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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

20. Oct 2021 - 18:05 Uhr

Gerichtstermine - Montag, 25.10.2021, 09:00 Uhr ++ Amtsgericht Freiburg - Verhandlung wegen gewerbsmäßigen Betruges


Amtsgericht Freiburg, Holzmarkt 2, Freiburg, Sitzungssaal noch nicht bekannt, 32 Ds 260 Js 42850/19 (Fortsetzungstermin ist vorgesehen für 29.10., 09.00 Uhr)

Vor dem Strafrichter wird verhandelt gegen zwei deutsche Staatsangehörige im Alter von 41 und 39 Jahren. Beiden Angeklagten liegt gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Betrug in zwei Fällen sowie versuchter gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Betrug in zwei Fällen zur Last. Dem 39jährigen Angeklagten liegt darüber hinaus ein weiterer gewerbsmäßiger Betrug zur Last. Die Angeklagten sind zu gleichen Teilen Eigentümer von zwei Wohnungen in Freiburg. Im März 2019 sollen die Angeklagten fingierte Mietverträge als Vermieter mit verschiedenen Personen abgeschlossen haben. Tatsächlich seien diese Wohnungen jedoch nicht an die als Mieter bezeichneten Personen zur Nutzung übergeben worden. Entsprechend dem vorgefassten Plan sollten die angeblichen Mieter, die allesamt Leistungen beim Jobcenter Freiburg bezogen hätten, diese Verträge dem Jobcenter Freiburg vorlegen und über das Bestehen eines Mietvertrages täuschen. So sollte das Jobcenter veranlasst werden, jeweils u.a. Kaution und Monatsmieten an einen der Angeklagten zu überweisen. In zwei Fällen sei es nicht zu einer Auszahlung gekommen. In zwei Fällen habe das Jobcenter entsprechende Gelder ausgezahlt. So seien jeweils eine Kaution von 1290 Euro, Monatsmieten in Höhe von 500 Euro sowie eine Umzugskostenpauschale in Höhe von 150 Euro bezahlt worden. Dem 39jährigen Angeklagten liegt zudem zur Last, in einem eigenen Antrag an das Jobcenter Freiburg im April 2019 bei der Beantragung von Arbeitslosengeld bewusst verschwiegen haben, dass er Wohnungseigentümer ist. Hierdurch habe der Angeklagte unberechtigte Leistungen in Höhe von knapp 5.000 Euro erhalten.

(Info: Staatsanwaltschaft Freiburg


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