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Kreis Emmendingen - Rheinhausen, Wyhl, Sasbacch, Weisweil

5. Nov 2019 - 09:40 Uhr
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Gemeinden und Bürgerinitiative halten an ihren Forderungen zur Schlutenlösung fest - Mehr als 1000 Menschen hatten in Weisweil für die Schlutenlösung demonstriert

Die vom Rückhalteraum Wyhl/Weisweil betroffenen Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie die Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt treten der gestrigen Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg zum Aktionstag vom vergangenen Sonntag entgegen. Mehr als 1000 Menschen hatten in Weisweil für die Schlutenlösung und gegen die sogenannten ökologischen Flutungen demonstriert. Bei den ökologischen Flutungen würde der Polderraum jedes Jahr an knapp 60 Tagen künstlich unter Wasser gesetzt, um Flora und Fauna an echte Hochwasser zu gewöhnen, die statistisch jedoch nur alle zehn Jahre eintreten werden.

Nach der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg habe man sich mit den Gemeinden und BI bereits auf einen Weg verständigt, der allen Interessen gerecht werde. Für das Regierungspräsidium erschöpft sich das Interesse der Gemeinden und der BI jedoch in einem rechtssicher und verbindlich festgelegten Schlutentest über fünf Jahre mit einem ergebnisoffenen Monitoring. Dies ist jedoch zu kurz gesprungen, wie Gemeinden und BI in dem Gespräch mit Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und Landrat Hanno Hurth am 24. Oktober bereits deutlich gemacht haben.

Mit der vom Regierungspräsidium angebotenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, in der nur die Erprobung der Schlutenlösung festgeschrieben wird, lässt sich die von den Gemeinden und der BI geforderte Rechtssicherheit nicht erreichen. Solange das Regierungspräsidium nicht bereit ist sich auch rechtlich zu binden, dass bei einer positiven Erprobung der Schlutenlösung durch die spätere Änderung des Planfeststellungsbeschlusses die Schlutenlösung an die Stelle der ökologischen Flutungen treten wird, ist die vom Regierungspräsidium angebotene Vereinbarung wertlos.

Die Gemeinden und die Bürgerinitiative sind dankbar für die parlamentarische Unterstützung der regionalen Abgeordneten von CDU, SPD und FDP in dieser Sache. Auf dem Aktionstag am Sonntag haben die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und die Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner, Dr. Christoph Hoffmann und Peter Weiß allesamt mehr Mut von Umweltminister Franz Untersteller und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer verlangt, die Schlutenlösung auch tatsächlich umzusetzen. Die Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen und die Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt schließen sich diesem Appell an. Statt über Pressemitteilungen bekannte Positionen auszutauschen erwarten sie ein echtes Angebot des Regierungspräsidiums, dass in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nicht nur die Erprobung der Schlutenlösung, sondern auch die spätere Ersetzung der ökologischen Flutungen durch die positiv erprobte Schlutenlösung rechtlich verbindlich festgelegt wird.

Jürgen Scheiding, Bürgermeister Gemeinde Sasbach a.K.
Ferdinand Burger, Bürgermeister Gemeinde Wyhl a.K.
Jutta Zeisset, Bürgermeisterstellvertreterin Gemeinde Weisweil
Dr. Jürgen Louis, Bürgermeister Gemeinde Rheinhausen
Dieter Ehret, Vorsitzender Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt e.V.

(Info: Dr. Louis, Gemeinde Rheinhausen)


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