Statt Polemik die Versäumnisse der Regierenden schonungslos aufgedeckt - GRÜNEN-Bundesvorsitzender Robert Habeck beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Emmendingen.

(rt) REGIOTRENDS kompakt: Es muss nicht immer die Polemik sein, die den politischen Aschermittwoch prägt, wobei in erster Linie die politischen "Gegner" oft auf unterschiedlichste Art um des Lacherfolgs Willen vorgeführt werden sollen.
Der Aschermittwoch kann aber auch den Spaß an der Politik aufzeigen, von Personen, die mitgestalten möchten, die Ziele verfolgen und die schonungslos die Versäumnisse der Regierenden aufzeigen.

Genau dies gelang Robert Habeck, dem Bundesvorsitzenden der Grünen, beim heutigen neunten Politischen Aschermittwoch in der Steinhalle in Emmendingen.
Der derzeit populärste deutsche Politiker unterstrich das klare Bekenntnis zu einem gemeinsam handelnden Europa. Ein klare Absage erteilte er den Populisten in manchen Ländern, die eine Rückbesinnung auf vergangene Werte proklamieren und damit die gemeinsame Weiterentwicklung Europas behindern. Die Bundesregierung forderte er auf, statt der lediglichen Kenntnisnahme von innovativen Vorschlägen zur Weiterentwicklung des gemeinsamen Europas, endlich auch eigene Ansätze zu entwickeln.
Die Entwicklung der beiden Volksparteien in Deutschland verfolgt er intensiv, denn beide entwickelten sich mit dem Blick zurück auf frühere Werte und das führe dazu, dass an der rechten Seite schwarz und an der linken Seite rot stehen. Mitten in diesem Farbspektrum sei nun sehr viel Platz für Buntes und da passe eben Grün bestens dazu!
Und mit dem bunten Bereich sei das Miteinander verbunden, der Zusammenhalt in der Bevölkerung, mit dem man gemeinsam die Probleme angehen und damit auch den Fortschritt sichern solle.

„Der Klimawandel wird die Politik in allen Bereichen dominieren – und nicht nur auf dem Feld der Ökologie!“, so seine warnende Stimme. Wer jetzt nicht gegen die erkennbare Veränderung des Klimas handle, wird die Entwicklungen mittragen müssen, die die Weltbank in einer Studie veröffentlichte. Bis zu 150 Millionen Menschen werden demnach bis 2050 auf der Flucht sein, wobei die Folgen von Klimaschäden als Hauptursache gelten wird.
Zivilcourage bescheinigte Habeck der Jugendbewegung „Fridays for future“, die derzeit von sich reden macht. Die Generation der 13- bis 14-Jährigen macht mobil gegen die Politiker, die ihr eine von der Klimazerstörung gezeichnete Welt hinterlassen wird. "Da wird einer Generation von Verantwortlichen in den Hintern getreten – solch eine Bewegung verdient höchste Anerkennung!2

Anerkennung gab es auch von Habeck für die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang. Sie sprach vor ihm im Rahmen des Programms in der Steinhalle. Habeck: „Welch hochpolitische Rede - und das am Aschermittwoch!“

Grünen-Landtagsabgeordneter Alexander Schoch, freute sich über den guten Besuch. Nur beim Aschermittwoch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe man eine dermaßen große Resonanz verzeichnen können.

Im Rahmen der Veranstaltung trugen sich Robert Habeck und Ricarda Lang in das von Oberbürgermeister Schlatterer mitgebrachte Goldene Buch der Stadt Emmendingen ein.

Für die musikalische Unterhaltung sorgte das Trio »ACA-coustic« aus Emmendingen.

***

INFO von Büro Alexander Schoch:

Der grüne Kreisverband Emmendingen und der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch haben auch in diesem Jahr zum Politischen Aschermittwoch nach Südbaden eingeladen. Bereits zum neunten Mal traf man sich in Emmendingen zur politischen Bilanz aus grüner Sicht. Mit der Bundessprecherin der Grünen Jugend Ricarda Lang und dem Bundesvorsitzenden der Grünen kamen in diesem Jahr zwei besondere Redner, entsprechend voll war die Steinhalle.

