Ministerinnen-Power im Elztal - Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Justizministerin Marion Gentges besuchten das Bauinformationszentrum Bizzz in Gutach

Landes-Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut besuchte heute Mittag das Bauinformationszentrum Bizzz in Gutach im Elztal. Dabei traf sie Kollegin Justizministerin Marion Gentges, die ebenfalls zu den Gästen der Veranstaltung zählte. Die Wirtschaftsministerin informierte über den Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ des Landes Baden-Württemberg und stellte sich im Anschluss in einer Gesprächsrunde dem fachlichen Austausch, der neben dem Bauen auch weitere wirtschaftspolitische Themen umfasste. Davor begrüßte Bizzz-Vorstand Christian Dittrich die Ministerinnen, die Bürgermeister Michael Schlegel (Reute) und Sebastian Rötzer (Gutach) sowie zahlreiche Gäste aus der regionalen Wirtschaft. Zusammen mit Architekt Klaus Wehrle führte Dittrich die Ministerinnen durch das Bauinformationszentrum und gab einen kurzen Abriss über die Idee hinter dem Projekt. Klaus Wehrle nannte Eckdaten zur Situation der Bauwirtschaft als Grundlage der Diskussion.

„In den letzten zehn Jahren wurden 2,8 Millionen Wohnungen für 6 Millionen Menschen gebaut“, rechnete Wehrle einleitend vor. Dennoch bleibe eine extreme Nachfrage nach Wohnraum bestehen. Er appellierte an beide Ministerinnen, sich für den Mittelstand einzusetzen und die geltenden, teilweise unnötigen Standards zu optimieren. Den Strategiedialog nannte Wehrle eine tolle Sache. Er zeige die Bereitschaft der Politik für Änderungen. Wehrle mahnte aber an, dass die Klimawende nur gelänge, wenn sie finanzierbar sei.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut dankte für die Einladung und versicherte, dass sowohl sie als auch Ministerin Marion Gentges den Mittelstand noch mehr unterstützen und fördern wollten. „Der Mittelstand ist die Speerspitze für die Beschäftigung“, so die Ministerin

Sie habe heute Morgen beim Besuch der Firma Karl Burger in Waldkirch einen guten Einblick in die Baubranche bekommen. „Es war sehr spannend, in die Welt der Baubranche eintauchen zu können“, berichtete sie.
Der Klimawandel treibe sie genauso um wie die Fachkräftegewinnung und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. „Wir wollen im Dezember die Aufstockung der Wohnraumförderung beschließen“, kündigte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut an.

Mit dem Strategiedialog wolle man Denkanstöße schaffen die erst auf Landes-, später auch auf Bundes- und EU-Ebene ihre Fortsetzung finden sollen. Die Wirtschaftsministerin stellte die drei Themensäulen des Strategiedialogs „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ vor. Die Säule I „Bezahlbares Wohnen, Quartier, Flächen, Planung“, die Säule II „Innovatives und ökologisches Bauen und Sanieren“ und die Säule III „Transformation und Digitalisierung der Bauwirtschaft“.
Eine Themensäulenrunde entscheidet über die Aktivitäten in den Themensäulen. Neben den vorstehenden Ministerinnen Nicole Razavi und Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sind externe Experten und Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Planen, Bauen und Wohnen berufen.
Die sogenannten agilen Arbeitsgruppen sind das Herzstück des Strategiedialogs. Sie sind in den Themensäulen, aber auch übergreifend aktiv und vorwiegend mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Bau- und Verwaltungspraxis sowie aus der Forschung besetzt. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen ist so gewählt, dass in angemessener Zeit bestmögliche Ergebnisse erzielt werden können. Maßgeblich für die Besetzung und die Dauer ihres Einsatzes ist, die konkrete Mission einer Arbeitsgruppe umzusetzen.
Ziel des Strategiedialogs ist es, die großen Herausforderungen in den Bereichen Planen, Bauen und Wohnen anzugehen.
„Es gibt jedoch keine Patentlösung“, schränkte die Ministerin auch ein. Aber der Blick aus verschiedenen Perspektiven helfe, Lösungen zu finden.

Klaus Wehrle dankte der Ministerin für die Ausführungen und bat das Plenum, Fragen zu stellen. Das erste Thema Bürokratieabbau warf er selbst in den Raum.
Die Ministerin erklärte, dass der Druck auf die Politik derzeit tiefgreifende Veränderungen erzeuge. So habe man das Vergaberecht modifiziert und vereinfacht.
Justizministerin Gentges kündigte im Bereich Arbeitsmigration Erleichterungen an.
Beide Ministerinnen nahmen konkrete Wortmeldungen zu den Themen Tariftreuegesetz, Genehmigungsstau durch das Regierungspräsidium und Landesentwicklungsplan mit in die Ministerien. „Wir wollen mehr Entwicklungsspielraum für Kommunen realisieren“, versprach die Wirtschaftsministerin.
Klaus Wehrle sprach die fehlenden Sozialwohnungen an. „Wohnraumförderung ist ein erfolgreiches Instrument“, bestätigte die Wirtschaftsministerin. „Es sei geplant, die Mittel dafür deutlich aufzustocken.
„Wir müssen wieder handlungsfähig werden“, schloss die Wirtschaftsministerin und bezog dabei den Staat und die Gesellschaft mit ein. Man müsse wieder lernen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.