Landtagsabgeordneter Alexander Schoch: 4. Klimakonferenz in Herbolzheim - „Auf dem Weg zu Klimaneutralität und Wärmewende“

Die 4. Klimaschutzkonferenz fand in diesem Jahr in Herbolzheim im Torhaus statt und stand unter dem Motto „Auf dem Weg zu Klimaneutralität und Wärmewende“
Nach der Begrüßung durch den Landtagsabgeordneten Alexander Schoch freute sich Bürger-meister Thomas Gedemer in seinem Grußwort über die Wahl des Tagungsortes und dankte für dieses wichtige Thema und stellte in seiner Begrüßung die zentrale Bedeutung der Kommunen beim Klimaschutz fest.
In seiner Einführung ging Alexander Schoch auf die aktuelle politische Lage ein, die geprägt sei von einem „In-Frage-Stellen“ des Klimaschutzes und von der schwierigen Finanzlage auf Bundes-, Landes- und Kommunaler Ebene.
Klimaschutz muss eine Pflichtaufgabe sein und darf nicht mehr als Freiwilligkeitsleistung be-trachtet werden.; so Schoch.
Er hob hervor, dass in den Kommunen des Landkreises bereits sieben hauptamtliche Klimaschutzmanager*innen beschäftigt seien. Angesichts der wichtigen klimapolitischen Aufgaben, die den Kommunen zukommt, seien genügend personelle Ressourcen entscheidend. Dies hat auch die Auswertung des IFEU Instituts zur Wärmeplanung deutlich macht.
Dr. Svea Wiehe ist Referatsleiterin Klimawandelanpassung, Kommunaler Klimaschutz im Umweltministerium und berichtete über Maßnahmen und Instrumente, die das Land in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Sie nannte das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz, das in seiner jetziger Form 2023 verabschiedet wurde, als zentrales Element. Um die Klima-schutzziele zu erreichen, wurde das Klima-Maßnahmen-Register entwickelt und die Ziele mit regelmäßigem Monitoring durch einen unabhängigen Sachverständigenrat, überprüft. Zu den konkreten Maßnahmen zählen z.B. die verpflichtende kommunale Wärmeplanung für die Stadtkreise und Großen Kreisstädte sowie die Förderung für die freiwillige Wärmeplanung. Dadurch befinden sich inzwischen rund 80% der Bevölkerung in Baden-Württemberg in Kommunen mit Wärmeplanung. Auch seien bereits 550 Kommunen dem Klimaschutzpakt beigetreten. Über allen Themen stehen derzeit die Finanzierungsfragen. Ganz aktuell natürlich bei den Beratungen zum Haushalt im Landtag und in den Kommunen. Aber auch zwischen Bund- und Ländern zu möglichen Wegen der gemeinsamen Finanzierung von kommunalen Klimaaufgaben. Angesichts des großen Ausmaßes an notwendigen Zukunftsinvestitionen wird es insbesondere nicht ohne eine stärkere Mobilisierung von privatem Kapital für die Finanzierung von Energiewendeprojekten gehen. Auch dieses Thema wird im Umweltministerium verstärkt in den Blick genommen und im Wege einer interministeriellen Veranstaltungsreihe unter Einbindung wichtiger Stakeholder bearbeitet.
Prof. Dr. Dirk Schindler ist Professor für Umweltmeteorologie an der Uni Freiburg und stellvertretender Vorsitzender des Klima-Sachverständigenrats Baden-Württemberg. Er berichtete über die Aufgaben des Rats "Auf dem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität". An zentraler Stelle stehen dabei die Beratung der Landesregierung und des Landtags in den Bereichen Klimaschutz und Klimawandelanpassung und die Bewertung von Klimaschutzmaßnahmen des Landes und Einbringen von Vorschlägen zur Erreichung der Klimaziele. 2023 wurde weltweit eine Rekord-treibhausgasmenge ausgestoßen und die Lufttemperatur ist in den letzten Jahrzehnten sehr stark angestiegen. Dr. Schindler zeigte verschiedene Klimawandelszenarien auf. Der mittlerweile als sehr unwahrscheinlich geltende globale Worst Case liege bei rund 5 Grad Erwärmung bis zum Jahr 2100. Auf der anderen Seite stehen die 1,5 Grad Ziele konform des Pariser Klimaabkommens. Von 1990 bis 2023 konnte eine Reduktion der baden-württembergischen Treibhausgasemissionen von rund 31 % erreicht werden. Damit die Treibhausgasemissionen des Landes 2040 bilanziell null betragen können, ist allein bis 2030 ein weiterer Rückgang um rund 50 % notwendig. Dies könne nur erreicht werden, wenn die Wärme- und Stromgestehung klima-freundlich um- und ausgebaut und gleichzeitig Energie eingespart wird. Dieser Umbau muss rasch und konsequent erfolgen. Aus einem zunehmenden zivilgesellschaftlichen Engagement und der steigenden Konkretheit von Klimaschutzbemühungen muss sich ein Gefühl der kollektiven Selbstwirksamkeit entwickeln, so der Wissenschaftler.
