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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

15. Sep 2020 - 16:40 Uhr Wann darf im neuen SC-Stadion bei jedem Spiel so gejubelt werden? 

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Keine Bundesliga-Abendspiele? Keine Sonntagmittagspiele? - Erneuter Verwaltungsgerichtshof-Beschluss mit Nutzungseinschränkungen zum SC-Stadion in Freiburg - Regierungspräsidium bleibt zuversichtlich!

Beschluss des VGH im vorläufigen Rechtschutzverfahren:

VGH bestätigt Baugenehmigung für die Errichtung und Nutzung des neuen SC-Stadions - Vorerst jedoch keine Abendspiele der Bundesliga

Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zum Eilantrag gegen die Baugenehmigung hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Bundesligaspiele, die in den Ruhezeiten stattfinden (täglich von 20 Uhr bis 22 Uhr und sonntags zwischen 13 Uhr und 15 Uhr), im neuen SC-Stadion vorerst unzulässig sind.

Nicht davon betroffen sind Spiele im DFB- und Europapokal sowie Länderspiele mit Spielbeginn bis 20:30 Uhr.
Der VGH begründet seine Entscheidung damit, dass die Bundesligaspiele während der Ruhezeiten in der Baugenehmigung „wahrscheinlich zu Unrecht als seltene Ereignisse im Sinnen der Sportanlagenlärmschutzverordnung eingestuft worden“ seien.

Nach dem Beschluss des VGH „setzen seltene Ereignisse eine besondere, vom Normalbetrieb qualitativ abweichende Betriebssituation voraus.“
Baubürgermeister Martin Haag zeigt sich vom heutigen Beschluss des VGH überrascht: „Das ist eine völlig unerwartete Entscheidung, die so nicht vorhersehbar war. Das ist jetzt ein ganz neues Thema, das so weder vom Verwaltungsgericht Freiburg noch vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung im vergangenen Oktober so aufgriffen wurde. Wir werden den heutigen Beschluss jetzt in aller Ruhe genau prüfen und analysieren.“

(Info: Stadt Freiburg)

++

Erneuter Verwaltungsgerichtshof-Beschluss zum SC-Stadion in Freiburg - Regierungspräsidium ist zuversichtlich, dass Hauptsacheverfahren Zulässigkeit der Abendspiele bestätigen wird

Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) zeigte sich überrascht darüber, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem aktuellen Beschluss weiterhin Nutzungseinschränkungen für das SC-Stadion in Freiburg vorsieht. „Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass unsere Argumente im Hauptsacheverfahren am Verwaltungsgericht Freiburg überzeugen werden und die Rechtsfrage gegebenenfalls höchstrichterlich zu unseren Gunsten geklärt wird“, teilte das RP heute mit. Unabhängig davon könne das Stadion fertig gebaut und vom Beginn der Rückrunde im kommenden Jahr an genutzt werden.

Nachdem der VGH in einem ersten Beschluss vom 2. Oktober 2019 eine veraltete Fassung der Sportanlagenlärmschutzverordnung angewandt und das RP dagegen eine Anhörungsrüge erheben hatte, hatte der VGH dieser Rüge stattgegeben und war erneut in die Sachprüfung eingestiegen. Mit seinem erneuten Beschluss von heute hat der VGH seine Entscheidung geändert. Demnach dürfen Bundesligaspiele, die unwesentlich in die täglichen Ruhezeiten hineinreichen sowie Spiele, die im Rahmen des DFB-Pokals, der UEFA Europa League und der UEFA Champions League ausgetragen werden, stattfinden.

Weiterhin unzulässig sind nach dem Beschluss des VGH jedoch diejenigen Bundesligaspiele, die zu wesentlichen Teilen in den Ruhezeiten liegen. Diese Bewertung ist insbesondere für die Abendspiele am Freitag und am Montag relevant. Das Gericht begründet seine Auffassung damit, dass die Zulässigkeit von 18 seltenen Ereignissen im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung nicht auf Bundesligaspiele anwendbar sei. Damit weiche der VGH mit seiner Rechtsauffassung überraschend von oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen andere Bundesländern ab“, heißt es aus dem RP. Das RP bleibe bei der Einschätzung, dass Bundesliga- und Vorbereitungsspiele, die im Wesentlichen in den Ruhezeiten stattfinden oder in die Nachtzeit hineinreichen, als seltene Ereignisse einzustufen seien und damit stattfinden dürfen.

Darüber hinaus geht das RP davon aus, dass Bundesligaspiele jedenfalls bis 22 Uhr rechtlich zulässig seien. Die vom VGH hierfür für zulässig erachteten Immissionsrichtwerte könnten im Stadionbetrieb voraussichtlich eingehalten werden. Hierfür sei nach den Ausführungen des VGH lediglich eine formelle Änderung in der Baugenehmigung notwendig. „Wir gehen zudem davon aus, dass eine Lärmmessung, sobald diese möglich ist, unsere Auffassung bestätigen wird.“ Zudem wies das RP darauf hin, dass zwischenzeitlich eine Änderungsbaugenehmigung für weitere lärmmindernde Maßnahmen ergangen sei.

(Presseinfo: Regierungspräsidium Freiburg, 15.09.2020)

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