Faire Lösung für alle angestrebt - Uneinigkeit wegen Verkehrskonzept Kronenwiese - Angemessene Kostenbeteiligung seitens der Stadt gefordert

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Kappung der zweiten OBI-Abfahrt über die Kronenstraße, die OBI als existenzbedrohend und als Gefahr eines massiven Kundenverlusts ansieht, war Thema der rund einstündigen Diskussion in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses am 23. September. In Anlehnung an den CDU-Antrag hat der Ausschuss dem Gemeinderat mehrheitlich (eine Gegenstimme) eine Kompromisslösung empfohlen.

Diese sieht folgende Schritte vor: Nach Schließung der Abfahrt vom OBI-Gelände über die Kronenstraße bedarf es zusätzlicher verkehrlicher Maßnahmen für das zu erschließende Gesamtgelände (OBI und Neubebauung Kronenwiese). Die Stadt wird die Federführung übernehmen und mit den beiden Gutachtern Lösungen zur Verbesserung erarbeiten. Zudem wird sich die Stadt in angemessener Form an den Kosten beteiligen. Aus Sicherheitsgründen soll die Schließung zwischen OBI-Parkplatz und Kronenstraße/Kronenplatz durch einen im Notfall zu öffnenden Poller erfolgen.

Kompromiss angestrebt. Unter der Federführung der Stadt sollen Gutachter Lösungen für die Verkehrsführung auf dem Gesamtgelände OBI und der Neubebauung Kronenwiese erarbeiten.

„Keiner möchte einen Rechtsstreit. Wir wollen eine gemeinsame Lösung finden“, versicherte Bürgermeister Oliver Martini. Wie diese im Einzelnen aussehen wird, so Martini, wird Aufgabe der beiden Gutachter sein. Es gehe um eine faire Lösung. Die Stadt nehme sich nicht aus der Verantwortung, stellte der Bürgermeister klar. Er betonte nochmals, dass die Verbindung zwischen OBI-Parkplatz und Kronenstraße/Kronenplatz ausschließlich im Katastrophenfall für Rettungsfahrzeuge zu öffnen sei.

„Wir wollen mit der Antragsstellung den Bebauungsplan nicht blockieren, verstehen aber die Sorgen von OBI“, erklärte CDU-Chef Albert Glatt. Die Kosten zu dritteln zwischen Stadt, OBI und der Investorengruppe, wie zunächst im CDU-Antrag gefordert, änderte er ab in „eine angemessene Beteilung der Stadt“.

„OBI hustet und die CDU bekommt einen Schnupfen“, konterte SPD-Stadtrat Bertold Thoma. Er konnte sich zwar mit dem modifizierten CDU-Antrag anfreunden, forderte aber im Gegenzug die Versicherung von OBI, auf Rechtsmittel zu verzichten. „Wir werden den modifizierten Antrag von Herrn Glatt mittragen“, signalisierte Jürgen Ochs (Bündnis 90/Die Grünen). FWO-Stadtrat Rudi Zipf wünschte sich eine verbesserte Lösung von der Freiburger Straße her und stimmte dem modifizierten Antrag ebenfalls zu. Es sei ein Versäumnis der Stadt gewesen, den Ausschuss über die starken Spannungen zwischen Stadt und OBI aufzuklären, kritisierte Silvano Zampolli (FDP) und wollte wissen, inwieweit die Einigungen gediehen seien.

Auf die Lärmproblematik in dem als Mischgebiet ausgewiesenen Areal verwies Alex Resch in seiner Funktion als sachkundiger Einwohner. Gerade durch technische Anlagen wie ein Blockheizkraftwerk oder Wärmepumpen seien die Menschen rund um die Uhr dem Lärmpegel ausgesetzt. Die heutigen Vorgaben für ein Mischgebiet seien sehr streng durch den Gesetzgeber geregelt, versicherte Stadtplaner Leon Feuerlein. Die Stadt achte sehr genau darauf.

(Presseinfo: Stadt Offenburg, 25.09.2015)