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RegioTrends

Ortenaukreis - Offenburg

21. Oct 2019 - 18:54 Uhr

Kein Ermittlungsverfahren gegen Offenburger Oberbürgermeister Marco Steffens - Einschätzung des Amtsinhabers bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat die Strafanzeige von AfD-Stadtrat Taras Maygutiak zwischenzeitlich geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass kein Anfangsverdacht für strafbare Handlungen besteht und daher gegen Oberbürgermeister Marco Steffens kein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

In der Verfügung heißt es zur Begründung, es handele sich bei den getätigten Äußerungen nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern ausschließlich um Werturteile, deren Äußerung vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt seien.

Die Voraussetzungen einer Formalbeleidigung oder einer Schmähkritik lägen nicht vor, weshalb insgesamt kein Anfangsverdacht einer Straftat vorliege.

Oberbürgermeister Steffens hatte die Auffassung vertreten, seine auf der Facebook-Seite der Stadtverwaltung getätigten Äußerungen seien als Meinungsäußerung im politisch geprägten Umfeld verstanden zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Er sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt.


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