Die Band ACA-coustic bot den musikalischen Rahmen des Abends.

Der Kreisvorsitzende der Grünen Markus Rasp begrüßte die Redner und Gäste, der Emmendinger Oberbürgermeister Stefan Schlatterer hieß dann die Grünen und ihre Gäste in der Steinhalle willkommen. Er sei sehr gerne Lokalpolitiker, so Schlatterer, denn vor Ort könne man sehr viel bewegen. Dass dazu auch immer die Kompromissfindung und Zusammenarbeit mit Land und Bund nötig ist, stellte er anhand der Digitalisierung der Schulen und dem Regionalverkehr dar.

Alexander Schoch verwies auf den Ursprung der Tradition des Politischen Aschermittwochs im ländlichen Raum, wozu auch der Landkreis Emmendingen gehört.

Seit der Gründung des Grünen-Kreisverbands vor fast 40 Jahren habe der Landkreis viele Farbtupfer bekommen: „Dem Landkreis hat das politische Grün gut getan!“ bilanzierte er. Baden-Württemberg befinde sich mit der grün-geführten Landesregierung in guter Verfassung und sei ein verlässlicher Partner der Kommunen. Wohnraumförderung, Verfielfachung der Förderung der Kleinkindbetreuung und Kindergärten, massiver Ausbau des ÖPNV und Einführung des BW-Tarif, kommunale Förderprogramme für Klimaschutz und -anpassung – all das sei Ausdruck gelungener, grüner Politik, die von immer breiteren Teilen der Gesellschaft mit getragen werden: „Es ist schön zu sehen, wie sich junge Menschen inzwischen in Deutschland, Europa und der gesamten Welt für den Klimaschutz einsetzen.“, sagte Schoch im Hinblick auf Fridays For Future, was für großen Applaus vor allem von der Grünen Jugend sorgte.

Abschließend warb der Landtagsabgeordnete noch um rege Beteiligung an den Kommunal- und Europawahlen um gegen den in ganz Europa spürbaren Rechtsruck aufzustehen um Demokratie und Frieden in Europa zu erhalten.

Seit 2017 ist die aus Baden-Württemberg stammende Ricarda Lang Bundessprecherin der Grünen Jugend. Eine Anfrage als Rednerin für einen Politischen Aschermittwoch hatte sie bisher nicht bekommen, berichtete sie zunächst, bewies dann aber gleich, dass sie den Anforderungen mehr als gewachsen war.

„Wir hören dann auf, während der Schulzeit zu streiken, wenn sich die Regierung während ihrer Arbeitszeit um die Klimakrise kümmert.“ (Ricarda Lang)

Das zentrale Thema der Grünen Jugend ist zur Zeit der Kampf gegen die Klimakrise. Ihre Generation sei nicht unpolitisch, stellte Ricarda Lang klar: Die Zahl derer, die sich für ihre Ziele einsetze und auch vermehrt auf die Straße gehe, steige immer weiter: „Die jungen Menschen stehen da, weil sie ein Recht auf Zukunft haben.“ Der gesellschaftliche Rückhalt werde, im Gegensatz zum Einsatz der Bundesregierung, ebenfalls breiter: „Es gibt inzwischen Parents For Future, Studies For Future, Scientists For Future. Da fehlen nur noch Regierungsmitglieder For Future!“, rief Ricarda Lang zu deutlich zustimmendem Applaus. Die Politikerin warb dann vor allem darum, gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern sich gemeinsam um eine für alle lebenswerte Zukunft zu kümmern. Dies gelte auch und gerade für die ostdeutschen Bundesländern, in denen sich viele Menschen nicht abgehängt fühlten, sondern tatsächlich abgehängt seien. Die Grünen wollen den Menschen Anknüpfungspunkte bieten: „Wir überlassen den Ländlichen Raum nicht der JU und den Osten nicht der JA!“, stellte Lang klar. Politik sei eine Chance für alle, mitzugestalten, wozu sie alle, besonders Frauen und Mädchen , aufrief: „Bringt euch ein! Wollt mehr, fordert mehr!“ beendete sie ihre Rede. Offenbar hat sie mit ihrer Rede einen Nerv getroffen: das Publikum in der Steinhalle applaudierte stehend und minutenlang.

