Neujahrsempfang des Ortenaukreises: Rede von Landrat Frank Scherer - "Zukunftsplanung für Ortenau-Klinikum als große Herausforderung angenommen" - Motto des Empfangs lautete „Ortenau global“

"Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste,

willkommen zum Neujahrsempfang 2019 des Ortenaukreises. Auch im Namen der Ortenauer Kreisrätinnen und Kreisräte, der Kreisverwaltung und meiner Frau Evgeniya begrüße ich Sie ganz herzlich. Ich wünsche Ihnen allen ein gesundes, friedliches und glückliches neues Jahr!

Ich freue mich, dass Sie mir trotz meiner kurzfristigen Absage im letzten Januar die Treue gehalten haben und dieses Jahr umso zahlreicher gekommen sind.
Hinter uns liegt ein sehr bewegtes Jahr, in dem die Kreispolitik vor allem auch eine große Agenda 2030 keine Genuss-Wanderung wird. Wir können aber schon heute feststellen, dass die Ortenauer Kreispolitik über alle im Kreistag vertretenen Fraktionen hinweg, im vergangenen Jahr gleich zwei bemerkenswerte politische Leistungen vollbracht hat:

1. hat sie vorausschauend auf das Jahr 2030 eine Planung beschlossen, die eine sehr gute stationäre Versorgung der gesamten Ortenauer Bevölkerung gewährleistet; und
2. hat sich der Kreistag mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 dazu bekannt, für die Umsetzung dieser Planung 125 Millionen Euro aus Kreismitteln zur Verfügung zu stellen!

Meine Damen und Herren, das nennt man „politische Verantwortung übernehmen“. Unsere ehrenamtlichen Kreisrätinnen und Kreisräte haben damit klar und deutlich Flagge gezeigt und all diejenigen widerlegt, die nur über „die Politik“ verdrossen schimpfen können und in der Klinikdebatte populistisch behauptet haben, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sei uns nichts wert.

Neben der Gesundheitsversorgung sind Bildung, Mobilität und Soziales die TOP-Themen der aktuellen Kreispolitik. Unser vor knapp zwei Wochen mit großer Mehrheit beschlossenes Rekordbudget von über 2 Milliarden Euro hat vor allem diese Themen im Auge, um unsere schöne Ortenau weiter voranzubringen und noch attraktiver zu machen.

Liebe Gäste,
trotz dieses großen Budgets ist die Ortenau nur ein winziger Teil der Welt und auf einem Globus nicht zu erkennen. Deshalb mag man bei dem Motto „Ortenau global“ zunächst an eine Hybris denken. Aber genauso wie die Metropolen dieser Welt, sind auch wir allen globalen Einflüssen wie Klimawandel, Migration, Terrorismus und Handelskonflikten ausgesetzt. Außerdem gibt es gerade in der Ortenau relativ viele Akteure im „global game“. Deshalb wollen wir dieses Jahr unseren Blick weiten, nachdem wir beim letzten Neujahrsempfang mit dem Motto „Schwarzwald reloaded“ quasi eine Nabelschau gehalten haben. Dazu präsentieren wir das Thema in einem kurzweiligen Programm in Form von Schlaglichtern, um Ihnen so vielleicht auch etwas Gesprächsstoff liefern.

Dazu wird sicher auch unsere kleine Talkrunde mit dem Präsidenten der IHK und Repräsentanten von drei Ortenauer Unternehmen beitragen, die mit Fug und Recht als Global Player bezeichnet werden können:
Begrüßen Sie mit mir
- Simone Schreiber von der Geschäftsführung der Rheinauer Maschinen- und Armaturenbau GmbH & Co. KG,
- Nicolas Erdrich, Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Erdrich Umformtechnik
- Dr. Martin Herrenknecht, Gründer und Vorstandsvorsitzender der Herrenknecht AG und
- Dr. Steffen Auer, den Präsidenten der IHK.

Frau Schreiber, meine Herren, ich habe mich sehr über Ihre Zusage gefreut, vielen Dank dafür.
Auch in der Ortenau braucht eine Talkrunde Moderation. Welcher Name aus der Ortenau kommt Ihnen hierfür in den Sinn, wenn es knackig, cool und kompetent sein soll? Natürlich Markus Knoll! Danke, lieber Markus, dass Du diese Aufgabe übernimmst.

In 80 Tagen um die Welt, das war mal das Maß der Dinge und ein schöner Film meiner Kindheit. Heute geht das deutlich schneller, erst recht mit dem Showballett des Europa-Parks, das uns auf eine zwölfminütige Tanzreise um die Welt mitnehmen wird. Vielen Dank liebe Familie Mack, dass wir heute Ihr Showballett aus dem Park-Programm herausbuchen durften.

