Trinationale Region interveniert wegen Ablehnung des Rahmenabkommens bei nationalen Regierungen - Regierungspräsidentin Schäfer unterstützt trinationale Initiative

Gespräche zu Sicherung der guten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie des grenzüberschreitenden Zusammenlebens sollen aufgenommen werden


Vertreterinnen und Vertreter der trinationalen Region Schweiz, Deutschland und Frankreich fordern von den nationalen Regierungen in Bern, Paris und Berlin in einem Brief umgehend Gespräche zur Sicherung der guten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie des grenzüberschreitenden Zusammenlebens aufzunehmen.

Der Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, Beat Jans, die Regierungspräsidentin des Regierungspräsidiums Freiburg, Bärbel Schäfer, und die Regionalrätin der Région Grand Est, Claudine Ganter, haben den Entscheid des schweizerischen Bundesrates zum Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) mit Enttäuschung und großer Besorgnis zur Kenntnis genommen.

"Um die befürchteten Schwierigkeiten zu mildern, die durch das Nichtzustandekommen des Rahmenabkommens für die trinationale Grenzregion am Oberrhein eintreten könnten, appellieren wir in einem Brief gemeinsam an unsere nationalen Regierungen, bald möglichst nachbarschaftliche Gespräche aufzunehmen und einen Dialog über die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Union zu führen", so Regierungspräsident Jans. Hierbei sind die Unterzeichnenden gerne bereit, einen aktiven Beitrag zu leisten.

„Für die Menschen in der Grenzregion ist das Scheitern der Verhandlungen um das Rahmenabkommen eine große Enttäuschung. Damit unser Zusammenleben weiterhin gut funktioniert, brauchen wir ein stabiles und langfristiges Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz. Das ist mit Einzelverträgen allein nicht machbar. Ungeachtet dessen wird unsere Zusammenarbeit in der Grenzregion in Zukunft umso wichtiger, um negative Auswirkungen abzufedern“, betonte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer.

"Es liegt im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der Europäischen Union, die Zukunft ihrer erfolgreichen Zusammenarbeit zu sichern. Die fünf Kantone der Nordwestschweiz sind sehr geschätzte und aktive Partner der Oberrheinkooperation. Daher können sie bei zukünftigen Verhandlungen über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf die volle Unterstützung ihrer Grenzpartner zählen", so Claudine Ganter.

(Presseinfo: Regierungspräsidium Basel-Stadt, 30.06.2021)