Bauwirtschaft in Not: Wohnungsbau am Boden - Verkehrswegebau stark unterfinanziert - Soziale Verwerfungen drohen - Wirtschaftsstandort in Gefahr

Die baukonjunkturelle Lage in Baden-Württemberg hat sich auf breiter Front weiter eingetrübt. „Gestiegene Material- und Energiepreise, hohe Bauzinsen, ausufernde Bürokratie und überzogene Baustandards setzen vor allem dem Wohnungsbau zu. Hier herrscht seit mehr als zwei Jahren Krise. Gleichzeitig leidet der Wirtschaftsbau erheblich unter der ungünstigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, erklärt Markus Böll, Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Im Wohnungsbau sind die Umsätze von Januar bis November 2024 mit nominal -12,6 Prozent deutlich zurückgegangen. Auch der Wirtschaftsbau schwächelt mit einem Umsatzplus von nur 1,1 Prozent. Zudem hat sich das Umsatzwachstum im öffentlichen Bau mit +3,1 Prozent deutlich verlangsamt. Über alle Sparten hinweg musste das Bauhauptgewerbe einen Rückgang von 1,6 Prozent hinnehmen.

Die rückläufigen Auftragseingänge (- 5,5 %) zeigen, dass sich die Situation 2025 kaum verbessern wird. „Der Wirtschaftsbau wird negative Zahlen schreiben. Im Wohnungsbau wird sich die Talfahrt fortsetzen. Der öffentliche Bau steht im Spannungsfeld zwischen dem hohen Investitionsbedarf in die Infrastruktur und den Sparzwängen von Bund, Ländern und Gemeinden. Unter anderem die prekäre Finanzlage der Kommunen wird hier zunehmend zum Handicap“, so Böll. Insgesamt rechnet der Verband in diesem Jahr mit einem weiteren leichten Umsatzrückgang.

Um den Wohnungsbau anzukurbeln, fordert die Branche entschlossene politische Maßnahmen. Notwendig sind eine Senkung der Grunderwerbsteuer, eine Ausweitung und Verbesserung der KFW-Förderprogramme und ein weiterer Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Zudem müssen die überbordende Bürokratie und die überzogenen Anforderungen an das Bauen deutlich reduziert werden. „Wohnungsnot und weiter steigende Mieten sind ein soziales Pulverfass, das auch die politische Stabilität gefährdet. Die bisherigen Maßnahmen von Bund und Land reichen nicht aus. Es besteht weiterer dringender Handlungsbedarf“, so der eindringliche Appell des Präsidenten.

Besorgniserregend ist zudem der enorme Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur. „Das marode Verkehrswegenetz wird zunehmend zu einem Risikofaktor für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes“, warnt Vizepräsidentin Sabine Schmucker. Weil wichtige Investitionen über Jahre immer wieder aufgeschoben oder gar nicht getätigt wurden, sind die Straßen heute vielerorts in einem schlechten Zustand und zahlreiche Brücken dringend sanierungsbedürftig. „Wenn nicht bald etwas geschieht, werden die Sperrung und Sprengung der Rahmede-Talbrücke an der A 45 und der Einsturz der Dresdner Carolabrücke keine Einzelfälle bleiben. In den nächsten zehn Jahren droht 1.700 Brücken an Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg die Sperrung, wenn das Sanierungstempo nicht deutlich erhöht wird. Massive Verkehrsbehinderungen und enorme volkswirtschaftliche Schäden wären die Folge.“

Tatsache ist, dass in Baden-Württemberg derzeit weniger als zehn Brücken jährlich im Bundes- und Landesstraßennetz erneuert werden. Notwendig wäre aber die Instandsetzung, Ertüchtigung oder Erneuerung von 100 Brücken pro Jahr. Dazu müssten die Mittel von Bund und Land verdoppelt werden. Auch bei den Autobahnen ist eine Beschleunigung der Brückensanierung unabdingbar.

Ein enormer Investitionsstau besteht gleichfalls im Schienennetz. Viele veraltete Gleise, Weichen, Brücken, Stellwerke und Bahnhöfe behindern den Bahnbetrieb. Um die Schieneninfrastruktur auf Vordermann zu bringen, haben Bund und Bahn ein umfangreiches Investitionsprogramm beschlossen. Für dieses Jahr waren 16,2 Milliarden Euro für notwendige Erneuerungsmaßnahmen vorgesehen. Doch wegen des fehlenden Bundeshaushalts 2025 droht die gerade begonnene Sanierung des Streckennetzes ins Stocken zu geraten.

„Sowohl bei der Schienen- als auch bei der Straßeninfrastruktur brauchen wir eine Verstetigung der Investitionen auf einem bedarfsgerechten Niveau. Im Straßenbau ist ein Systemwechsel hin zu einem Finanzierungskreislauf Straße zu Straße unabdingbar. Nach der Regierungsbildung im Frühjahr muss der Bundeshaushalt 2025 schnellstmöglich verabschiedet werden. Nur mit bedarfsgerechten Investitionshaushalten und einer verlässlichen Wirtschafts- und Verkehrspolitik wird es gelingen, den Standort Deutschland zukunftsfähig zu machen“, fordert Sabine Schmucker.

(Presseinfo: Bauwirtschaft Baden-Württemberg, 23.01.2025)