Wie geht es mit dem "Wyhler-Modell" zum neuen Jahr weiter? - CDU/CSU-Fraktionsvize Müller spontan in Wyhl um Lösungen zu erörtern

Darüber, wie es mit dem "Stambulant"-Modell in Wyhl doch noch rechtssicher weitergehen kann, haben sich am Wochenende Betreiber Kaspar Pfister und die CDU-Bundestagsabgeordneten Yannick Bury und Sepp Müller ausgetauscht. Müller ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Pflege und Gesundheit und damit der oberste Pflegepolitiker der Union im Bund. Auf Einladung von Bury war er aufgrund der aktuellen Entwicklungen spontan nach Wyhl gekommen.

Einigkeit bestand darüber, dass das von der Ampel-Regierung vorgeschlagene "Pflegekompetenzgesetz" keine gesetzliche Grundlage für das Wyhler Modell bedeutet hätte. Dieses Gesetz jetzt noch zu beschließen, bringe keine Rechtsgrundlage für "Stambulant", so Pfister. Es würde damit nur ein neuer, langwieriger Prozess beginnen, dessen Ende erneut ungewiss sei.

Sepp Müller machte deutlich, dass die Unionsfraktion klar hinter dem Konzept und der Schaffung einer echten Rechtsgrundlage für „Stambulant“ stehe. Bereits in der Großen Koalition habe es einen entsprechenden Vorschlag aus dem damals unionsgeführten Gesundheitsministerium gegeben, der in der damaligen Großen Koalition dann aber im Gesundheitsausschuss des Bundestages gescheitert sei.

Die Verankerung im Sozialgesetzbuch bleibe das Ziel, kurzfristig müsse man mit Blick auf den 1. Januar nun aber andere Wege in den Blick nehmen, so Müller. So sei es möglicherweise auch ohne Gesetzesänderung denkbar, dass das „Stambulant“-Modell als sogenannter integrierter Versorgungsvertrag dauerhaft mit den Pflegekassen vereinbart werden könne. Pfister: „Einem solchen Verfahren haben bereits die AOK Ba-Wü, die Knappschaft, die BKK, die Landwirtschaftskasse (SVLFG) und der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) sowie der Landkreis Emmendingen zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch die Akzeptanz durch den VDEK und die IKK und die bisherigen Gespräche lassen hoffen“. „Eine echte Gesetzesgrundlage ist die beste Lösung und die brauchen wir weiterhin. Bis dahin müssen wir jetzt nach der zweitbesten, unbefristeten Lösung suchen, damit der Betrieb in Wyhl weitergehen kann und für Bewohner, Mitarbeiter und Angehörige die Hängepartie aufhört und Stabilität und Verlässlichkeit einkehrt“, so Yannick Bury.

(Info: Abgeordnetenbüro Dr. Yannick Bury MdB)