Ortenaukreis veröffentlicht 10. Sozialbericht - Über zwei Drittel des Haushaltsvolumens entfallen auf soziale Leistungen

Die Kostenentwicklung im Sozialbereich wird den Haushalt des Ortenaukreises auch in den kommenden Jahren entscheidend prägen. Bei der Vorstellung des Sozialberichts 2017 im Kreistag des Ortenaukreises machte Landrat Frank Scherer gestern (06.11.2018) deutlich, dass der Anteil der Sozialausgaben mittlerweile über zwei Drittel der Gesamtausgaben des Kreises ausmache. „Wir müssen auch angesichts der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung davon ausgehen, dass die Sozialausgaben in den kommenden Jahren weiter steigen“, sagte Scherer. Die Sozialausgaben des Ortenaukreises haben sich im Vergleich zum letzten Sozialbericht im Jahr 2014/15 bereits um 43,7 Millionen erhöht und belaufen sich im Haushaltsjahr 2017 auf rund 340 Millionen Euro. Davon hat der Kreis 165,8 Millionen Euro Eigenmittel eingesetzt. Zugleich machte Scherer deutlich, dass der Ortenaukreis über gute soziale Infrastrukturen verfüge und die sozialen Sicherungssysteme, für die der Kreis verantwortlich sei, greifen würden. Sie schaffen einen sozialen Ausgleich und sichern die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen sowie die Förderung von Personen mit Behinderung. Außerdem unterstützen sie Eltern und Familien in ihren Erziehungsaufgaben und tragen wesentlich dazu bei, dass erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen in Arbeit integriert werden.

Dass sich die gesellschaftlichen Veränderungen bereits jetzt bemerkbar machen, zeige schon heute die Alterspyramide im Ortenaukreis, schloss sich Sozialdezernent Georg Benz, der den Bericht im Einzelnen vorstellte, den Worten des Landrats an. Kombiniert mit der begrenzten gesetzlichen Alterssicherung durch die Rentenversicherung sei kontinuierlich mit einer Steigerung der Zahl der Grundsicherungsempfänger zu rechnen. Ende 2017 bezogen 3067 Personen außerhalb von Einrichtungen Leistungen der Grundsicherung. Der Aufwand, der seit 2015 vom Bund erstattet wird, lag bei 27,4 Millionen Euro.

Die Ausgaben für Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sind durch steigende Fallzahlen gekennzeichnet. Ende 2017 bezogen 2.975 Personen Leistungen etwa für die Tagesstruktur, das Wohnen oder den Werkstattbesuch. Ein Ende der Entwicklung sei nicht abzusehen, berichtet der Dezernent. Der Nettoaufwand des Kreises für diese Leistungen werde 2018 voraussichtlich 70 Millionen Euro ausmachen. Die Steigerungsrate in den letzten 10 Jahren liegt bei rund 54 Prozent. Diese liege vor allem in der Demografie, in Kostensteigerungen durch Qualitätsverbesserungen und in Tarifsteigerungen für Personal in den Einrichtungen. Auch durch das Bundesteilhabegesetz würden die Kostensteigerungen weiter in erheblichem Maß zunehmen. Deshalb fordere die Kreisverwaltung das Land auf, entsprechend dem Konnexitätsprinzip, sich an den Kosten zu beteiligen.

Erfreuliche Tendenzen gebe es bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Hier sei die Zahl der Haushalte, die auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen seien, nach dem Höchststand Mitte 2017 mit rund 8.660 bis Ende 2017 auf rund 8.350 gefallen. Im Herbst 2018 ist mit etwa 7.600 Haushalten trotz der Zuwanderung eine unerwartete und sehr erfreuliche Entwicklung eingetreten. Dabei handele es sich um den stärksten monatlichen Rückgang, den die Kommunale Arbeitsförderung je hatte und der niedrigste Fallbestand in einem September seit dem Jahr 2008 und führe auch zu einer Entlastung des Haushalts um voraussichtlich etwa 3,3 Millionen Euro, sodass der Kreisaufwand 2018 bei rund 15,3 Millionen Euro liegen werde. Insgesamt werden für die Förderung der Erwerbsintegration und den Lebensunterhalt über 100 Millionen Euro jährlich eingesetzt, die überwiegend vom Bund finanziert werden.
In der Jugendhilfe sind die Hilfekosten in den letzten zehn Jahren von 14,1 Millionen Euro um 121,9 Prozent auf 31,3 Millionen Euro angestiegen. Das liegt der Kreisverwaltung zufolge mit daran, dass die Öffentlichkeit für Kindeswohlbelange stärker sensibilisiert ist, „eine durchaus begrüßenswerte Entwicklung“, so Benz. Insbesondere macht die Kreisverwaltung gesellschaftliche Entwicklungen für den Kostenanstieg verantwortlich, etwa die zunehmende Zahl an Alleinerziehenden. Als bedenklich bezeichnete der Dezernent, dass immer mehr seelisch behinderte Kinder und Jugendliche Hilfeleistungen wie Schulbegleitungen benötigten. „Das Bildungssystem ist nicht in der Lage, diese Kinder ohne die von der Jugendhilfe finanzierten Assistenzkräfte zu beschulen“, so Benz vor den Kreisräten. Zudem statte das Land die Schulen auch für die Entwicklungen der Inklusion noch nicht angemessen aus.

Die Kreisverwaltung erstellt einen Sozialbericht im Zwei-Jahres-Rhythmus. Er dient als Information für die Kreispolitik, für die Leistungserbringer im Sozialbereich sowie die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und zeigt Entwicklungstendenzen auf, die für künftige politische Entscheidungen und Budgetplanungen eine Rolle spielen. Gleichzeitig bildet er eine Grundlage, um die Konzepte der Verwaltung fortzuschreiben.

Den steigenden Aufwendungen im Sozialbereich versucht der Ortenaukreis entgegenzuwirken, in dem er auf präventive Hilfen setzt. So werden Frühe Hilfen angeboten, die sich präventiv an alle Eltern und werdenden Eltern, insbesondere aber auch an Familien mit besonderen Belastungen und in schwierigen Lebenssituationen, richten, um die Eltern-Kind-Bindung sowie die Erziehungskompetenz der Eltern zu stärken. Ferner wird das Präventionsnetzwerk Ortenaukreis ab November 2018 nach Auslaufen der Bundesförderung mit 423.200 Euro jährlich weitergefördert.
Der Sozialbericht 2017 ist im Internet unter www.ortenaukreis.de unter dem gleichnamigen Suchbegriff abrufbar.