OV Grüne Waldkirch kritisiert Verfehlen der Klimaschutzziele durch das Land - "Klimaschutz muss kommunale Pflichtaufgabe werden und Stadt muss Klimaschutzziele konsequent umsetzen!"

Laut Projektionsbericht nach § 16 KlimaGesetzes BW droht Baden-Württemberg, seine Klimaziele deutlich zu verfehlen. Demzufolge erreichte Baden-Württemberg bis 2030 nur eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 53 % gegenüber 1990, statt der angestrebten 65 %, die in Baden-Württemberg gesetzlich verankert sind, so der Sprecher des Ortsverbandes der Grünen Alexander Schoch.

Um die Ziele des KlimaG BW zu ereichen forderte der Klimasachverständigenrat bereits im Herbst 2024 wirksame Sofortmaßnahmen, die eigentlich laut Klimaschutzgesetz BW bereits vorliegen müssten. Der Ortsverband der Grünen kritisiert, dass leider bisher wenig Aktivitäten von der grün-schwarzen Landesregierung zu beobachten sind um nachzusteuern um die Klimaziele zu erreichen.
Jedoch ist auch klar, dass jetzt so gehandelt und geplant werden muss, dass Bund, Land und Kommunen an einem Strang ziehen, denn nur so wird es möglich sein eine Transformation in eine klimaneutrale Zukunft zu erreichen.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2021 klargestellt, dass der Staat gemäß Artikel 20a des Grundgesetzes zum Klimaschutz verpflichtet ist und dafür Sorge tragen muss, dass die Erreichung der Klimaneutralität nicht auf Kosten zukünftiger Generationen verschoben wird. Die Erreichung und Umsetzung dieser Ziele sind tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, sozialer Gerechtigkeit und zur wirtschaftlichen Entwicklung bei.

Da die Kommunen bei der Umsetzung und der Erreichung der Klimaziele eine zentrale Rolle wahrnehmen, muss der Klimaschutz zur Pflichtaufgabe für die Kommunen werden.
Das Land Baden-Württemberg hat mit dem Klimaschutzpakt bereits mehr Verbindlichkeit geschaffen, indem sich die Kommunen zu den Klimaschutzzielen des Landes bekennen. Dafür erhalten sie zusätzliche Unterstützung zur Zielerreichung durch das Förderprogramm Klimaschutz-Plus. Bis Ende 2024 waren 537 Städte und Gemeinden dem Klimaschutzpakt beigetreten darunter der Landkreis Emmendingen und 13 Gemeinden aus dem Landkreis, so auch die Stadt Waldkirch.
Den Kommunen kommt bei der Umsetzung der Klimaziele eine Schlüsselrolle zu, daher ist eine systematische, verbindliche und flächendeckende Verankerung von Klimaschutz auf kommunaler Ebene unverzichtbar, um die Zukunftsfähigkeit und Prosperität unserer Kommunen zu sichern und die vereinbarten Klimaziele zu erreichen.
Leider zählt der Klimaschutz trotz vorhandener gesetzlicher Regelungen bisher nicht ausdrücklich zu den Pflichtaufgaben einer Kommune und konkurriert deshalb finanziell mit anderen freiwilligen Aufgaben sei es z.B. bei der Instandhaltung und dem Betrieb von Schwimmbädern oder der Subventionierung örtlicher Kultureinrichtungen.

Alexander Schoch hatte sich in der Landtagsfraktion und in verschiedenen Gremien für eine grundsätzliche und langfristige Finanzierung und Verankerung des kommunalem Klimaschutz eingesetzt, so z. B. über die Einführung einer Pflicht- bzw. Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz im Grundgesetz. In der Folge müssten Finanzierungsgrundlagen geschaffen werden sowohl für strategische Elemente, einer angemessenen und stabilen Personalausstattung sowie hinsichtlich Investitionen in den kommunalen Klimaschutz.
Positiv hervorzuheben ist z. B. die Pflicht der kommunalen Wärmeplanung. Jedoch fehlen in den Kommunen meist Informationen zur Entwicklung aktueller Wärmenetze oder kurzfristigen Entwicklungen der Vorranggebiete für Wärmenetze und den langfristigen Ausbau. Nur aufgrund solcher Rahmenbedingungen kann die Wärmeplanung vorangetrieben werden. Da bei den Bürger/innen viel Unsicherheit hinsichtlich der Wärmeplanung und den sich daraus ergebenden Konsequenzen gibt, ist die kontinuierliche Einbindung der Bürger/innen und ein jährlicher Monitoringbericht wichtig. Hier erwartet der Ortsverband der Grünen von der Stadtverwaltung ein Konzept und Zeitplan zur Umsetzung einer klimaneutralen Wärmeversorgung im Bestand.

Ein großes Problem hinsichtlich der Erreichung der Klimaziele stellt noch immer der Verkehr dar, so der Ortsverband der Grünen. Wir brauchen auf regionaler, Kreis- und Gemeindeebene eine integrierte Verkehrsplanung. Das bedeutet Lösungen zu suchen, die die Mobilität der Menschen gewährleisten und den Individualverkehr so weit wie möglich vermeiden. Wichtig für eine Verbesserung des ÖPNV ist, ihn mit Maßnahmen zur Vermeidung des motorisierten Individualverkehrs und zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs zu verknüpfen. Dies gilt sowohl für den städtischen als auch für den ländlichen Raum. So muss man auch dringend davon wegkommen, den einen ÖPNV gegen einen anderen auszuspielen. Waldkirch hat einen Bürgerbus, der mit großem ehrenamtlichem Engagement betrieben wird. Trotzdem wird es nicht reichen mit dem Bürgerbus allein einen attraktiven ÖPNV mit z.B. einem Halbstundentakt oder auch einem Viertelstundentakt in Hauptverkehrszeiten zu etablieren. Eine Diskreditierung von ÖPNV Strecken darf es in der Diskussion um Erreichung der Klimaziele im Verkehr nicht geben, wie es leider immer wieder geschieht, so z.B. in der Diskussion um einen Busverkehr von Waldkirch über die L186 auf den Kandel. Das Land, der Landkreis und die Stadt Waldkirch haben sich Klimaziele gegeben und diese müssen auch in allen Sektoren, so eben auch im Verkehr erreicht werden. Der Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): Bus- oder Bahnfahrten verursachen durchschnittlich zwei Drittel weniger CO2-Emissionen als die Fahrt mit dem eigenen Pkw und bieten daher ein großes Reduktionspotenzial.

Für den Ortsverband hat sich gezeigt, dass gerade durch die Arbeit der Klimaschutzarbeits-kreise in vielen Gemeinden und durch die Einrichtung von Klimaschutzmanagerinnen, so auch in Waldkirch, das Thema Klimaschutz fest in den Gemeinden verankert ist. Sie treiben die Umsetzung und Koordination von Klimaschutzmaßnahmen vor Ort voran. Denn eine systematische, verbindliche und flächendeckende Verankerung von Klimaschutz auf kommunaler Ebene ist unverzichtbar, um die Zukunftsfähigkeit und Prosperität unserer Stadt zu sichern und um die Klimaziele zu erreichen, so Alexander Schoch.

(Presseinfo: Ortsverband Waldkirch Bündnis 90/Die Grünen - Alexander Schoch, 23.04.2025)