„Die Lösung der Probleme der Zukunft liegt nicht in der Vergangenheit!“ (Robert Habeck)

Auch Robert Habeck zeigte sich beeindruckt: „Das war nicht nur eine Aschermittwochsrede. Das war eine große, politische Rede!“ Der Bundesvorsitzende der Grünen legte seinen Schwerpunkt dann auf Europa und den politischen Diskurs. Er warb dafür, Europa weiter voran zu bringen. Der Bundesregierung warf er vor, genau das nicht zu tun. Im Hinblick auf die konservativen Parteien forderte er eine klare Positionierung zu Europa, aber auch zur Demokratie: „CDU und CSU müssen für den Ausschluss von Orbáns Fidesz aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei sorgen!“

Die Verrohung der politischen Sprache mache das gesamte vergangene Jahr zum Aschermittwoch. Diese Art der Sprache übertöne vor allem Unsicherheiten, ebenso wie billige Witze über Minderheiten. Sei Fastnacht nicht dazu da, dass Witze auf Kosten von Mächtigen gemacht werden? Niemand in der CDU habe Witze über Google, Facebook oder Victor Orban gemacht. Annegret Kramp-Karrenbauer sei persönlich eine nette Frau, sagte Habeck, habe aber offenbar ein Problem mit einer bunten Gesellschaft. „Eine Entschuldigung wäre gut und nötig gewesen. Sie hat eine Chance zur Größe verpasst.“

Robert Habeck wünscht sich eine gerechtere Gesellschaft, die aber nicht auf Kosten von Umwelt und Klima erreicht werden kann. Er verstehe auch jeden Dieselfahrer, der sich über Fahrverbote ärgert, betonte er. Aber: „Der Protest darf sich nicht gegen die richtigen, die Gerichtsurteile umsetzen, weil sie das müssen. Der Protest sollte sich gegen die richten, die sich nicht mit der Auto-Industrie angelegt haben, die ihre Kunden betrogen hat. Schuld an den Fahrverboten in Stuttgart sind Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt!“ Das sah das laut applaudierende Publikum offenbar genau so.

„Die Klassenbucheinträge für die Teilnahme an den Fridays For Future-Demonstrationen werden die Ehrenurkunden der Zivilgesellschaft sein!“

In der Frage des Klimaschutzes erwies sich Habeck als Unterstützer der Demonstrationen und lobte ausdrücklich die Zivilcourage der Demonstranten: „Danke für den Tritt in den Hintern!“ rief er der Grünen Jugend zu. Er wies darauf hin, dass der Klimaschutz in allen Lebensbereichen wichtig ist. Die Klimakrise führe nicht nur zum Schmelzen der Polkappen, sondern zum Verlust des Lebensraums zahlreicher Menschen, was wiederum zu riesigen Flüchtlingsströmen führen wird: „Die Ökologische Krise braucht Antworten, die alle Politikfelder umgreifen!“

Dazu wünscht er sich auch einen Diskurs, der nicht auf Polemik zurück greift, sondern sachlicher, wertschätzender ist. Mit Verweis auf die eher derbe Tradition der Aschermittwochsreden sagte er: „Wenn 2018 das Jahr der politischen Aschermittwoche war, wünsche ich mir für dieses ein Jahr der Grün-Donnerstage.“ Klar, dass damit auch ein Mehr an grüner Politik gemeint war.