CDU-Abgeordnete Weiss und Bury informierten sich in Lahr über Baggersee-Photovoltaik - Berliner Verzögerungen drohen Projekte auszubremsen

In Kippenheimweiler plant die Firma Vogel Bau eine Photovoltaik-Anlage auf ihrem Baggersee. Während die Unterstützung und die Genehmigungsprozesse vor Ort gut laufen, macht die Berliner Bürokratie dem Unternehmen zunehmend Sorgen für das Projekt. Das wurde beim Gespräch von Geschäftsführer Bernd Kopf und Verkaufsleiter Bruno Schwendemann mit den CDU-Abgeordneten Maria-Lena Weiss und Yannick Bury deutlich. Weiss gehört für die Unionsfraktion dem Energieausschuss des Bundestages an.

Denn noch stehe die notwendige EU-Genehmigung aus, die nötig sei, damit die Anlage am Auktionsverfahren teilnehmen dürfe, um danach Strom ins Netz einspeisen zu dürfen. Hintergrund dessen ist, dass größere Stromerzeugungsanlagen ein Bieterverfahren durchlaufen müssen, um eine Einspeiseerlaubnis von der Bundesnetzagentur zu erhalten. Jede Anlage bietet ihren wirtschaftlichsten Preis, die günstigsten Anlagen kommen dann zum Zug und dürfen einspeisen. Für neue Technologien gibt es spezielle Auktionen, bei denen höhere Einspeisepreise angesetzt werden können, um neue Technologien wirtschaftlich in den Markt zu bringen. Jede Anlage darf dabei nur einmal an einer Auktion teilnehmen.

Zwar sind Schwimmende PV-Anlagen mittlerweile und nach anfänglichen Widerständen politisch gewünscht, für diese Auktion jedoch noch nicht zugelassen. „Da das Bundeswirtschaftsministerium die notwendige Genehmigung bei der EU erst spät beantragt hat, läuft das Verfahren in Brüssel noch“, bestätige auch Energiepolitikerin Weiss. „Wenn man schon so lange zögert und die Genehmigung in Brüssel so spät beantragt, dann muss man zumindest eine nationale Ausnahmeregelung schaffen, damit Baggersee-Anlagen trotzdem schnell wirtschaftlich ans Netz gehen können“, kritisierte Weiss Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Ein weiteres Problem sei laut Weiss die Förderpolitik des Bundeswirtschaftsministeriums: „Große Energieerzeugungsanlagen machen vor allem dann Sinn, wenn es einen eigenen Stromspeicher gibt. Darum ist es fatal, dass die Ampel die Förderungen für Stromspeicher zusammengestrichen hat“, so Weiss.

Gegenüber der Bundesnetzagentur und dem Bundeswirtschaftsministerium wollen die beiden Abgeordneten nun zwei Varianten ins Spiel bringen. Entweder sollten die neuen Anlagen direkt bei der nächsten Auktion berücksichtigt werden. Falls dies nicht möglich sei, müsse zumindest eine Ausnahmeregelung geschaffen werden, dass die Anlagen bei der übernächsten Auktion ausnahmsweise nochmals mitbieten dürften, um wirtschaftliche Einspeisepreise zu erzielen. „Es wäre völlig absurd, wenn eine Anlage, die dringend benötigten Strom erzeugt aus bürokratischen Gründen erst deutlich später ans Netz gehen könnte“, so Yannick Bury. Zudem gebe es eine weitere Regelungslücke: „Aktuell darf eine schwimmende PV-Anlage nur 15% eines gewerblich genutzten Sees bedecken. Aufgrund der hohen Fixkosten solcher Anlagen sollte man bei gewerblichen Seen auch etwas größere Anlagen ermöglichen, wenn es vor Ort sinnvoll ist“, findet Bury.

(Presseinfo: Abgeordnetenbüro Yannick Bury, 04.11.2024)