Landrat Erny verpflichtete Andreas König als Nachrücker im Kreistag im Ortenaukreis - Bürgermeister der Gemeinde Durbach nimmt Stelle von neuem Landrat ein

Nach dem Ergebnis der Kreistagswahl vom 9. Juni 2024 ist Andreas König, Bürgermeister der Gemeinde Durbach, jetzt an Stelle von Thorsten Erny für die CDU in den Kreistag des Ortenaukreises nachgerückt. Die förmliche Feststellung durch den Kreistag, dass keine Hinderungsgründe im Sinne von § 24 Abs. 1 LKrO (Landkreisordnung) vorliegen, ist in der Sitzung des Gremiums am gestrigen Donnerstag erfolgt.
Landrat Erny verpflichtete König auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten.

Thorsten Erny, Kreisrat der CDU im Wahlkreis VIII, war am 24. September 2024 zum Landrat des Ortenaukreises gewählt worden. Mit seinem Amtsantritt am 1. November trat somit ein Hinderungsgrund für die Mitgliedschaft im Kreistag ein, denn Beamte und Arbeitnehmer des Landkreises sowie Beamte und Arbeitnehmer des Landratsamts dürfen keine Mitglieder des Kreistags sein. Das Ausscheiden aus dem Kreistag erfolgt hierdurch automatisch kraft Gesetz.

Folgenden vorgeschlagenen Änderungen der CDU-Fraktion in der Besetzung der Gremien infolge des Ausscheidens von Thorsten Erny wurde zugestimmt:

1. Verwaltungsausschuss:
Kreisrätin Sonja Schuchter soll ordentliches Mitglied des Verwaltungsausschusses anstelle von Herrn Thorsten Erny werden. Kreisrat Andreas König soll stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsausschusses anstelle von Kreisrätin Sonja Schuchter werden.

2. Kultur- und Bildungsausschuss:
Kreisrat Andreas König soll ordentliches Mitglied des Kultur- und Bildungsausschusses anstelle von Kreisrätin Sonja Schuchter werden. Kreisrätin Sonja Schuchter soll stellvertretendes Mitglied des Kultur- und Bildungsausschusses werden.

3. Ausschuss für Umwelt und Technik:
Kreisrat Viktor Lorenz soll stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Technik anstelle von Herrn Thorsten Erny werden. Kreisrat Andreas König soll stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Technik werden.

4. Sozialausschuss:
Kreisrat Andreas König soll stellvertretendes Mitglied anstelle von Herrn Thorsten Erny werden.

5. Verwaltungsrat Ortenau Klinikum:
Kreisrätin Dr. Isabel Laabs soll ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates des Ortenau Klinikums anstelle von Herrn Thorsten Erny werden. Kreisrat Philipp Saar soll stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates des Ortenau Klinikums anstelle von Kreisrätin Dr. Isabel Laabs werden.

6. Aufsichtsrat Ortenau MVZ GmbH:
Kreisrat Bernd Bruder soll ordentliches Mitglied des Aufsichtsrates der Ortenau MVZ GmbH anstelle von Herrn Thorsten Erny werden.

7. Kommission „Ortenau Jobcenter“:
Kreisrat Lothar Bächle soll ordentliches Mitglied der Kommission „Ortenau Jobcenter“ anstelle von Herrn Thorsten Erny werden

8. Finanzkommission Agenda 2030:
Kreisrat Philipp Saar soll ordentliches Mitglied der Finanzkommission Agenda 2030 anstelle von Herrn Thorsten Erny werden. Kreisrat Andreas König soll stellvertretendes Mitglied der Finanzkommission Agenda 2030 anstelle von Kreisrat Philipp Saar werden.

