"Klöckners Pflanzenschutzverordnung zu ungenau." - SPD-Bundestagsabgeordneter Fechner liefert Stellungnahme zu von Bundeslandwirtschaftsministerin vorgelegter und von Bundesregierung beschlossener Verordnung

Für SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner muss die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgelegte und von der Bundesregierung beschlossene Pflanzenschutzverordnung vom Bundesrat präzisiert werden.

Fechner stört, dass die Verordnung auch für Länder gilt, die wie Baden-Württemberg schon gute Lösungen gefunden haben. „Wir haben in Ländern wie etwa Baden-Württemberg und Niedersachsen gute Lösungen für Artenschutz und Landwirtschaft zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden gefunden. Da brauch es keine Verschärfungen von der Bundesregierung“, so Fechner. Die jetzt von der Bundesregierung beschlossene Verordnung ist zwar für Fechner anders als der erste Entwurf von Ministerin Klöckner entschärft, was für Fechner eine gute Nachricht für unsere Landwirte und Winzer ist. So gelten die neuen Vorgaben nicht in FFH-Gebieten.

„Die geänderte Verordnung geht in die richtige Richtung. Landwirte und Winzer waren in ihrer Existenz bedroht durch den ursprünglichen Verordnungsvorschlag, der in der Sache auch nicht nötig war, weil wir in Baden-Württemberg eine gute Lösung für Artenschutz und Landwirtschaft haben“, so Fechner. Er hatte sich in der SPD bei den Vorberatungen zur Pflanzenschutzverordnung dafür eingesetzt, dass es zu einer Konsenslösung kommt. „Artenschutz und Landwirtschaft ist am besten gedient, wenn wir zu einvernehmlichen Lösungen kommen und bei deren Umsetzung dann Umweltverbände, Landwirtschaft und Politik gemeinsam dann an einem Strang ziehen“, so Fechner.