Gerichtstermine - Freitag, 03.03.2023, 10.15 Uhr ++ Amtsgericht Freiburg - Verhandlung wegen des Vorwurfs des Subventionsbetruges in zwei Fällen

Amtsgericht Freiburg, Holzmarkt 2, Freiburg, Sitzungssaal X, 1. OG, 28 Cs 420 Js 32707/21

Vor dem Strafrichter wird verhandelt gegen einen 68-jährigen italienischen Staatsangehörigen wegen des Vorwurfs des Subventionsbetruges in zwei Fällen. Der Angeklagte soll bis Oktober 2020 Inhaber einer Gaststätte in Freiburg gewesen sein. Der Angeklagte soll im März 2020 eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro aufgrund der existenzbedrohlichen Wirtschaftslage der Gaststätte beantragt haben. Den ihm ausgezahlten Betrag habe er jedoch für private Zwecke, nämlich die finanzielle Unterstützung von Verwandten, verbraucht. Im Mai 2020 soll er zudem einen Darlehensvertrag über einen zweckgebundenen Förderkredit im Hinblick auf die Gaststätte abgeschlossen haben. In diesem Zusammenhang habe er eine Subvention in Höhe von über 4.000 Euro erhalten. Diesen Betrag soll er entgegen der ihm bekannten Zweckbindung ebenfalls für die Unterstützung seiner Verwandten verbraucht haben.

(Presseinfo: Staatsanwaltschaft Freiburg, 22.02.2023)