Kommunale Arbeitgeber: „Streik im öffentlichen Nahverkehr ist völlig überzogen“ - Freiburgs OB Dieter Salomon als Vorsitzender des KAV Baden-Württemberg wiedergewählt

In der Hauptversammlung des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) Baden-Württemberg am 6. Oktober im Konzerthaus ist Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon für vier weitere Jahre als Vorsitzender wiedergewählt worden. Im KAV sind rund 760 Städte, Gemeinden, Landkreise, Sparkassen und kommunale Einrichtungen zusammengeschlossen.

In seinem Grundsatzreferat vor rund 250 Vertreterinnen und Vertretern der KAV-Mitglieder übte OB Salomon Kritik an der Streikankündigung der Gewerkschaft ver.di für kommunale Nahverkehrsunternehmen, nachdem ver.di die Verhandlungen zum Manteltarifvertrag für gescheitert erklärt hatte. In diesen Tarifverhandlungen hätten die Arbeitgeber ein weit reichendes Angebot unterbreitet, das deutliche Verbesserungen unter anderem beim Urlaub und Weihnachtsgeld vorsieht. Die Forderung nach einer Besserstellung für ver.di-Mitglieder und eigenständige Entgelt-Tarifverhandlungen unabhängig vom öffentlichen Dienst sei nicht akzeptabel. Salomon: „Ein Streik im öffentlichen Nahverkehr trifft die Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und anderswo, und ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die öffentlichen Personennahverkehr in kommunaler Regie als ein antiquiertes Museumsstück ansehen und einer Privatisierung das Wort reden!“ Der wiedergewählte Vorsitzende forderte die Gewerkschaft auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, und appellierte an die Beschäftigten in den Nahverkehrsbetrieben, in der anstehenden Urabstimmung einem „völlig überzogenen Streik“ eine Absage zu erteilen.

Der Forderungskatalog von ver.di summiert sich nach einer Schätzung des Kommunalen Arbeitgeberverbands auf Mehrbelastungen von 7 bis 10 % der Entgeltsummen (=Arbeitgeberbrutto), die den Bestand von Nahverkehrsunternehmen in kommunaler Trägerschaft gefährden würden. Im Ländervergleich erhalten nach Feststellung des KAV die Fahrdienstbeschäftigten in baden-württembergischen Unternehmen deutlich höhere Entgelte als Arbeitnehmer in anderen Bundesländern und in privaten Verkehrsbetrieben.

In seiner Hauptversammlung wählte der Kommunale Arbeitgeberverband neben Dieter Salomon als Vorsitzenden zehn weitere Vorstandsmitglieder. Dem Leitungsgremium des Verbands gehören als ordentliche Mitglieder an: Die Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister Peter Kurz (Mannheim), Edith Schreiner (Offenburg), Jürgen Gneveckow (Albstadt), Rainer Stolz (Stockach), Werner Wölfle (Stuttgart) und Gunther Czisch (Erster Bürgermeister Ulm), die Landräte Johannes Fuchs (Rems-Murr-Kreis) und Dirk Gaerte (Sigmaringen) sowie Carl Trinkl (Sparkassenvorstand Aalen) und Alfred Dänzer (Klinikums-Geschäftsführer Mannheim)

(Pressemitteilung des Kommunalen Arbeitgeberverband BW vom 6.10.11)