"Stärkere Transparenz in Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig" - CDU-Bundestagsabgeordnete Stöcker trat in Dialog mit BKK Landesverband Süd - "Gesetzliche Krankenversicherung benötigt nachhaltiges Finanzierungskonzept"

Das System der gesetzlichen Krankenversicherung braucht eine stärkere Transparenz. Dies ist der zentrale Konsens aus dem Gespräch von Diana Stöcker (CDU), direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Lörrach-Müllheim, mit Vertretern des BKK Landesverbandes Süd.
Deutliche Kritik wurde vor allem an den mangelnden Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der Ampel-Regierung geübt.

Diana Stöcker: "Statt nachhaltiger Finanzierungskonzepte für die GKV präsentiert die Ampel-Koalition lediglich Stückwerk. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist kein Stabilisierungsgesetz, sondern ein Problemverschiebegesetz. Das Gesetz hat lediglich einigermaßen die Finanzierung für das Jahr 2023 geregelt und führt zu erheblichen Belastungen für gesetzlich Versicherte, die ohnehin schon durch die Inflation gebeutelt sind."

Statement Jacqueline Kühne, Vorständin BKK Landesverband Süd: "Die Gesetzliche Krankenversicherung benötigt dringend ein nachhaltiges Finanzierungskonzept, sonst läuft die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei den Krankenkassen weiter auseinander. Für 2024 hat das Bundesgesundheits-ministerium bereits steigende Beiträge angekündigt. Dies wird Versicherte und Unternehmen weiter finanziell belasten. Die Krankenkassen bereiten jetzt die Haushaltspläne für das Jahr 2024 vor und benötigen Planungssicherheit. Vorschläge, wie die Krankenkassen finanziell entlastet werden können, liegen auf dem Tisch. So könnte allein die kostendeckende Finanzierung der Beiträge für Bürgergeld-Empfänger durch Steuermittel die GKV mit rund zehn Milliarden Euro jährlich entlasten. Seit Jahren sind die Ausgaben für diese Versicherten unterfinanziert."

(Presseinfo: Büro Diana Stöcker, 09.08.2023)