Sabine Wölfle, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt die Forderung einiger Bürgermeister aus dem Landkreis Emmendingen nach einer raschen Umsetzung des geplanten Radschnellweges ins Freiburger Umland und auch die Forderung, das Land möge hierzu die Finanzierung übernehmen.
In einer parlamentarischen Kleinen Anfrage hat Wölfle das Verkehrsministerium um Stellungnahme gebeten, wie es die Machbarkeitsstudie und die Finanzierung bewertet.
Der Regionalverband Südlicher Oberrhein, die Gemeinden Denzlingen und Waldkirch sowie Kommunen aus den Nachbarlandkreisen fordern eine Übernahme der Kosten für Planung und der teilweise entstehenden Baukosten. Sabine Wölfle sieht die Forderung als berechtigt an, denn die geplanten Gesamtkosten von 30 Mio. Euro sind gut investiertes Geld um eine Verkehrsentlastung zu erreichen und der wachsenden Mobilität durch E-Bikes auch Rechnung zu tragen. „Ich wundere mich allerdings, dass die Potentialanalyse des Verkehrsministeriums für den hiesigen Radschnellweg den höchsten Kosten-Nutzen-Faktor im ganzen Bundesland ausweist, das Verkehrsministerium aber zuerst die Radschnellwege an anderen Stellen realisieren will und zwar Heidelberg-Mannheim, Heilbronn-Neckarsulm-Bad Wimpfen sowie Stuttgart-Esslingen-Plochingen.“
Auch Denzlingens Bürgermeister Markus Hollemann zeigt sich erstaunt über diese Auskunft. „Die Potentialanalyse war eindeutig, warum nimmt man unseren Radschnellweg nicht gleich als Pilotvorhaben in die Planung auf?“ so Hollemann.
Wer am Ende zahlt, scheint auch nicht geklärt zu sein. Wölfles Frage, wer entscheidet was in Baulastträgerschaft des Landes und welche in der von Kommunen und Landkreise gebaut werden soll, wird mit Hinweis auf die Entscheidung des Landtags gefällt. „Das Land will Vorreiter im Bereich Mobilität und Umweltfreundlichkeit sein, wenn es aber gute Projekte gibt, kommt die Finanzierungskeule. Entweder man schaut auf den Bund oder auf die Kommunen und Landkreise. Das Schlupfloch heißt „ überregionale Funktion “ so Wölfle. Nur wenn diese „ überregionale Funktion“ vom Land festgestellt wird, ist es bereit, die Baulastträgerschaft zu übernehmen.
Für Denzlingens Bürgermeister Hollemann ist klar, dass das Land fair die „überregionale Funktion“ bewertet und nicht durch „unpassende Bewertungskriterien auf Landkreise und Kommune abwälzt".
Neben dieser Problematik ist für Sabine Wölfle auch wichtig, dass der Neubau solche Radschnellwege nicht zulasten dringend erforderlicher Lückenschlüsse im bestehenden Radwegenetz geht. „Die Antwort des Landesverkehrsministeriums ist auch hier nicht erhellend. Man verweist auf die Bereitstellung von Finanzmitteln und Sondermittel des Bundes“, so Sabine Wölfle.
Abschließend ist für die Abgeordnete klar, dass wieder einmal zwischen grünen Ankündigungen zu mehr Mobilität und der realistischen Umsetzung große Lücken klaffen. „Das Land weiß aktuell nicht, wohin mit den sprudelnden Steuereinnahmen. Man will weg vom Verbrennungsmotor, will beim Wohnungsbau mehr Radstellplätze, aber wenn es darum geht, wo man denn Rad fahren soll, kommt wenig“.
Titelseite » > RegioNotizen » Textmeldung
Kreis Emmendingen - Emmendingen
11. Jan 2019 - 09:34 UhrRadschnellweg in Freiburger Umland - Nicht zu Lasten der Kommunen
Weitere Beiträge von Wahlkreisbüro Sabine Wölfle, MdL
Jeder Verfasser einer Meldung (Firma, Verein, Person...) hat zusätzlich noch SEINE eigene "Extrazeitung" bei REGIOTRENDS! Oben auf den roten Namen hinter „Weitere Beiträge von“ klicken. Schon sehen Sie ALLE seine abrufbaren Meldungen in unserer brandaktuellen Internet-Zeitung.
Mehr? Hier klicken -> www.sabine-wölfle.de
> Weitere Meldungen aus Emmendingen. > Weitere Meldungen aus der Rubrik "> RegioNotizen". > Suche > Meldung schreiben P.S.: NEU! Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von RegioTrends! |
- Wir sind RegioTrends-Partner
-
- Gasthaus Meilenstein
Alte Landstraße 24, 77972 Mahlberg, 07822/8678510 - Rees Sanitär- und Heizungsanlagen
Blochmattenstraße 4, 79331 Teningen-Köndringen, Tel. 07641 / 92560, Fax 07641 / 52473 - Durstkurier
Durstkurier, Uwe Körkel e.K., Holzmattenstraße 16, 79336 Herbolzheim, Tel.: 07643 7523000, info@durstkurier.de - Bäckerei Horst Gerber
Freihof 4, 79348 Freiamt, Tel. 07645/1373, Fax: 07645/1371, E-Mail: baeckereigerber@aol.com, www.baeckerei-gerber.de - Autohaus Hog
Hauptstraße 86, 77955 Ettenheim-Münchweier, Tel. 07822-5888, Fax: 07822-4936, Mail: info@autohaushog.de
- Gasthaus Meilenstein
und immer auch in den RegioMarktplatz-Rubriken! -
- Regio-Termine
- Regio - Hier ist Platz für IHRE Veranstaltung! REGIOTRENDS-Service: Telefon 07641-9330919 - Weitere Termine im RegioKalender (Kategorie MAGAZIN)
- Winden - 20. April: Jugendkart-Schnuppertraining beim RMSV Soli Oberwinden e.V. im ADAC auf 27.04. verschoben - Verlegung aufgrund von Wetterverhältnissen
- Lahr - 17.03.24 und 16.06.24 jeweils 18 Uhr: Jazz Session - Jazz im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Denzlingen - 27. April: Konzertabend voller zauberhafter Akkordeonklänge in Denzlingen - Tauchen Sie ein in eine Welt der Magie und Musik!
