Baurecht: personelle Aufstockung - OB-Antwort an Stadtrat Ficht

OB Edith Schreiner bedankt sich mit Schreiben vom 7. Oktober beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Jochen Ficht für dessen Anfrage zum Thema „Baurecht“. In einer ersten Rückmeldung antwortet Schreiner: „Die in vielen Fällen langen Bearbeitungszeiten bei Bauanträgen und die geäußerte Kritik zur Kommunikation sind in vielen Fällen auch an uns herangetragen worden. Wir sind immer sehr offen und ehrlich bei Anfragen aus dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit damit umgegangen. Vor dem Hintergrund der personellen Situation und der anhaltenden Hochkonjunktur im Baubereich haben wir immer wieder um Verständnis geworben.“

Das Stadtoberhaupt zeigt sich für das Verständnis der Fraktionen sehr dankbar, „insbesondere weil ich weiß, dass alle Fraktionen mit der teilweise sehr heftigen Kritik konfrontiert werden.“ Bei Anfragen in verschiedenen Ausschüssen sei immer wieder versichert worden, dass mit den Mitarbeitern intensiv an Verbesserungen gearbeitet werde. „Denn auch für uns ist die aktuelle Situation keine ‚normale‘ Arbeitsweise und unbefriedigend.“

„Eben gerade vor diesem Hintergrund haben Sie bereits im letzten Doppelhaushalt 2014/15 und im Nachtragshaushalt 2015 zusätzliche Stellen für die Abteilung Baurecht beschlossen. Und wir werden – wie wir Ihnen bereits angekündigt haben – auch kurzfristig nochmals personell aufstocken.“

Bis Ende des Jahres sollen detaillierte Informationen zu den Ursachen und Hintergründen der aktuellen Situation gegeben werden. „An dieser Stelle möchte ich aber bereits sagen, dass die Ursache nicht in der Organisationsänderung und dem neu eingerichteten Fachbereich ‚Stadtplanung und Baurecht‘ zu suchen ist.“

(Presseinfo: Stadt Offenburg, 09.10.2015)