"FDP Teningen Review Wirtschaftstalk" vom 27.11.2020 - Es diskutierten Felix Fischer u. Prof. Dr. Erik Schweickert!

*FDP Teningen Review Wirtschaftstalk* vom 27.11.2020

Zum Thema *Welche effizienten und unbürokratischen Maßnahmen helfen der Wirtschaft in der aktuellen Krise?* diskutierten Felix Fischer (FDP Gemeinderat u. Landtagskandidat) und
Herr Prof. Dr. Erik Schweickert (wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP /DVP Landtagsfraktion) am 27.11.2020 in Form eines digitalen Wirtschaftstalks.

Felix Fischer stellte folgende Fragen - unter Einbeziehung der Chatfragen der Gäste - an Herrn Schweickert:

1. zum Stand der Auszahlung der Novemberhilfen
2. zu Möglichkeiten der Unterstützung des Einzelhandels (support the locals)
3. zu Entbürokratisierung und langfristiger Hilfe für Gastronomie u. Hotellerie

Herr Schweickert gab ausführliche Rückmeldungen zu einzelnen Fragestellung mit Verweis auf die FDP Positionen des Landes.
1. Die Auszahlung der Novemberhilfen verliefe schleppend, dabei zähle jeder Tag. Die Programmierung der Auszahlungssoftware begann erst im November. Praktikabel und fair wäre als Kriterium den Umsatzrückgang im November zu verwenden, zum Bsp. um 75 Prozent.

2. Es fehlen klare Planungsszenarien mit nachvollziehbaren Kriterien für die einzelnen Bereiche. Die
800qm - Regel im Handel sei zu unspezifisch, z.B., wer ist eigentlich gemeint, eine Person oder ein Kunde?
3. Vorfahrt hat, was Arbeitsplätze schafft, um Innovation in Baden-Württemberg voranbringen, bedarf es deutlich mehr Flexibilität u. weniger Bürokratie. Ein Konjunkturprogramm ohne technologische Scheuklappen sei hierbei nötig. Gastronomie und Hotellerie mit guten Hygienekonzepten hätten offen bleiben müssen, nun sei es aber umso wichtiger, dass diese ein Konzept zur Wiedereröffnung erhielten, um langfristiger planen zu können.

Schon vor der Coronapandemie war die Wirtschaft im Land rückläufig. Zitat: Schweickert: „Die goldenen Jahre sind vorbei. Corona legt vor der Pandemie vorhandene Probleme wie ein Brandbeschleuniger frei“. Er fordert daher die Schließungen noch enger mit der freien Kapazität der Intensivbetten u. des entsprechenden Personals zu verknüpfen und nicht nur nach der Zahl der positiv Getesteten. Des Weiteren müssten endlich kostenlos FFP2 Masken für vulnerable Gruppen ausgeteilt werden, unterstützt durch Schnelltest und digitaler Verarbeitung der Ergebnisse. Hierbei wären Sonderwirtschaftszonen im Bereich der Medizintechnik sinnvoll. Eine gezielte Kampagne zur erweiterten CoronaWarnApp hätte längst initiiert werden müssen, ebenso der Einbau von Luftfiltern in Schulen und die Aufstockung der Busse im ÖPNV, um einen sicheren Transport unter Wahrung der Abstandsregeln zu garantieren.

In der Diskussion wurde deutlich, dass die Opposition zurzeit nur „Zuschauer“ des Regierens nach Verordnungen ist. Innerhalb der Fraktion der FDP/DVP wird die *Schwammigkeit* der Formulierungen gegenüber der Landesregierung heftig kritisiert. Konkrete Lösungsvorschläge wurden vorgelegt, eine Prüfung oder Umsetzung dieser sei jedoch bisher nicht erfolgt, so Schweickert.