- Emmendingen-Windenreute - 27. April: "Musik kennt keine Grenzen" - Musik der Gegensätze von Jazz bis Walzer, vom Balkan bis nach Amerika - Harmonika Freunde Windenreute laden zu Konzert in der Turn + Festhalle ein
- Bahlingen - Kaffeenachmittag der Lebenshilfe und der Landfrauen - Veranstaltung am 28.4.2024 um 14 Uhr in der Silberberghalle Bahlingen
- Sasbach - 28. April: Über 60 Jungweine auf dem Gipfel-Treffen in Sasbach-Jechtingen - Echtes Highlight für Naturfans und Weinliebhaber - Aktion des REGIOTRENDS-Partners Naturgarten Kaiserstuhl GmbH
- Emmendingen - Liverpool Beats spielen am 30.04.2024 bei der Emmendinger MusikNacht in der Cocktailbar Zur Post - "Echte Livemusik" ohne Computer-Unterstützung
- Emmendingen - VORMERKEN! 30. April 2024: Emmendinger Musiknacht! - Klingende Partymeile: In den Locations sorgen Kultbands und DJs für Stimmung
- Bad Krozingen - 30. April: "Tanz in den Mai" in Bad Krozingen - „hpweiss band“ heizt im Kurhaus richtig ein
- Emmendingen - 4. Mai: Das Sanierungsmobil kommt nach Emmendingen - Kostenlose Beratung auf dem Schlossplatz
- Emmendingen - Kaiserstühler Regionalmarkt als besondere Ergänzung zum Emmendinger Samstagsmarkt - Kaiserstühler Vielfalt am 4. Mai 2024 von 10 - 15 Uhr auf dem Marktplatz in Emmendingen
- Herbolzheim - Herbolzheimat im Frühling am 5. Mai – Verkaufsoffener Sonntag mit Rad- und Bikermarkt kombiniert mit dem Klimatag bietet etwas für alle
- Riegel - 4. bis 6. Mai: Riegeler Musikfest im großen Festzelt - Drei Tage lange wird abwechslungsreiches Programm für die ganze Familie geboten
- Emmendingen-Maleck - Firobeschoppe in Maleck am 8. Mai 2024, 18 Uhr - Musikverein Maleck bietet Programm mit Musikverein Windenreute und den Denzlinger Dorfmusikanten
- Gutach-Bleibach - 11. Mai: "Blues Train" live in Gutach - Authentischer Rock der 60er, 70er und 80er Jahre im Bürgertreff Sonnenkeller Bleibach
- Kenzingen - 11. Mai: „Tag der Feuerwehr“ in Kenzingen - Fahrzeugschau und diverse Vorführungen im Feuerwehrweg 8
- Lahr - 17.05.24, 20 Uhr: Günter A. Buchwald - Slapstick-Helden - Stummfilme mit Livemusik im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Lahr - 27.04.24, 20 Uhr: Max Diller & Blossom - Solastalgia - Jazz im Stiftsschaffneikeller Lahr
- Tipps der Woche
- Wissenswertes
- Regio - Ausstellungen in der Regio
- Freiburg - Schwarzwaldverein Freiburg-Hohbühl immer auf Achse - Übersicht der Termine im April sowie Anfang Mai
- Emmendingen - Jahresausstellung Emmendinger Künstler:innen 2024 - Thema: KippMoment
- Freiburg - 25.4. bis 18.05.2024: Foto-Ausstellung 'Raum(Ge)schichten' in der Galerie "Strich und Faden“ in Freiburg - Leerstehende Wohnungen der Knopfhäusle-Siedlung wurden fotografisch von Ulrich Kaiser festgehalten
- Emmendingen - 4. Mai: Kinder-Flohmarkt in Emmendingen - Veranstaltung in der Fritz-Boehle-Halle
- Riegel - 02.03. - 23.06.2024: BELLA ITALIA | Enrico Ghinato & Vespa - Ölgemälde und Originalmodelle | Kunstsgalerie Messmer, Rigel
- Regio - Mit einem Klick zu den richtigen Adressen: Einkaufen (täglicher Bedarf, regionale Erzeuger) - Shopping (Mode, Wohnen, Geschenke…) - Dienstleistung (Recht & Finanzen, rund ums Haus…) - Gastronomie - Freizeit - Betreuung & Pflege - Schön, fit, gesund
- Deutschland - Sonnenenergie nutzbar gemacht – So profitieren Sie durch Photovoltaik-Anlagen