Auch kulinarisch versuchen wir heute dem Motto gerecht zu werden, denn Ronny Marzin ist mit seiner Küchencrew aus Oberkirch global für Sie unterwegs.

Meine Damen und Herren, globale Standards aus Deutschland sind ja durchaus keine Seltenheit, wobei wir beileibe nicht auf alle stolz sein können, wenn ich etwa an die umfänglichste Steuerrechtsliteratur der Welt denke. Stolz sein können wir aber auf das älteste, noch heute gültige Lebensmittelgesetz der Welt. Nach dem deutschen Reinheitsgebot werden in der Ortenau hervorragende Biere gebraut, die Sie dank unseren Sponsoren genießen können; ein herzliches Dankeschön an die Kronenbrauerei, die Familienbrauerei Bauhöfer, die Schlossbrauerei Stöckle, die Brauerei Kleines Bierhaus und die Familienbrauerei Ketterer.

Auch im alkoholfreien Bereich hat die Ortenau Weltklasse zu bieten. Von den Peterstaler Mineralquellen, Schwarzwaldsprudel und Hornberger Lebensquell werden heute Abend Mineralwässer und SchwarzwaldLimonaden ausgeschenkt – herzlichen Dank auch an diese Sponsoren.

Und falls im Verlauf des Abends Ihre Kräfte nachlassen, können Sie dank der Vivil Müller GmbH gerne auf deren Vitaminbonbons zurückgreifen.

Musikalisch begleitet uns selbstverständlich wieder unser berühmtes Landratsamts-Orchester unter der Leitung von Thomas Huber – ihm und allen mitwirkenden Kolleginnen und Kollegen vielen Dank!

Ein herzliches Dankeschön geht wieder an die Herren Saecker, Schmiederer und Schwörer von meinem Amt für Waldwirtschaft, für die stimmungsvollen Schwarzwaldfackeln am Eingang.
Auch die Neujahrsbrezel ist zu einer schönen Tradition dieses Empfangs geworden - vielen Dank dafür der Ortenauer Bäckerinnung und ihrem Obermeister Heinrich Schulz.

Und nicht zuletzt geht ein besonderer Dank an mein Organisationsteam und die vielen Helferinnen und Helfer aus dem Landratsamt. Auch dieses Jahr haben sie unter der Leitung von Sonja Mücke diesen Empfang mit über 600 Gästen sehr professionell allein gemanagt!

Meine Damen und Herren,
global steht für „weltweit, international“ – Was ist denn an dieser ländlichen Region zwischen Straßburg und dem Schwarzwald global? Die haben da in der Provinz doch nicht einmal einen richtigen Flughafen? Denkbare Fragen zum Beispiel eines Nordlichts, auf die ich zunächst einmal antworten würde, dass wir durchaus einen richtigen Flughafen haben. Und im Übrigen ist es gerade der vordergründige Widerspruch zwischen ländlicher Region und Internationalität, der die Ortenau ausmacht. Denn sie vereint beides in einer spannenden, attraktiven Symbiose.

„Ortenau global“ ist dabei nicht Programm sondern Realität, wie schon wenige Schlaglichter zeigen mögen:
Das erste fällt natürlich auf unsere international tätigen Unternehmen, darunter über zwei Dutzend Weltmarktführer, von denen einige ja auch gleich noch zu Wort kommen werden. Wie viele Unternehmen es tatsächlich in der Ortenau sind, die ihre Produkte und Services „Made in Ortenau“ auf internationalem Parkett präsentieren, zeigt Ihnen eindrucksvoll die Präsentation hinter mir.

Die Recherche für diese Präsentation war recht aufwendig, denn auch unsere internationalen Unternehmen zeichnet jene sympathische Bescheidenheit aus, die für den Ortenauer Menschenschlag typisch ist. Daher finden sich nur diejenigen Unternehmen in der Präsentation wieder, die wir - unter anderem auch mit Hilfe der IHK und der WRO - als „international tätig“ ausfindig machen konnten und die sich dann auf unsere Anfrage zurückgemeldet haben. Es gibt also sicher noch einige mehr!

Dass in der Ortenau das wirtschaftliche Herzstück des Oberrheingrabens pocht, wird schon klar, wenn man sich vor Augen führt, dass hier über 60 Prozent der Industrieumsätze am Südlichen Oberrhein generiert werden. Jedoch habe ich selbst nur geahnt und nicht gewusst, wie viele unserer Unternehmen international tätig sind.

Diese Unternehmen brauchen, um im globalen Wettbewerb erfolgreich sein zu können, in der Heimat möglichst optimale Standortbedingungen. Denn hier müssen sie die erforderliche Kraft für ihre Innovationen und den internationalen Wettbewerb schöpfen können.

