sein müssen. Bei einem Haushaltvolumen von 55 Millionen Euro hätte es sicher noch andere Sparalternativen gegeben.

(Presseinfo: FDP OV Denzlingen-Waldkirch-Sexau, 27.11.2020)