Bauwirtschaft Baden-Württemberg: Land spart bei Straßen- und Brückensanierungsprogramm an der falschen Stelle - Beseitigung von Hochwasserschäden und Infrastrukturerhaltung nicht gegeneinander ausspielen!

Angesichts des heutigen Brückeneinsturzes in Dresden kritisiert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg die Verschiebung dringend notwendiger Erhaltungsmaßnahmen an Straßen und Brücken im Land mit äußerster Schärfe. Das Landesverkehrsministeriums hat angekündigt, Baumaßnahmen aus dem Sanierungsprogramm 2024 aufzuschieben, um Hochwasserschäden an Landesstraßen zu beheben. „Auch wenn wir noch nicht genau wissen, warum Teile der Dresdner Carolabrücke eingestürzt sind, sollte uns dieses dramatische Ereignis eine Warnung sein. Es ist bekannt, dass in Baden-Württemberg bei fast jeder zehnten Brücke im Bundes- und Landesstraßennetz kurzfristig Erhaltungsmaßnahmen erforderlich sind. Wenn hier jetzt wichtige Bauvorhaben verzögert werden, drohen auch in Baden-Württemberg der Kollaps und die Sperrung zahlreicher wichtiger Brücken“, warnt Vizepräsidentin Sabine Schmucker.

Die ursprünglich vom Land zur Verfügung gestellten Sanierungsmittel in Höhe von rund 165 Millionen Euro sind aus Schmuckers Sicht bereits deutlich zu knapp bemessen. Derzeit sind in Baden-Württemberg rund 660 Brücken an Bundes- und Landesstraßen kurzfristig sanierungsbedürftig. Im Durchschnitt werden jedoch nur etwa sieben Ersatzneubauten pro Jahr fertiggestellt. Um die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten, wäre die Instandsetzung, Ertüchtigung oder der Neubau von jährlich 100 Brücken im Bundes- und Landesstraßennetz erforderlich. „Zur Bewältigung dieser Mammutaufgabe muss das Land das Budget für den Erhalt von Straßen und Brücken mindestens verdoppeln. Zudem sollte die Straßenbauverwaltung personell verstärkt und umfassend digitalisiert werden. Nur so kann ein Verkehrsinfarkt mit allen negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg verhindert werden“, fordert Schmucker.

Der Plan des Verkehrsministeriums, 50 Millionen Euro an Straßenerhaltungsmitteln für die Beseitigung der Hochwasserschäden vom Frühjahr abzuzweigen, ist für Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer des 1.600 Mitgliedsunternehmen zählenden Verbandes, völlig inakzeptabel. „Baumaßnahmen nach Unwetterschäden und das reguläre Sanierungsprogramm für Straßen und Brücken dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Straßenbau ist ohnehin schon deutlich unterfinanziert. Wenn kurzfristig weitere Mittel für den Landesstraßenbau benötigt werden, müssen diese zusätzlich zum bestehenden Budget aufgebracht werden. Kürzungen bei wichtigen Investitionen darf es nicht geben! Sparen am falschen Ende geht zu Lasten der Zukunft“, unterstreicht Möller.

(Presseinfo: Bauwirtschaft Baden-Württemberg, 11.09.2024)