Dr. Herbert Swarowsky, Leiter der Stabsstelle Energiewende, Windenergie und Klimaschutz im RP Freiburg berichtete schließlich über den Stand beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der kommunalen Wärmeplanung im Regierungsbezirk Freiburg. Beim Ausbau der Windkraft zeigen die Aktivitäten des Bundes und des Landes bereits Wirkung. Aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses und der einfacheren Genehmigungsverfahren ist ein positiver Trend der Ausbau- und Genehmigungszahlen seit 2023 zu verzeichnen.
Auch die enge Unterstützung und Begleitung durch die StEWKen wirken sich aus. In Betrieb sind Anlagen mit einer Nennleistung von 316 MW. Weitere 685 MW wurden kürzlich genehmigt oder sind kurz vor oder im Genehmigungsverfahren.
Die größten Herausforderungen bei der Windkraft sind die Ausweisung geeigneter Flächen, der Kampf um Akzeptanz in der Bevölkerung (fake news) und die allgemeinen Zweifel an der Erreichbarkeit der Ziele. Der Zubau bei Solar liege alleine 2024 bei 312 MWp. Das entspreche 12% der installierten Gesamtleistung von 2.530 MWp. Über 80% des Zubaus geschieht auf Gebäuden, das große Potential der Freiflächenanlagen wird in der Zukunft darüber hinaus gebraucht.
Bei der kommunalen Wärmeplanung im Regierungsbezirk nimmt Dr. Swarowsky in den Kommunen ganz unterschiedliche Herangehensweisen wahr. So wird diese sowohl als wichtigen Impuls für die Arbeit vor Ort gesehen oder aber als zusätzliche Belastung für die Verwaltung betrachtet. Zum Schluss schaute er noch auf die großen Herausforderungen des Ausbaus von grünem Wasserstoff. Besonders Südbaden sei hier auf den Ausbau lokaler Infrastruktur angewiesen.
Nachmittags informierte Klimamanager Philip Oswald über die Situation im Landkreis Emmendingen. „Marathon mit klarem Ziel: Wie erreichen wir den klimaneutralen Landkreis?“
Er konnte aufzeigen, dass im Landkreis Emmendingen in den vergangenen Jahren schon einiges erreicht werden konnte. Der Landkreis nahm 2024 den European Energy Award zum wiederholten Mal entgegen. Dabei handelt es dich um ein europaweites Zertifizierungsverfahren für Kommunen, die den Klimaschutz systematisch vorantreiben.
Darüber hinaus hat der Landkreis Emmendingen im Jahr 2023 ein sogenanntes "integriertes Vorreiterkonzept für den Landkreis Emmendingen" erstellt. Neben der Analyse und Abschätzung der Potenziale für Erneuerbare Energien und der Entwicklung von Szenarien für einen klimaneutralen Landkreis bis 2040, werden darin auch 28 Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. Oswald freut sich, dass es im Landkreis mittlerweile sechs regionale Klimaschutzmanager*innen gibt.
Diese bekamen schließlich noch die Möglichkeit ihre wichtige Arbeit vorzustellen und sich auch kritisch zu äußern. Zu den Tätigkeiten vor Ort gehören Bürgerinformation zu Klimaschutz, PV- und Windkraftausbau, Wärmepumpen, die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung oder Tipps zum Energiesparen, genauso wie Fragen zu Verkehrswende und Mobilität. Die fehlende Struktur Förderung durch Land oder Bund und eine zu geringe Personalausstattung wurde als größtes Problem für die Ausübung der Arbeit identifiziert.
Alexander Schoch bedankte sich bei allen Beteiligten für die guten Gespräche und stellte auch noch einmal heraus: „Bei allen Schwierigkeiten und Herausforderungen ist es wichtig, die positiven Geschichten zu erzählen und die Sichtbarkeit der Befürworter zu stärken und den Klimaschutz immer wieder zu thematisieren.


Alexander Schoch MdL
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