Facettenreiche Podiumsdiskussion der Vereinigung Badischer Unternehmen und Verbände zur Europawahl geführt - Themen waren insbesondere die Bürokratie und Strukturreformen in der EU - Veranstaltung im Hotel Stadt Freiburg

Am 15. Mai 2024 fand im Hotel Stadt Freiburg eine gut besuchte Podiumsdiskussion der Vereinigung Badischer Unternehmen und Verbände e.V. (VBU) zur bevorstehenden Europawahl statt. Die Veranstaltung wurde von Präsidentin Nina Hartmann eröffnet. Sie hatte zum Ziel, das Bewusstsein in den Unternehmen für die Europawahl zu schärfen und die Bedeutung der Europapolitik für den Alltag hervorzuheben.

Thema der Diskussion war insbesondere die Bürokratie und Strukturreformen in der EU. Hierzu äußerten sich die Kandidaten der Parteien einstimmig, dass die Vereinfachung und Entlastung von bürokratischen Abläufen eine dringliche Notwendigkeit sei, um Zeit und Ressourcen für unternehmerische Aktivitäten freizusetzen.

Martin Linser von der CDU, in Vertretung der EU-Kandidatin Birgit Wild-Peter, betonte, dass die Struktur und Bürokratie eng miteinander verbunden seien. Im Zuge der Bauernproteste ist der Antrieb, die Bürokratie zu reduzieren, weitestgehend in der Bevölkerung angekommen. Er betonte, dass die Basis unserer Demokratie maßgeblich von der Entlastung durch weniger Bürokratie profitiert. Daher forderte er dazu auf, Druck auszuüben und überzeugende Argumente sowohl an die Abgeordneten als auch innerhalb der Parteien zu tragen. Denn nur so könne man gemeinsam die notwendigen Veränderungen herbeiführen.

EU-Kandidat Stefan Siewert von der FDP sprach sich vehement für mehr unternehmerische Freiheit aus und forderte einen Abbau von Steuerungsvorgaben. Seiner Meinung nach würden viele Regelungen aus Brüssel an der Realität vorbeigehen und eine Überregulierung darstellen. Er betrachtet den Vorschlag seiner Partei, die Anzahl der EU-Kommissare von derzeit 24 auf 18 zu verringern, als Möglichkeit, die Effizienz der EU-Arbeit zu steigern.

Ismael Hares von der SPD, in Vertretung des EU-Kandidaten Dr. René Repasi, MdEP, betonte die Notwendigkeit einer verstärkten Digitalisierung in Europa und mahnte an, dass im Vergleich zu anderen Regionen Europas in diesem Bereich noch erheblicher Nachholbedarf bestehe.

EU-Kandidatin Anna Peters von B‘90/Die Grünen setzte sich für eine Stärkung von Investitionen durch Startkapital-Förderung für Jungunternehmerinnen ein und plädierte für Richtlinien, die in allen 27 EU-Staaten gelten sollen, um eine Vereinheitlichung zu erreichen.

In der Diskussion wurde ebenfalls das one-in-one-out-Prinzip der EU-Kommission kontrovers diskutiert. Während Linser dies eher kritisch sah und von einer Überlastung der Unternehmen sprach, hielt Peters am Prinzip des "once-only-Prinzips" fest. Nach dem Once-Only-Prinzip reichen Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen bei der Beantragung von Verwaltungsleistungen ihre Daten und Nachweise „nur ein einziges Mal“ ein. Bei allen weiteren Anträgen nutzen die Behörden die bereits vorhandenen Daten und Nachweise.

Das Prinzip "One-in-One-out" ist ein Instrument, das von der EU-Kommission eingeführt wurde, um die bürokratische Belastung für Unternehmen besser zu kontrollieren. Es besagt, dass für jede neue Regulierung oder Gesetzesänderung, die eingeführt wird und die Unternehmen belastet, eine bestehende Regelung oder Bürokratie abgebaut werden muss.

Die Idee dahinter ist, sicherzustellen, dass die Gesamtbelastung durch bürokratische Anforderungen nicht weiter zunimmt, sondern im Idealfall sogar abnimmt. Durch dieses Prinzip soll verhindert werden, dass Unternehmen durch immer neue Vorschriften und Regelungen überlastet werden und dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird.

Einige Stimmen waren eher der Meinung, dass es in der Praxis nicht immer zu einer tatsächlichen Entlastung führt. Martin Linser von der CDU beispielsweise äußerte die Ansicht, dass das Prinzip in vielen Bereichen eher einem "One-in-two-new" entspricht und somit keine wirkliche Entlastung für Unternehmen bringt.

Die Veranstaltung bot auch Raum für Fragen aus dem Publikum, in denen die Kandidaten ihre Standpunkte weiter vertiefen konnten. Es herrschte Einigkeit darüber, dass die Entscheidungen auf EU-Ebene das tägliche Leben maßgeblich beeinflussen und daher von großer Bedeutung sind.

Besondere Besorgnis äußerten alle Teilnehmer über den Fachkräftemangel in fast allen Branchen. Es wurde betont, dass eine effektive Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt dringend erforderlich sei und dass dies durch eine gezielte Förderung der deutschen Sprache in Verbindung mit gleichzeitiger Beschäftigung erfolgen kann.

Insgesamt wurde deutlich, dass Unternehmerinnen und Unternehmer dringend mehr Freiraum benötigen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Politik wurde aufgefordert, Überregulierung und Bürokratie abzubauen, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und die Zukunftsfähigkeit Europas zu gewährleisten.

(Presseinfo: Vereinigung Badischer Unternehmen + Verbände e.V., 21.05.2024)