Andreas Jung warb in Emmendingen für Politikwechsel - CDU-Bundesvize Andreas Jung war auf Einladung von CDU-Bundestagsabgeordnetem Yannick Bury zu Gast in der Regio

Es seien die kleinen und mittleren Unternehmen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland ausmachten. Diese bräuchten wieder bessere Rahmenbedingungen. Darüber, wie diese erreicht werden könnten, sprach der CDU-Bundesvize Andreas Jung in Emmendingen, der auf Einladung von Yannick Bury in der Region zu Gast waren.

Rund 50 Besucher waren über die Mittagszeit in den Showroom der Firma "Buddy-Star" im Emmendinger Gewerbegebiet über der Elz gekommen. Darunter viele Gewerbetreibende aus den umliegenden Betrieben, aber auch Vertreter von Handwerk, Industrie und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Landkreis. "Der Grundfehler der Wirtschaftspolitik der letzten drei Jahre liegt darin, dass die Ampel glaubt, gute Wirtschaftspolitik sei es, wenn man sich um die Großunternehmen kümmere", eröffnete Bury die Gesprächsrunde. Stattdessen käme die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft aus ihrer kleinteiligen Struktur. Auch die meisten Arbeitsplätze seien bei den kleinen und mittleren Betrieben angesiedelt. Aufgabe der nächsten Jahre müsse es sein, für diese Betriebe wieder bessere Rahmenbedingungen zu schaffen um gute Arbeitsplätze in der Region zu sichern.

Eine Vorlage für Andreas Jung, der auch energiepolitischer Sprecher der CDU ist. Denn die hohen Energiepreise machten Unternehmen zu schaffen. Die CDU wolle daher die Einnahmen aus dem CO2-Preis vollständig über eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte an die Bürger und Unternehmen zurückgeben. "Damit senken wir den Strompreis für alle um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde", so Jung. Die Ampel habe zwar versprochen, die CO2-Einnahmen an die Menschen im Land zurückzugeben, das aber nie getan sondern das Geld im Haushalt und für Subventionsprojekte vereinnahmt.

Kreishandwerksmeister Martin Schubnell beklagte neben den hohen Energiepreisen die überbordende Bürokratie, die Unternehmen hemme. Dieses Problem sei, so Jung, nicht erst in den letzten drei Jahren entstanden. Oft sei Regulierung gut gemeint, die schiere Masse lähme aber mittlerweile die Wirtschaft vor Ort. „Ein Bürokratieabbau reicht nicht mehr, wir brauchen einen Bürokratierückbau“, so Jung. Gehe man das Thema nun nicht entschlossen an, würden viele Betriebe in den nächsten Jahren dem Standort den Rücken kehren. „Wir haben keine Zeit mehr, es reicht nicht darüber zu reden, wir müssen es einfach tun“, so Jung. Die CDU habe dazu am vergangenen Montag konkrete Schritte beschlossen. Das Lieferkettengesetz und Berichtspflichten sollen abgeschafft, die Zahl der Unternehmensbeauftragten reduziert werden. „Und wir fangen bei uns selbst an: Die Zahl der Regierungsbeauftragten wollen wir um mindestens die Hälfte reduzieren“, so der stellvertretende CDU-Chef.

Neben einer Kursänderung in der Energiepolitik und bei der Bürokratie wurden auch die Bildungspolitik und die Zukunft der Rente angesprochen. Ziel sei es, zusammen mit der Wirtschaft bis 2029, 3,5% des Bruttoinlandsproduktes für Bildung, Forschung und Entwicklung auszugeben, erläuterte Yannick Bury. Um die Rente zukunftsfester zu machen, sollten künftig Kinder zwischen dem sechsten und achtzehnten Lebensjahr monatlich 10 Euro auf ein Treuhandkonto eingezahlt bekommen. „Damit unabhängig vom Elternhaus mit dem 18. Geburtstag jeder einen Grundstock für eine private Altersvorsorge hat“, so Yannick Bury. Für Renter will die CDU zudem bis zu 2000 Euro Hinzuverdienst steuerfrei stellen, sagte Andreas Jung. Damit sich für diejenigen die das möchten und können auch finanziell lohnt, in der Rente einer Tätigkeit, etwa in Teilzeit, nachzugehen.