9. Beirat „Kreispflegeplanung“:
Kreisrat Thomas Krechtler soll ordentliches Mitglied des Beirats „Kreispflegeplanung“ anstelle von Herrn Thorsten Erny werden

10. Kommission Neubau Landratsamt:
Kreisrat Philipp Saar soll ordentliches Mitglied der Kommission Neubau Landratsamt anstelle von Herrn Thorsten Erny werden. Kreisrat Bernd Bruder soll stellvertretendes Mitglied der Kommission Neubau Landratsamt anstelle von Kreisrat Philipp Saar werden.

11. Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Abfallbehandlung Kahlenberg“:
Kreisrat Andreas König soll stellvertretendes Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Abfallbehandlung Kahlenberg“ anstelle von Herrn Thorsten Erny werden

12. Unterausschuss Gesamtstrategie Ländlicher Raum:
Kreisrat Andreas König soll stellvertretendes Mitglied des Unterausschusses Gesamtstrategie Ländlicher Raum werden.

13. 2. Vertreter des Landkreises in der Landkreisversammlung Baden-Württemberg:
Kreisrat Philipp Saar soll der 2. Vertreter des Landkreises in der Landkreisversammlung Baden-Württemberg werden.

14. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Oberrheinrat:
Kreisrat Philipp Saar soll stellvertretendes Mitglied des Oberrheinrats werden.

Zudem wurden folgende weiteren Gremienbesetzungen beschlossen:

1. Steuerungsgruppe des Projektes „Gesundheit4PunktZukunft“ des Ortenau Jobcenters:
Für die Durchführung des Projekts „Gesundheit4PunktZukunft“ hat die Kommunale Arbeitsförderung Ortenaukreis eine Förderung in Höhe von rd. 4,1 Mio. EUR über 5 Jahre vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erhalten. Ziel des Projektes ist, die Gesundheitskompetenzen in durch Krankheit belasteten Familiensystemen zu steigern und damit ihre gesellschaftliche und berufliche Teilhabe zu verbessern. Fördervoraussetzungen für das Projekt sind unter anderem die Bildung einer Steuerungsgruppe sowie die Beteiligung von politischen Vertreter/innen. Aufgrund des Wahlergebnisses der Kreistagswahl vom 9. Juni 2024 entfällt auf die CDU-Fraktion 1 Sitz und auf die Fraktion der Freien Wähler 1 Sitz.

Die CDU-Fraktion schlägt als ordentliches Mitglied Kreisrat Rudolf Dörfler und als Stellvertretung Kreisrat Oliver Rastetter vor. Die FW-Fraktion schlägt als ordentliches Mitglied Kreisrat Stefan Konprecht und als Stellvertretung Kreisrat Erik Weide vor.

2. Aufsichtsrat der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG:
Der Landkreis entsendet insgesamt vier der acht Mitglieder in den Aufsichtsrat der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG. Ein Sitz erhält der Landrat. Die weiteren Mitglieder sind in der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 23. Juli 2024 gewählt worden. Hier wurde für die CDU-Fraktion KR Hattenbach (CDU) in den Aufsichtsrat gewählt. Herr Hattenbach war allerdings gleichzeitig bereits auf Vorschlag der BOKG-Beteiligungsgemeinden mit mehr als 3.500 Einwohnern in den Aufsichtsrat gewählt worden, wodurch seine Wahl durch den Kreistag unwirksam war. Herr Hattenbach wird sein Mandat als Aufsichtsrat auf Vorschlag der BOKG-Beteiligungsgemeinden mit mehr als 3.500 Einwohnern durch schriftliche Erklärung niederlegen und wird bei der Neuwahl der kommunalen Aufsichtsräte der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG durch die Gesellschafterversammlung am 27. November 2024 nicht mehr zur Wahl stehen. Dadurch kann er nun für den Kreis in den Aufsichtsrat gewählt werden. Formell muss die Wahl von Herrn Hattenbach in den Aufsichtsrat der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG wiederholt werden. Zur Vermeidung einer erneuten Doppelentsendung erfolgt die Wahl mit Wirksamkeit zum 28. November 2024.