IHK Südlicher Oberrhein reagiert besorgt auf Uneinigkeit in Landesregierung - Festhalten an Gleichbehandlungsgesetz wäre für Wirtschaft fatal - Hauptgeschäftsführer Salomon warnt vor „bürokratischem Overkill für die Wirtschaft“

Die Erleichterung hielt nicht lange an: Wenige Stunden, nachdem vermeldet wurde, Ministerpräsident Winfried Kretschmann wolle das umstrittene Gleichbehandlungsgesetz stoppen, kommt die Ernüchterung. Laut Medienberichten will das Staatsministerium an dem Gesetzesvorhaben festhalten. „Für die Wirtschaft wäre diese Entscheidung fatal“, sagt Dr. Dieter Salomon, Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein und Vorsitzender des Normenkontrollrates, der im Auftrag der Landesregierung den Bürokratieabbau vorantreiben soll.

Als IHK-Chef, aber auch in seiner Rolle als Vorsitzender des Normenkontrollrates hatte Salomon das Gesetzesvorhaben der grün-schwarzen Landesregierung schon lange kritisiert. Auch viele Unternehmen und Kommunen warnten vor einem neuen Bürokratieungetüm. Nach der gestrigen Meldung über das vermeintliche Aus des Gesetzesvorhabens, lobte Salomon: „Es ehrt Winfried Kretschmann, dass er hingehört hat und diese umsichtige Entscheidung im Sinne des Bürokratieabbaus traf.“

Die im Nachhinein verlautbarte Erklärung des Staatsministeriums, nun doch die „Ziele des Gleichbehandlungsgesetzes wirksam und unbürokratisch erreichen“ zu wollen, stimmt die IHK besorgt. „Mir fehlt offen gestanden die Fantasie, wie ein solches Machwerk wie das Gleichbehandlungsgesetz unbürokratisch in die Praxis umgesetzt werden soll“, sagt Salomon. „Wir sind überzeugt davon, dass es den bürokratischen Mehraufwand in den Behörden enorm steigern wird. Aus Sicht des Normenkontrollrates und im Interesse der Wirtschaft kann ich deswegen nur appellieren, auf die Einführung dieses Bürokratieungetüms zu verzichten – gerade in Zeiten, in denen die Unternehmen eh zu kämpfen haben.“

Die Einführung des Gleichbehandlungsgesetzes war von Anfang an umstritten. Schon jetzt leiden Unternehmen im Land an zähen Genehmigungsverfahren. „Das neue Gesetz würde die Behörden noch mehr belastet und die Prozesse noch langsamer gemacht“, prophezeit Salomon. „Wir können nicht auf der einen Seite Bürokratieabbau fordern und auf der anderen Seite immer noch mehr Vorschriften produzieren.“

Wer wegen seiner Herkunft oder seines Geschlechts diskriminiert wird, kann sich jetzt schon auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes berufen. Eine Ergänzung dazu auf Landesebene erachtete der Normenkontrollrat bereits frühzeitig als überflüssig. Muss ein Diskriminierungsvorwurf bislang hinreichend begründet werden, hätte das neue Gesetz dazu geführt, dass die Verwaltung jeden Anfangsverdacht widerlegen müsste. Kritiker rechneten deswegen mit einer Klageflut und langwierigen Prozessen.

In einer IHK-Umfrage im Sommer hatten zwei Drittel der teilnehmenden Unternehmen angegeben, aufgrund der vielen Vorschriften und zähen Prozesse ihr Engagement in Deutschland zu überdenken. Salomon sagte damals: „Diese Umfrage sollte auch den Letzten wachrütteln.“

(Presseinfo: IHK Südlicher Oberrhein, 02.10.2024)

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