Für einen besonders wichtigen Standortfaktor hat es der Vorstand von Bitkom so formuliert: „Globaler Wettbewerb bedeutet auch globaler Bildungswettbewerb“. Deshalb tun wir in der Kreispolitik gut daran, unsere Beruflichen Schulen mit Investitionen von rund 31 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren auf hohem Niveau weiter zu entwickeln und sie mit Projekten, wie der Lernfabrik Industrie 4.0 an der Gewerblich Technischen Schule in Offenburg, zukunftsfähig zu machen. Der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer bin ich deshalb für die enge Kooperation im Bildungsbereich sehr dankbar und ich kann den Kammerpräsidenten und der Ortenauer Wirtschaft versichern, dass im Ortenaukreis die Bildungsoffensive kein Strohfeuer sondern eine Daueraufgabe ist und bleibt.

Mehr Offensive im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes würde ich mir allerdings im Bereich Mobilität wünschen. Die Kreispolitik tut zwar im Bereich der Infrastrukturen, was sie kann. Wir sind hier aber meist nicht allein auf dem Spielfeld, sondern brauchen Bund und Land an unserer Seite. So ist doch klar und offensichtlich, dass unsere Mobilitäts- und Medieninfrastruktur nicht mehr zeitgemäß sind. Der Ausbau der Rheintalbahn und der Schieneninfrastruktur insgesamt sowie der A5 und ihrer Zubringer hinkt Jahre hinter dem Bedarf her und bei der Digitalisierung ist Deutschland auf einem Abstiegsplatz.

Angesichts dessen stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass unser relativ reiches Land nicht in der Lage ist, derart wichtige Infrastrukturen schneller auszubauen. Jeder Politiker, egal auf welcher Ebene, steht hier in der Verantwortung, weil das Thema Infrastruktur nun mal in der ureigenen Zuständigkeit der Politik liegt. Aber ich bin mir sicher, zu diesem Thema werden wir gleich noch Einiges in der Talkrunde zu hören bekommen.

Meine Damen und Herren,
dass unsere Unternehmen weltweit aktiv sind, macht sie zu „global Playern“. Allein deshalb ist aber die Ortenau als Region nicht schon global. Dem Titel dieses Empfangs wird sie als Ganzes nur gerecht, weil sie darüber hinaus gesellschaftlich, kulturell und politisch Toleranz und Weltoffenheit lebt und dafür steht.

Gesellschaftspolitisch haben in der Ortenau – wie in ganz Deutschland - in den letzten Jahren vor allem die Digitalisierung und die Migration rein faktisch gesehen zur Internationalisierung beigetragen.

Durch die Digitalisierung steht die Welt heute quasi jedem per Mausklick offen, und aufgrund der Zuwanderung hat heute etwa jeder vierte Einwohner der Ortenau einen sogenannten Migrationshintergrund, d.h. er selbst oder ein Elternteil ist mit einer anderen als der deutschen Staatsbürgerschaft geboren worden.

Beide Fakten belegen aber nur rein objektiv eine zunehmende Internationalisierung. Sie sagen für sich genommen noch gar nichts darüber aus, ob die Ortenau dadurch auch „globaler“ geworden ist. Dafür ist entscheidend, ob und inwieweit unser Umgang mit diesen Phänomenen von Weltoffenheit und Toleranz geprägt ist.

Nun, das mögen professionell hierzu Berufene letztlich besser beurteilen können – ich persönlich finde aber, dass wir insoweit in der Ortenau ganz gut dastehen.

Denn mit Blick auf die Digitalisierung haben wir es unseren nach wie vor starken lokalen und regionalen Medien zu verdanken, dass wir unsere Ortenauer Identität in der Berichterstattung noch wiederfinden, und dass unsere Medien so zur gesellschaftspolitisch wichtigen örtlichen Meinungsbildung beitragen.

Und was die Migration angeht, hat die große Mehrheit der Ortenauer längst verstanden, dass Zuwanderung schon immer ein Normalfall der Geschichte auf der ganzen Welt und auch in Deutschland war – und dass es letztlich immer nur um Menschen geht, Menschen wie wir alle es sind.

Ich glaube, dass diese Erkenntnis - trotz aller lautstarken, aber argumentationsschwachen Angstprediger –in den letzten Jahren in der Ortenau noch gewachsen ist und es gerade auch deshalb im Zuge der letzten Zuwanderungswelle, ein ganz außergewöhnliches Engagement ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer sowie der Behörden und Institutionen bei uns gab.

Heimatvertriebene und Flüchtlinge in den 40er und 50er Jahren, Gastarbeiter in den 50er, 60er und 70er Jahren, Aussiedler und Asylanten in den 80er und 90er Jahren und zuletzt Zuwanderer aus allen möglichen Gründen - immer war Deutschland faktisch ein Einwanderungsland.
Deshalb ist es gut, dass nun endlich, nach fast 30 Jahren Debatte, in allen wichtigen Parteien mehrheitlich die Erkenntnis gereift ist, dass Deutschland als Einwanderungsland auch ein Einwanderungsgesetz braucht. Ein Gesetz, das Einwanderung steuert und so denjenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, eine faire Chance gibt und sie nicht in die Asylschiene zwingt. Dort gilt es nämlich, wirklich Verfolgten effektiv Schutz zu gewähren und diejenigen, die keines Schutzes bedürfen, konsequent und zügig zurückzuführen.

