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19. Sep 2022 - 11:22 Uhr

Unzureichende staatliche Hilfen - ISTE (Industrieverband Steine und Erden) und Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordern mehr Unterstützung für Industrie


Mineralische Rohstoffe wie Kies, Sand und Naturstein werden gebraucht: Für den Wohnungs- und Hochbau, für Straßen, Brücken, Tunnel, Windkraftanlagen – kaum etwas kommt ohne sie aus. Auch Produkte, mit denen man sie nicht sofort in einen direkten Zusammenhang stellt. Zum Beispiel Medikamente, Farben, Papier, Glas oder Keramik oder Kohlekraftwerke, die derzeit etwa ein Drittel unseres Stroms liefern. Für deren Betrieb sind Rauchgasentschwefelungsanlagen dringende Voraussetzung und diese kommen wiederum nicht ohne hochreinen Kalkstein aus.

Viele Vorkommen mineralischer Rohstoffe in Baden-Württemberg sind planerisch gesichert – ihre Gewinnung und Verarbeitung jedoch in hohem Maße gefährdet. Denn seitdem die Preise für Strom und Gas immens gestiegen sind, ist eine wirtschaftliche Gewinnung von heimischen Rohstoffen fast nicht mehr möglich. Als Grundstofflieferant für viele Branchen hätten Ausfälle in der Gesteinsindustrie weitreichende Folgen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und darüber hinaus.

Energiekosten gefährden Unternehmen
Unternehmen der Baustoffindustrie haben in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen ergriffen, um Strom und Gas zu sparen, zum Beispiel mit Photovoltaik-Anlagen oder Ersatzbrennstoffen, wobei auch die Betriebe der Steine- und Erdenindustrie bei ihren Projekten zur Erzeugung regenerativer Energien auf hohe Genehmigungshürden und massive Verfahrensverzögerungen stoßen. Gleichzeitig sind sie – wie viele andere Industriezweige – auf konventionelle Energieträger angewiesen. So haben Rohstoffunternehmen in Deutschland einen jährlichen Verbrauch von 15 Millionen MWh Erdgas und 8 Mio. MWh Strom. Strom und Gas kosten teilweise das Zehnfache gegenüber Vorkrisenzeiten – Kosten, die die Unternehmen vor gewaltige Herausforderungen stellt.

Dabei versorgt sich Baden-Württemberg mit heimischen mineralischen Rohstoffen weitgehend selbst – im Gegensatz zu anderen Rohstoffen, die importiert werden müssen. Ein Ausfall der heimischen Rohstoffindustrie gefährdet damit den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ganzheitlich und die Umsetzung der Pläne der Landesregierung. Gerade die jüngsten Krisen haben gezeigt, wie wichtig die Eigenversorgung ist.

Mehrkosten gefährden Vorhaben der Landesregierung
Zum Beispiel bei der Wohnungsbaupolitik. So plant die Landesregierung pro Jahr mit 50.000 neuen Wohneinheiten. Denn der Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg ist immer noch stark angespannt. Dabei ist die Nachfrage immer noch ungebrochen. Während aber 2021 die Zahl der Neubaugenehmigungen noch um 8 % gestiegen ist, sank sie im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11 %. Dies zeigt die zunehmende Verunsicherung von potenziellen Bauwilligen und Investoren. 2021 ging außerdem die Anzahl der Fertigstellungen von neuen Wohnungen im Land um 1,4 % zurück. Durch die erhöhten Baukosten wird sich dieser Trend 2022 sicher noch beschleunigen.

Zudem sollten im Land bis 2026 1000 neue Windkraftanlagen entstehen. Mittlerweile hat der Ministerpräsident ein neues Ziel von 100 Windrädern pro Jahr ausgegeben. Auch das verfehlt das Land in diesem Jahr: In diesem Jahr sind erst drei neue Windräder in Betrieb genommen worden. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien wird das Land seine Geschwindigkeit deutlich erhöhen müssen. Dafür braucht es mineralische Rohstoff. Zur Einordnung: Für das Fundament einer Windkraftanlage werden circa 700 Kubikmeter Beton gebraucht, bestehend aus rund 1.500 Tonnen Gesteinskörnung und Zement. Auch Photovoltaikanlagen kommen ohne Quarzsand nicht aus – ebenso wenig wie Züge auf Strecken ohne Gleisschotter oder eine feste Fahrbahn aus Beton fahren können. Die Gesellschaft braucht die Unternehmen der Steine- und Erdenindustrie – und diese brauchen die Politik, Behörden und den Rückhalt der Gesellschaft mehr denn je.

Forderungen des ISTE und der Bauwirtschaft Baden-Württemberg
Die Entlastungspakete der Bundesregierung zielen vor allem auf Privathaushalte ab. Auch das letzte Entlastungspaket vom 4. September 2022 klammert die Industrie fast vollständig aus. Daher schließen sich der ISTE und die Bauwirtschaft Baden-Württemberg den Forderungen ihrer jeweiligen Dachverbände im Bund an:

- Auf dem EU-Binnenmarkt muss ein Level-Playing-Field bei den Energiepreisen herrschen. In anderen EU-Mitgliedstaaten greifen aktuell erheblich weitreichendere Kostensenkungen als in Deutschland. Vor diesem Hintergrund schlagen wir eine deutliche Erweiterung des Energiekostensenkungsprogramms vor.

- Bereits kurzfristig sollte eine Deckelung der Gas- und Strompreise eingeführt werden, um Verzerrungen auf dem Binnenmarkt zu vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu erhalten. Parallel sollte die Preisfindung am Strommarkt (Merit Order) angepasst werden, damit nicht länger das teuerste Kraftwerk den Preis für die gesamte Stromerzeugung setzt. Auch wegen der zusätzlichen Gasbeschaffungsumlage brauchen Privatverbraucher und Betriebe staatliche Entlastungen.

- Um die Erdgasverstromung zu reduzieren müssen – soweit notwendig – alle verfügbaren Energiequellen vorübergehend zurück in den Markt gebracht bzw. im Markt gehalten werden.

- Die Erneuerbaren Energien und der notwendigen Übertragungsnetze müssen viel schneller ausgebaut und die Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt und vereinfacht werden. Genehmigungshürden (z.B. Beschränkung auf 15% der Seefläche bei schwimmenden PV-Anlagen auf Baggerseen) müssen abgeschafft werden.

Darüber hinaus sollten Maßnahmen zur Unterstützung unserer Beschäftigten ergriffen werden, um auch hier für die notwendigen Entlastungen zu sorgen:
- Damit die mögliche Verteuerung der Energiekosten von den Beschäftigten teilweise ausgeglichen werden kann, sollten von Unternehmen geleistete Sonderzahlungen befristet steuer- und abgabenfrei gestellt werden.

- Es ist nicht auszuschließen, dass Unternehmen ihre Beschäftigten längerfristig in Kurzarbeit senden werden. Eine gesetzliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes könnte einen Teil der Härten für die Beschäftigten auffangen.

(Info: Bauwirtschaft Baden-Württemberg)


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