CO2 Abgabe e.V.: Das geplante Brennstoffemissionshandelsgesetz muss überarbeitet werden - CO2-Preis wirksamer, rechtssicherer und sozial gerechter umsetzen

Zum Rechtsgutachten des Instituts für Energie, Klima und Mobilität (IKEM) in Zusammenarbeit mit Prof. Rodi von der Universität Greifswald im Vorfeld der Beratungen des Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.:

„Wir fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die finanzverfassungsrechtlichen Bedenken zahlreicher Rechtsexperten ernst zu nehmen. Das geplante Brennstoffemissionshandelsgesetz muss überarbeitet werden, damit einem wirksameren, rechtssichereren und sozial gerechteren CO2-Preis nichts im Wege steht. Aufgrund der hohen Rechtsunsicherheit des bislang vorgesehenen nationalen Festpreis-Emissionshandels droht Deutschland eine Klagewelle der Verpflichteten. Mit einer Normenkontrollklage des Bundestages sollte nach Inkrafttreten des Gesetzes umgehend die Verfassungsmäßigkeit des CO2-Preises der Bundesregierung überprüft und Rechtssicherheit für Haushalte und Unternehmen hergestellt werden. Nur ein einheitlicher, sektorübergreifender CO2-Mindestpreis im Emissionshandel sowie geänderte Energiesteuersätze bei Heizen & Verkehr verbinden optimal Sektorenkopplung, Strompreisentlastungen und schnell wirksamen, verursachergerechten Klimaschutz. Ein höherer CO2-Preis kann durch Finanzierung bestehender Steuern und Umlagen zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen. Statt einkommensstarke Wähler zu entlasten, sollten vor allem einkommensschwache Haushalte stärker entlasten, als es von der Bundesregierung bislang geplant ist.“

Hintergrund: Die Bundesregierung plant einen Festpreis-Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr, der ab 2026 in einen Emissionshandel übergehen soll. Dessen Ausgestaltung gestaltet sich jedoch als schwierig. Vor IKEM und Universität Greifswald hatten bereits das Öko-Institut und die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sowie die Stiftung Umweltenergierecht finanzverfassungsrechtliche Bedenken gegen das CO2-Preissystem der Bundesregierung angemeldet. Zahlreiche Wissenschaftler kritisierten zudem die geringe Höhe des CO2-Preises und die damit verbundene geringe Lenkungswirkung. Die Vorschläge des CO2 Abgabe e.V. wären hingegen in wenigen Monaten rechtssicher umsetzbar, mit wesentlich höherer Lenkungswirkung verbunden und sozial gerechter.

Weitere Informationen unter:

IKEM und Prof. Dr. Michael Rodi: Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs zum Brennstoffemissions- handelsgesetzes (BEHG-E) - Rechtwissenschaftliches Kurzgutachten und Stellungnahme. November 2019.

CO2 Abgabe e.V.: Stellungnahme des zur öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (November 2019)


Weitere Informationen unter www.co2abgabe.de

Für Rückfragen: CO2 Abgabe e.V., Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin, Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@co2abgabe.de

Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von bislang mehr als 1.000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS Bank und Rudolf Kastner (Vorstand im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Weitere Informationen hier.

(Info: CO2 Abgabe e.V., 05.11.2019)