Meine Damen und Herren,
auch unser weiter prosperierender Tourismus macht die Ortenau ein Stück internationaler und fordert unsere Weltoffenheit und Toleranz. Denn rund ein Drittel unserer 3,6 Millionen Übernachtungsgäste pro Jahr kommt aus dem Ausland und mit dem Europa-Park, mit seinen 5,6 Millionen Gästen sowie Künstlern, Artisten und Beschäftigten aus der ganzen Welt, haben wir sogar eine internationale Kulturmetropole in der Ortenau.

Auch sonst haben wir kulturell und sportlich viel Internationales zu bieten. Denken Sie beispielsweise nur an unser Baal Novo Theater Eurodistrict, unsere rund drei Dutzend Kulturvereine aus allen Herren Länder und den badisch-andalusischen Lyriker und Schriftsteller José Oliver. Oder denken Sie an den international ausgezeichneten Filmemacher Jan Reiff aus Ohlsbach und unseren Oberkircher TV-Produzenten Werner Kimmig, der seit Jahrzehnten internationale Galas und Events produziert, oder denken Sie im kreativ medialen Cluster an die Hubert Burda Media.

Und sportlich sind wir auch mehrfache Weltmeister, nämlich dank Speerwerfer Johannes Vetter, dem Weltmeister im TreppenhausMarathon André Weinand und unseren mehrfachen Weltrekordhalter im Rückwärtslaufen, Thomas Dold aus Steinach. Und wie Sie wissen, ziehen wir im Landratsamt alle an einem Strang, und ganz besonders kräftig zieht mein Kollege Daniel Fien, der mit den Tauziehern der Sportfreunde Goldscheuer bei der letzten WM sensationell Gold geholt hat.

Meine Damen und Herren,
die Politik hat wie gesagt eine wichtige Rolle, wenn es um die hiesigen Rahmenbedingungen für die Ortenauer Wirtschaft geht. Ich meine aber, dass Politik noch mehr leisten kann und leisten muss. Damit spiele ich zum Einen auf die Bedeutung unseres Standortmarketings über die WRO und den Eurodistrikt an, zum Beispiel auf den wichtigen Messen in Cannes und München.

Zum anderen bin ich aber auch der Meinung, dass nicht nur unsere Bundes- und die Landespolitik, sondern auch die Kommunalpolitik international verknüpft sein muss. Nicht nur, um durch interkulturellen Austausch Frieden zu sichern und Freundschaften zu pflegen, sondern auch, um unseren international tätigen Unternehmen aus der Region positive Begleitung anbieten zu können.

Das erschließt sich vielleicht nicht jedem sofort, die Protagonisten der Talkrunde können dazu vielleicht mehr sagen. Aber wir merken das beim Kreis sozusagen auch als Unternehmer am eigenen Leib. Denn Dank des politischen Supports aus der Kreispolitik gelingt es uns immer besser, unser Patent für die Abfallbehandlung auf dem Kahlenberg weltweit zu vermarkten.

Auch vor diesem Hintergrund bin ich im Jahre 2011 die offizielle Kreispartnerschaft mit der bulgarischen Region Vidin eingegangen und engagiere mich als Vorstand der europäischen Vereinigung von Präfekten und Gouverneuren, die vor einem Jahr erfolgreich in der Ortenau getagt hat.

Politisch international ist der Ortenaukreis auch über den Eurodistrikt Straßbourg-Ortenau aufgestellt, mit dem es uns in meiner letzten Amtszeit als Präsident gelungen ist, für die Neuauflage des Élysée-Vertrags unserem Wunsch nach eigenen Kompetenzen Gehör zu verschaffen. Damit können entscheidende Weichen gestellt werden, um im Eurodistrikt noch mehr politische Erfolge zu erreichen und Projekte zu realisieren, die unsere Bevölkerung positiv spürt und die unsere Region weiterbringen.

Meine Damen und Herren,
es gäbe hier noch viele weitere Beispiele zu nennen, wie etwa die internationale Verwaltungszusammenarbeit der Ortenau mit Griechenland, die Kreisrat Frank Edelmann initiiert hat und koordiniert, sowie die fast 100 kommunalen Partnerschaften aus der Ortenau mit Kommunen in Frankreich, USA, Kanada, Schweiz, Belgien und Costa Rica.

Aber ich denke ich habe jetzt genug gesprochen, um Ihnen zu vermitteln: We are local - but global!"